Evaluationsbericht zum BKA-Gesetz


Der Evaluationsbericht der §§ 4a, 20j, 20k BKAG (BT-Drs. 18/13031) liegt als Unterrichtung durch die Bundesregierung vor. Die entsprechenden Regelungen des BKAG sind fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen überprüft worden.

Wie aus der Unterrichtung hervorgeht, hat die Untersuchung vor allem gezeigt, dass die Anwendung der zu evaluierenden Normen in der Praxis bislang eine „relative Seltenheit“ ist. Es komme nicht zu vielfältigen, wahllosen Überwachungen, sondern zu relativ wenigen, dafür dann aber intensiven Ermittlungs- und Eingriffsszenarien. Die Anwendungspraxis könne als überwiegend behutsam und grundrechtsschonend bezeichnet werden. Aus einer „Effektivitätsperspektive" wird in der Unterrichtung festgestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden nach § 4a BKAG weitgehend reibungslos funktioniert habe. Die neuen Eingriffsbefugnisse aus den §§ 20j und 20k BKAG hingegen hätten bislang wenig zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus beigetragen.