EU-Kommission: Konsultation zur Verfolgung von Straftaten im Internet


Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln verbessern und hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Mit dem Vorschlag will sie die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden im digitalen Zeitalter vereinfachen.

Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, hatte bei der letzten Ratssitzung im Juni 2017 bereits gesetzliche Optionen zu digitalen Spuren vorgestellt. Elektronische Beweismittel in Strafverfolgungsverfahren könnten z.B. Teilnehmerinformationen, Datenverkehr oder Metadaten, aber auch Inhalte umfassen. Obgleich die Verfahren zur Erhebung solcher Beweismittel normalerweise auf nationaler Ebene festgelegt werden, haben viele elektronische Beweismittel einen Auslandsbezug. Die derzeitigen Lösungen seien oft unbefriedigend und würden die Ermittlungen sogar behindern.