Wolfgang Kuntz

Reaktionen auf die Entscheidung des OVG NRW zur Vorratsdatenspeicherung


Die BNetzA hat als Reaktion auf die Entscheidung des OVG NRW (ZD-Aktuell 2017, 05688) am 28.6.2017 mitgeteilt, vorerst keine Maßnahmen zur Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung gegen verpflichtete TK-Anbieter zu ergreifen, sollten diese der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs-und Standortdaten ihrer Teilnehmer nicht nachkommen.

Dies bedeute aber keineswegs, dass all die genannten Daten ab dem 1.7.2017 nicht gespeichert würden – nur die Durchsetzung dieser gesetzlichen Pflicht sei vorübergehend ausgesetzt. Mit der Vorratsdatenspeicherung geht der Staat einen problematischen Schritt, erklärte der LfDI Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink. Die in der Verfassung verankerte Unschuldsvermutung werde eingeschränkt; stattdessen gelte jeder Bürger, der moderne Kommunikationsmittel benutzt, als potenzieller Straftäter. Darüber müsse jeder Anhänger eines freiheitlichen Rechtsstaats besorgt sein.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.