Tobias Raab

Österreich: Weltweite Löschpflicht von Facebook


Das OLG Wien hat (B. v. 5.5.2017 – 5 R 5/17t; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass das soziale Netzwerk Facebook Hass-Postings nicht nur für bestimmte Länder sperren, sondern weltweit löschen muss.

Der vorliegenden Entscheidung lag ein Sachverhalt zu Grunde, in dem über ein Fake-Profil Beleidigungen gegen Politiker der österreichischen Grünen auf Facebook verbreitet worden waren. Im Wege des Eilrechtsschutzes war deren Löschung zunächst vom HG Wien per Einstweiliger Verfügung angeordnet und ist nun vom OLG Wien bestätigt worden. Der Auffassung des Betreibers des sozialen Netzwerks, nach der entsprechende Klagen gegen Facebook nur am Ort der Firmenzentrale in Kalifornien oder in Irland, wo die Europazentrale des Unternehmens ihren Sitz hat, zulässig seien, folgte das Gericht nicht. Es entschied vielmehr, dass Betroffene auch vor österreichischen Gerichten diesbezügliche Unterlassungs- oder sonstige Ansprüche geltend machen können. Das Gericht führte außerdem aus, dass Formulierungen wie „grüne Faschistenpartei“, „miese Volksverräterin“ oder „korrupter Trampel“ Hass-Postings darstellten, die gegen die Community-Standards des sozialen Netzwerks verstießen. Sämtliche Einträge, die denselben Wortlaut aufweisen, werden daher zu löschen sein. Hierzu, so das Gericht, wird es des Weiteren nicht ausreichen, die Beiträge lediglich in Österreich nicht mehr abrufen zu können. Vielmehr treffe Facebook die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die streitgegenständlichen Beiträge auf der gesamten Plattform und damit weltweit gelöscht werden. Da gegen diese Entscheidung keine weiteren Rechtsmittel mehr zulässig sind, können die Kl. nun in Irland die Durchführung der Entscheidung betreiben.

 

Das weitere Begehren, Facebook darüber hinaus die Veröffentlichung und/oder Verbreitung von die klagende und gefährdete Partei zeigenden Lichtbildern ganz allgemein zu untersagen, wenn im Begleittext sinngleiche Behauptungen, die klagende und gefährdete Partei sei eine „miese Volksverräterin“ und/oder ein „korrupter Trampel“ und/oder Mitglied einer „Faschistenpartei“, verbreitet werden, wurde vom OLG Wien abgewiesen. Da noch weitere Entscheidungen in diesem Rechtsstreit ausstehen, kann bislang lediglich von einem Zwischenergebnis gesprochen werden. So hat das Gericht noch keine Entscheidung dahingehend getroffen, ob der Netzwerkbetreiber auch interne Daten über die Verbreiter der streitgegenständlichen Beiträge an die Kl. herausgeben muss, und ob den Kl. ein Schadensersatz zusteht.

 

Die Entscheidung des OLG Wien steht jedoch bereits jetzt im Widerspruch zur Entscheidung des LG Würzburg (MMR 2017, 347 m. Anm. Schultze-Melling). Dieses hatte festgestellt, dass Facebook in seinem Netzwerk nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten suchen und diese löschen müsse. Sollte sich die Rechtsprechung des OLG Wien durchsetzen, so dürften auf den Betreiber des sozialen Netzwerks noch weitreichendere Forderungen zukommen und künftig ein veränderter Umgang mit entsprechenden Beiträgen erforderlich sein.

Tobias Raab ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Stopp Pick & Kallenborn, Saarbrücken.