Rechtsrahmen für Auskunfteien ausreichend


Die Bundesregierung sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Regulierung von Auskunfteien wie der Schufa, die u.a. für die Konditionen von Krediten und die Vergabe von Mietwohnungen bedeutsam sind, wie aus ihrer Antwort (BT-Drs. 18/13400) hervorgeht.

Die Fragesteller hatten auf die wachsende Bedeutung von Auskunfteien wegen des zunehmenden Internethandels hingewiesen und beklagt, dass die Scoring-Verfahren, die ihren Auskünften zu Grunde liegen, intransparent seien. Immer wieder gebe es auch Berichte über „falsche Daten in Auskunfteien mit den entsprechend negativen Folgen für die Betroffenen". In der Antwort verwies die Regierung auf die neue DS-GVO, die zusammen mit der daran angepassten Neufassung des BDSG u.a. umfangreiche Auskunfts- und Löschrechte für Verbraucher bei Auskunfteien sowie wirksame Eingriffsbefugnisse für die Datenschutzaufsichtsbehörden vorsähen. Für die EU-Verordnung sei zudem eine Evaluierung nach zwei Jahren vorgesehen, der die Bundesregierung nicht vorgreifen wolle.