VG München: Verfassungsschutz darf Bayerns AfD-Chef weiter beobachten


Das VG München hat (B. v. 28.7.2017 – M 22 E 17.1861) festgestellt, dass der AfD-Chef weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, aber ohne öffentliche Nennung seines Namens. Die bloße Beobachtung des Politikers aus offenen Quellen sei aber zulässig.

Der AfD-Chef hatte selbst über die Entscheidung per E-Mail informiert, auch ARD und SZ hatten darüber berichtet. Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, begründete die Überwachung mit den wiederholten Sympathiebekundungen für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung" in Bayern, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie wenden sich u.a. gegen eine angebliche „Überfremdung" durch Einwanderer.

 

Der Verfassungsschutz hätte die Öffentlichkeit über möglicherweise verfassungsfeindliche Aktivitäten der „Identitären Bewegung" und deren Beziehungen zu Parteien auch ohne Nennung des AfD-Politikers unterrichten können, so das Gericht. Die Namensnennung gehe mit einer Stigmatisierung in der Öffentlichkeit einher, die schwer rückgängig gemacht werden könne.