Ingo Beckendorf

USA: Supreme Court entscheidet über Zugriff auf weltweite Cloud-Daten


Der oberste Gerichtshof in den USA (Supreme Court) wird darüber entscheiden, ob der Software-Gigant Microsoft US-Ermittlern Daten aus einem Rechenzentrum in Irland übergeben muss. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Cloud-Branche haben. Denn die entscheidende Frage lautet dabei: Wenn US-Behörden per Durchsuchungsbefehl bei inländischen Unternehmen die Herausgabe von Kundendaten verlangen, haben sie dann auch Anspruch auf Daten, die im Ausland – etwa in Europa – gespeichert sind? Auf diese Frage müssen die Richter des Supreme Court eine Antwort finden.

Auslöser der juristischen Auseinandersetzung war das Postfach eines Outlook-Nutzers, der mit Drogen gehandelt haben soll. Die Daten liegen auf einem Server in Irland. Doch Microsoft hatte die Herausgabe der Informationen verweigert – auch, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Nachdem ein US-Bundesgericht in New York im Jahr 2014 die Herausgabe der Daten gegenüber Microsoft angeordnet hatte, hob das Berufungsgericht, der Second U.S. Circuit Court of Appeals in Manhattan, diese Entscheidung im Juli 2016 wieder auf. Nun soll der Supreme Court in der Sache entscheiden. Die Verantwortlichen des Elektronik-Konzerns sind nach wie vor der Auffassung, das einschlägige Gesetz aus dem Jahr 1986 lasse die Frage einer Herausgabepflicht offen. Der Gesetzgeber habe damals noch keine Cloud kennen können. Zudem gelte das US-Recht nur innerhalb der Landesgrenzen.

 

Das US-Justizministerium widerspricht dieser Ansicht und bringt in seiner Antwort an den Supreme Court vor dem Hintergrund rechtlicher Ausführungen insb. die Befürchtung zum Ausdruck, eine Entscheidung des Gerichts zu Gunsten von Microsoft werde zukünftig die Sicherung von Beweisen in zahlreichen Fällen behindern. Zudem seien, wenn man der Ansicht von Microsoft folge, auch Umgehungen der amerikanischen Datenschutzvorschriften zu Lasten der US-Bürger möglich: Ein US-Dienstleister könnte nämlich in den USA gespeicherte E-Mails an ausländische Behörden liefern, sofern er diese nur zuerst an seinen Standort im Ausland sendet, welcher i.Ü. lediglich knapp über die US-Grenze hinaus erbaut sein müsste. Mehr als 30 nicht beteiligte Parteien haben weitere Eingaben zu dem Fall gemacht – Bürgerrechtler, Interessenverbände und sogar die EU. Die Internetkonzerne fürchten Milliardenverluste, sollte Microsoft unterliegen und sollten US-Behörden auch auf Daten im Ausland zugreifen können.

 

Die EU hat großes Interesse an dem Fall. Nicht nur, weil es in der Auseinandersetzung um EU-Bürger geht, sondern auch, weil hier verschiedene Rechtsnormen kollidieren. In Irland verarbeitete Daten unterliegen dem EU-Datenschutzrecht. Die neue Datenschutzgrundverordnung der EU, die am 25.5.2018 offiziell in Kraft tritt, regle Datentransfers in Nicht-EU-Staaten, heißt es in der Eingabe der EU. Entsprechende Anordnungen von Gerichten aus Drittstaaten würden demnach nur anerkannt, wenn es ein Abkommen zwischen dem betreffenden Drittstaat und der EU gebe.

 

Die Richter am Supreme Court sollen bis Juni eine Entscheidung fällen. Am Ende könnte ihr Urteil aber auch von der Politik überholt werden: Eine Gruppe von Senatoren hat bereits einen Entwurf für den sog. „Cloud Act“ („Clarifying Lawful Overseas Use of Data“) in den US-Kongress eingebracht. Danach könnten dann auch Durchsuchungsbefehle für im Ausland gelagerte Daten ausgestellt werden. Microsoft unterstützt diese Pläne, obwohl damit die Forderung der US-Regierung prinzipiell erfüllt werden würde.

Ass. iur. Ingo Beckendorf ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.