Ingo Beckendorf

LG Köln: Umfang der Prüf- und Recherchepflicht kleiner Lokalportale


Das Verbreiten eines falschen Politikerzitats auf der Homepage eines Journalisten stellt keine Verletzung von dessen Sorgfaltspflicht dar, wenn sich der Politiker schon zuvor in ähnlicher Form geäußert hatte. Das hat das LG Köln (U. v. 26.4.2016 – 28 O 162/16; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt.

In dem Rechtsstreit ging es um ein von einem Journalisten im Februar 2016 auf dessen Webseite veröffentlichtes, einem AfD-Politiker zugeschriebenes Zitat. Der Journalist hatte auf seinem lokalen Nachrichtenportal „ulm-news.de“ über eine geplante Demonstration des Bündnisses „Ulm gegen Rechts“ gegen eine Veranstaltung der baden-württembergischen AfD berichtet. Dort hatte der Politiker mit Hinblick auf Parteien des linken Spektrums angeblich gesagt: „Nichts Geringeres wird unsere Aufgabe sein, als diese volksfeindlichen Parteien sämtlich aus Deutschland herauszutreiben. Wenn wir an die Regierung kommen, Gnade ihnen Gott.“ Der Journalist hatte das Zitat zunächst ohne weitere Überprüfung auf dessen Richtigkeit übernommen.

 

Daraufhin behauptete der Politiker, der Vorsitzender der Jungen Alternative und Mitglied des Landesvorstands der AfD Baden-Württemberg ist, dies nie gesagt zu haben, und erwirkte eine Einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung des Zitats auf ulm-news.de. Der Journalist entfernte das Zitat zwar von der Seite, weigerte sich aber, die Verfügung zu akzeptieren. Eine Kölner Kanzlei reichte daraufhin im Namen des Politikers Klage gegen den Journalisten ein.

 

Doch das LG urteilte, dass der Journalist seine journalistische Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat. Nach Auffassung der Kammer können der Presse solche Prüfpflichten nicht uneingeschränkt abverlangt werden. Die Richter betonten, die Wahrheitspflicht dürfe nicht überspannt werden, um den in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten freien Kommunikationsprozess nicht einzuschnüren. Zudem müssten die begrenzten Recherchemöglichkeiten kleiner, regionaler Internetzeitungen berücksichtigt werden. Der Demo-Aufruf sei eine glaubwürdige, wenn auch nicht privilegierte Quelle gewesen, auf die sich der Bekl. hätte verlassen können, so die Begründung. Eine Nachfrage beim Politiker vor der Veröffentlichung wäre nur notwendig gewesen, wenn ihm eine offensichtlich untypische Äußerung zugeschrieben worden wäre, so das Gericht. Hier aber hätte der Politiker sich in anderen Fällen nachweisbar ähnlich geäußert. Bei einer Veranstaltung in Erfurt sagte der AfD-Politiker z.B.: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet …“ Das falsche Zitat hatte einen ähnlichen Inhalt. Zudem komme einer Regierungspartei in Nordrhein-Westfalen eine besondere Glaubwürdigkeit in der Kommunikation zu, die eine Vorab-Überprüfung der Richtigkeit ihrer Aussagen ebenfalls nicht erfordere.

 

Deshalb sei es im Ergebnis zulässig gewesen, dass der Ulmer Journalist das falsche Zitat erst einige Stunden nach der Aufforderung durch den Politiker von seinem Nachrichtenportal gelöscht habe. Diese Zeit habe er nach Ansicht der Kölner Richter benötigt, um die Zweifel an der Richtigkeit des Zitats zu überprüfen. Hier seien bei Selbstständigen andere Maßstäbe anzulegen als an große Redaktionen. Der ver.di-Landesverband von Baden-Württemberg hatte den Journalisten im Rahmen seines gewerkschaftlichen Rechtsschutzes unterstützt. Gegen das Urteil ist noch Berufung beim OLG möglich.

 

Generell ist die journalistische Sorgfaltspflicht in Ziffer 2 des deutschen Pressekodex geregelt. Danach ist Recherche ein unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.

Ingo Beckendorf ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.