Selbstauskunft bei Polizeibehörden


Die Fraktion Die Linke will in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/307) Auskunft zu der sog. Selbstauskunft bei Polizeibehörden.

Bürgerrechtsorganisationen hätten berichtet, dass die Bearbeitungszeit für Ersuchen um Auskunft über die von den Polizeibehörden gespeicherten personenbezogenen Daten drastisch angestiegen sei. Beim BKA liege demnach die mittlere Wartezeit bei über drei Monaten. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun konkrete Zahlen bekommen über Antragsteller und Wartezeiten.