Tobias Raab

Sachsen-Anhalt passt Stellung des Landesdatenschutzbeauftragten an die DS-GVO an


Sachsen-Anhalt hat als erstes Bundesland einen Gesetzentwurf (der Landesregierung Sachsen-Anhalt) zur Anpassung des dortigen Landesdatenschutzgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der EU veröffentlicht.

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Organisationsfortentwicklung des Landesbeauftragten für den Datenschutz“ hat zum Ziel, die Organisation des Landesbeauftragten für Datenschutz mit den Vorgaben der im Mai 2018 in Kraft tretenden DS-GVO in Einklang zu bringen. So soll der Landesdatenschutzbeauftragte künftig verselbstständigt werden und nicht wie bisher bei der Präsidentin des Landtags angesiedelt sein. Hiermit erfüllt Sachsen-Anhalt die Anforderungen von Art. 52 DS-GVO, nachdem jede Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Ausübung ihrer Befugnisse völlig unabhängig handeln soll. Außerdem sollen die Anforderungen an den Landesdatenschutzbeauftragten reformiert werden und künftig eine besondere Sachkunde für das Mitglied der Aufsichtsbehörde als Ernennungserfordernis festgeschrieben werden.

 

Des Weiteren soll der Landesbeauftragte für Datenschutz sowohl Aufsichtsbehörde i.S.d. DS-GVO als auch Aufsichtsbehörde für den Bereich von Polizei und Justiz i.S.d. RL (EU) 2016/680 werden. In § 31b sieht der Entwurf außerdem vor, die Zuständigkeit für Streitigkeiten in Datenschutzangelegenheiten aus allen Verwaltungsgerichtsbezirken Sachsen-Anhalts beim VG Magdeburg zu bündeln, was Synergien heben und eine bessere gerichtliche Spezialisierung ermöglichen soll. Eine weitere vorgesehene Änderung im Vergleich zum derzeit gültigen Landesdatenschutzgesetz besteht darin, dass die bisherige Altersdiskriminierung in § 20 Abs. 1, die die Vollendung des 35. Lebensjahres für das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz vorsah, gestrichen werden soll. Die Landesregierung schlägt in § 22 des Gesetzentwurfs außerdem vor, dem Landesbeauftragten für Datenschutz künftig die Befugnis zu nehmen, Bußgelder gegenüber öffentlichen Stellen des Landes zu verhängen. Der Regierung zufolge ist davon auszugehen, dass rechtmäßiges Verhalten bei den Landesbehörden bereits durch die europarechtlich normierten Befugnisse der Aufsichtsbehörde aus Art. 58 DS-GVO herbeigeführt werden kann.

 

Der Gesetzesbegründung zufolge soll die organisationsrechtliche Anpassung einen ersten Schritt darstellen, der zum 1.1.2018 erfolgen soll. Materiell-rechtliche Anpassungen sollen dann in einer zweiten Stufe erfolgen und insbesondere die neue Regelung sog. Betroffenenrechte umfassen.

Tobias Raab ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Stopp Pick & Kallenborn, Saarbrücken.