Ingo Beckendorf

Italien: Wettbewerbsbehörde verhängt Bußgeld gegen WhatsApp


Der Messenger-Dienst WhatsApp muss wegen der Täuschung seiner Nutzer in Italien ein Bußgeld in Höhe von € 3 Mio. zahlen. Die Behauptung, den Dienst ohne Weitergabe der Daten an Facebook nicht mehr nutzen zu können, sei irreführend gewesen, urteilte die zuständige Wettbewerbsbehörde.

Die Nutzer seien in dem Glauben gelassen worden, den Kurzmitteilungsdienst nicht mehr nutzen zu können, sollten sie den neuen Nutzungsbedingungen und insb. der Weitergabe persönlicher Daten an die Konzernmutter Facebook nicht komplett zustimmen, teilten die Wettbewerbshüter am 12.5.2017 mit. Dabei sei es auch möglich gewesen, den Nutzungsbedingungen nur teilweise zuzustimmen und so die Weitergabe der Daten aus dem WhatsApp-Account abzulehnen, hieß es. Mit der Irreführung der Nutzer habe WhatsApp gegen die Vorschriften im Verbraucherkodex verstoßen, erklärte die Behörde.

 

Bereits im Jahr 2014 hatte Facebook WhatsApp für US$ 20 Mrd. gekauft. Die Internetunternehmen versicherten ursprünglich, die Nutzerkonten nicht automatisch miteinander zu verknüpfen. Im August 2016 änderte WhatsApp allerdings seine Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen so, dass Telefonnummern und Telefonbuchkontakte der eigenen Nutzer doch an Facebook weitergegeben werden können.

 

Darauf reagierten Datenschützer in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern mit heftiger Kritik. Nachdem Facebook etwa angekündigt hatte, die WhatsApp-Daten deutscher Nutzer auszuwerten, empörten sich nicht nur viele WhatsApp-Nutzer. Auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte bewertete diesen Schritt als rechtswidrig. Er erließ eine Verwaltungsanordnung und untersagte Facebook mit einem sofort vollziehbaren Bescheid die Nutzung von WhatsApp-Daten und verlangte die sofortige Löschung aller bereits gespeicherten Nutzerdaten. Er begründete seine Anordnung vor allem damit, dass keine wirksame Einwilligung der WhatsApp-Nutzer in die Datenübermittlung vorliege.

 

Das soziale Netzwerk versuchte, sich vor Gericht gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung des Datenschützers zu wehren. Das VG Hamburg hatte die Anordnung (B. v. 25.4.201713 E 5912/16) in weiten Teilen bestätigt. Danach darf Facebook auch bis auf Weiteres keine Daten von WhatsApp-Nutzern auswerten. Die sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung wurde vom zuständigen Gericht nicht aufgehoben. Die Interessen der über 35 Mio. deutschen WhatsApp-Nutzer seien höher zu bewerten als die wirtschaftlichen Interessen von Facebook. Der Datenaustausch sei letztlich nicht erforderlich, um die Netzsicherheit oder Werbemöglichkeiten zu optimieren. In Bezug auf bereits gespeicherte WhatsApp-Daten urteilte das Gericht jedoch, dass die Anordnung zur sofortigen Löschung auf Grund eines Formfehlers nicht sofort vollzogen werden müsse. Von rechtlicher Bedeutung ist vor allem die Frage, ob Facebook überhaupt das Datenschutzrecht des jeweiligen europäischen Landes beachten muss oder nicht. Facebook verteidigt sich stets damit, dass es in Europa nach irischem Datenschutzrecht agieren dürfe, weil der europäische Unternehmenssitz in Irland liege. Auch das VG Hamburg betont in seiner Entscheidung, dass diese Frage nicht hinreichend geklärt sei. Facebook kündigte bereits an, gegen die Entscheidung des VG in Berufung zu gehen.

 

Bereits im Jahr 2014 hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband vor dem LG Berlin erfolgreich gegen WhatsApp geklagt (MMR-Aktuell 2014, 360736 (Ls.)), weil die AGB des Messaging-Dienstes nur auf Englisch zur Verfügung standen. Außerdem beklagten die Verbraucherschützer das unzureichende Impressum, das weder eine Anschrift noch eine Telefonnummer aufwies. Daraufhin ging WhatsApp in Berufung. Am 8.4.2016 fällte das KG das endgültige Urteil (KG MMR 2016, 601), gegen das keine Revision mehr eingelegt werden kann. Die Kammerrichter bestätigten das erstinstanzliche Urteil und untersagten WhatsApp die Unterlassung von deutschsprachigen AGB. Das Unternehmen muss die AGB auch in Deutsch zur Verfügung stellen, bei jedem Verstoß droht eine Strafzahlung in Höhe von bis zu € 250.000,-. Außerdem kritisierten die Richter die fehlenden Kontaktmöglichkeiten auf der WhatsApp-Seite.

Ingo Beckendorf ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.