Tobias Raab

BGH: Keine generelle Prüfpflicht von Suchmaschinenanbietern auf Rechtsverletzungen


Der BGH hat (U. v. 27.2.2018 − VI ZR 489/16; MMR wird die Entscheidung nach Vorlage der Gründe veröffentlichen) entschieden, dass Suchmaschinenanbieter nicht grundsätzlich dazu verpflichtet sind, Suchergebnisse auf mögliche Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu überprüfen. Das Gericht entschied hierbei, dass eine Pflicht des Betreibers zur Löschung erst dann bestehe, wenn ein konkreter Hinweis vorliege, durch den er von einer offensichtlichen Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlange.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall machte ein Ehepaar, bei dem es sich um IT-Dienstleister handelte, Unterlassungsansprüche gegen den Suchmaschinenanbieter Google hinsichtlich bestimmter mutmaßlich persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte auf anderen Webseiten, die über die Suchmaschine auffindbar waren, geltend. Die Kl. hatten bei der Erstellung eines Internetforums geholfen, dessen Mitglieder Auseinandersetzungen mit den Mitgliedern anderer Foren führten. Hierbei wurde ihnen u.a. vorgeworfen, Personen zu stalken oder zu drangsalieren. Nachdem die Mitglieder eines mit dem Forum der Kl. verfeindeten Internetforums Kenntnis von der IP-Adresse und Identität der Kl. erlangt hatten, verfassten sie einen Beitrag, der auf einer Internetseite veröffentlicht wurde und in dem die Kl. für Handlungen anderer Forenmitglieder verantwortlich gemacht wurden. Hierbei wurden die Kl. mit Begriffen wie „Arschkriecher“, „Schwerstkriminelle“, „kriminelle Schufte“, „Terroristen“, „Stalker“ oder „krimineller Stalkerhaushalt“ in Verbindung gebracht. Nachdem eine Entfernung der Suchergebnisse, die auf die besagte Internetseite führten, durch die Bekl. nicht durchgeführt wurde, nahmen die Kl. sie gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch. Nachdem das LG der Unterlassungsklage zunächst teilweise stattgegeben hatte, das Berufungsgericht die Klage hingegen insgesamt abgewiesen hatte, verfolgten die Kl. ihre Unterlassungsanträge nun mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision weiter.

 

Der BGH wies die Revision allerdings zurück und entschied, dass den Kl. keine Unterlassungsansprüche gegen den Suchmaschinenanbieter wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zustünden. Weder seien die streitgegenständlichen Inhalte eigene Inhalte von Google, noch hätte sich der Betreiber der Suchmaschine die besagten Inhalte durch die Aufnahme in seine Suchergebnisse zu eigen gemacht. Eine Inanspruchnahme des Suchmaschinenanbieters käme nur dann in Frage, wenn ihm die Verletzung von Prüfpflichten vorgeworfen werden könne. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall, da von ihm nicht vernünftigerweise erwartet werden könne, dass er alle von seinen Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte auf deren Rechtmäßigkeit hin prüft. Das Gericht wies außerdem darauf hin, dass die Bejahung einer generellen Kontrollpflicht die Existenz von Suchmaschinen ernsthaft gefährde und kaum zu bewerkstelligen sei. Deswegen bestünden für Suchmaschinenanbieter erst dann konkrete Verhaltenspflichten, wenn sie von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Persönlichkeitsrechtsverletzung konkret Kenntnis erlangten.

 

Die beanstandeten Bezeichnungen der Kl. waren zwar ausfallend, scharf und beeinträchtigten ihre Ehre. Ihr ehrbeeinträchtigender Gehalt stand aber nicht von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontexts. Denn die Äußerungen standen ersichtlich im Zusammenhang mit der Rolle, welche die Kl. beim mit ihrer Hilfe erstellten Internetforum gespielt haben sollen. Die Beteiligung der Kl. an der Erstellung dieses Internetforums hatten die Kl. nicht zweifelsfrei klären können. Die Kl. räumten selbst ein, am „Aufsetzen“ dieses Internetforums beteiligt gewesen zu sein; auch war eine von ihnen eingerichtete E-Mail-Weiterleitung über dieses Internetforum an sie noch Wochen nach dem Aufsetzen des Forums aktiv. Über die eigene, durch „eidesstattliche Versicherung“ bekräftigte, jedoch ziemlich allgemein gehaltene und pauschale Behauptung hinaus, mit dem Internetforum nichts zu tun zu haben, haben die Kl. keinerlei belastbare Indizien für die Haltlosigkeit der ihnen – hinsichtlich der Ehefrau zumindest mittelbar in Form der Mitwisserschaft – gemachten Vorwürfe aufgezeigt. Eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung musste die Bekl. den beanstandeten Äußerungen deshalb nicht entnehmen.

Tobias Raab ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Stopp Pick & Kallenborn, Saarbrücken.