BAMF: Handy-Auswertung von Asylbewerbern notwendig


Die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, verteidigte gegenüber der Presse die Möglichkeit der Auswertung von Handy-Daten von Asylbewerbern, da dies zur Unterstützung der Mitarbeiter, um in der Anhörung noch gezielter nachfragen zu können und letztendlich auch sicherer zu entscheiden, unerlässlich sei.

Sie betonte, die Handy-Daten sollten nur als „Ultima Ratio“ genutzt werden, wenn Zweifel an der Herkunft bestünden. Im September 2017 soll mit dem Auslesen von Datenträgern von Flüchtlingen begonnen werden. Wenn die Asylbewerber zum ersten Mal Kontakt mit dem BAMF haben, sollen ihre Geräte ausgelesen werden. Wenn in der Anhörung klar werde, dass man die Daten braucht, müsse ein Volljurist sie freigegeben. Anwälte, Hilfsorganisationen und Datenschützer hatten das Auslese-System als zu weitgehenden Eingriff kritisiert. Wegen der Sicherheitslage müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Identität festzustellen und Fluchtgeschichten überprüfen zu können.