Sebastian Klein

Polen: Umstrittenes Holocaust-Gesetz tritt in Kraft


Am 1.3.2018 ist in Polen das umstrittene „Holocaust-Gesetz“ in Kraft getreten. Nach diesem Gesetz sollen Äußerungen, die dem „polnischen Volk oder dem polnischen Staat“ eine Mitverantwortung an den Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes zuschreiben, bestraft werden.

Während die polnische Regierung angibt, dass es mit dem Gesetz lediglich offenkundig falsche Bezeichnungen wie „polnische Todeslager“ sanktionieren möchte, zweifeln Gegner des Gesetzes hieran. Vielmehr befürchten sie, dass die national orientierte Regierung das Gesetz dazu nutzen könnte, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen. Gerade in Israel wurde das Gesetz stark kritisiert: Hier ist man der Ansicht, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit von Holocaust-Überlebenden einschränke. Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben sich in den letzten Wochen durch das Gesetz verschlechtert.

 

Dabei ist das Gesetz von der regierenden PiS-Partei schon seit Längerem geplant worden, erste Entwürfe gab es schon vor mehreren Jahren. Bereits im Gesetzgebungsprozess gab es große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. So hatte der Präsident Andrzej Duda das Gesetz unmittelbar nach der Unterschrift zur Überprüfung an das polnische Verfassungsgericht in Form des sog. „Follow-up“-Verfahrens weitergeleitet. Daher stellte sich zunächst die Frage, ob das Gesetz nun schon bereits vor der Überprüfung auch angewendet werden würde. Während das Justizministerium kommentierte, dass das Gesetz nun geltendes Recht sei, hieß es aus dem Senat, dass erst das Urteil des Verfassungsgerichts abgewartet werden würde, bevor es zu Strafverfolgungen komme. Die Frage nach der Anwendung des Gesetzes hat sich nun jedoch erübrigt: Am 4.3.2018 wurde die argentinische Zeitung Pagina 12wegen eines Berichts aus dem Dezember 2017 nach dem neuen Gesetz verklagt. Im Bericht geht es um das Massaker von Jedwabne 1941, bei dem Nazis und Einheimische mindestens 340 Juden töteten. Dabei wurden Bilder von antikommunistischen Widerstandskämpfern genutzt, die sich an dem Massaker beteiligt haben sollen. Es bleibt abzuwarten, wie das Verfassungsgericht über das Gesetz entscheiden wird und inwiefern das Gesetz von den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes angewendet werden wird.

 

Das Gesetz stellt dabei einen Sonderfall der Gesetzgebung im Rahmen der rechtlichen Bewältigung von Erinnerungspolitik dar, die einen besonders sensiblen grundrechtlichen Bereich tangiert. In diesem Zusammenhang sind u.a. das Additional Protocol to the Convention on Cyber Crime (ETS No. 189) oder auch der Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu sehen (weiterführend zur der Problematik von Fake News im Zusammenhang mit der rechtlichen Bewältigung von Erinnerungspolitik s. Ukrow/Etteldorf, EMR-Script „Fake News“ als Rechtsproblem – Europarechtliche und rechtsvergleichende Anmerkungen aus Anlass der „Communication on Fake News and online misinformation“ der EU-Kommission v. 9.11.2017, S. 43-48).

Sebastian Klein ist studentischer Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.