Neue Organisationseinheit bei Europol


In einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/497) geht es um das im September 2017 bei Europol eingerichtete „Migrant Smuggling Information Clearing House“.

Nach Kenntnis der Bundesregierung ist der Zweck des „Migrant Smuggling Information Clearing House" die Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Militär und Strafverfolgungsbehörden, die Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den relevanten Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und Missionen im Rahmen der EU-weiten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Sicherstellung einer möglichen Echtzeitübermittlung relevanter Daten an die Europol-Datenbanken sowie die zeitnahe Bereitstellung operativer und strategischer Auswertungsprodukte. Das Clearing House sei als Organisationseinheit des „European Migrant Smuggling Centre" (EMSC) in der Abteilung „Operations" bei Europol angegliedert.