Wolfgang Kuntz

DSK formuliert elf handlungsorientierte Grundforderungen


Zu Beginn der neuen Legislaturperiode hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) elf handlungsorientierte Grundforderungen formuliert, deren Ziel es ist, das Datenschutzrecht weiter zu entwickeln und seine Durchsetzung und Akzeptanz zu fördern.

Diese Grundsatzpositionen hat die diesjährige Vorsitzende der Datenschutzkonferenz, die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel, nunmehr allen im Bundestag vertretenen Fraktionen vorgelegt. So zielt eine der Forderungen darauf ab, datenschutzfreundliche und sichere Systemgestaltung stärker öffentlich zu fördern. Großen Wert legt die DSK auch auf die Wahrung des Datenschutzes im Bereich der Inneren Sicherheit.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.