Bundestag: Linke fordert Ausschussöffentlichkeit


Die Beratungen der Bundestagsausschüsse sollten nach dem Willen der Fraktion Die Linke „grundsätzlich öffentlich" sein. Dabei sei die Öffentlichkeit hergestellt, wenn der Presse und sonstigen Zuhörern im Rahmen der Raumverhältnisse der Zutritt gestattet wird.

So argumentiert die Fraktion in einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags (BT-Drs. 19/10). Danach sollen öffentliche Sitzungen als Echtzeitübertragung (Livestream) im Internet übertragen werden. Soweit bestimmte Geheimhaltungsbedürfnisse oder schutzwürdige Interessen Einzelner das Interesse an der öffentlichen Beratung überwiegen, soll der Ausschuss laut Vorlage die Öffentlichkeit für einen bestimmten Verhandlungsgegenstand oder Teile desselben ausschließen können.