Sebastian Klein

EuGH: Datenverarbeitung auf der Grundlage berechtigter Interessen


Der EuGH hat entschieden (U. v. 4.5.2017C-13/16 – Rigas), dass Art. 7 lit. f Datenschutz-RL (RL 95/46/EG) dahingehend auszulegen ist, dass er nicht dazu verpflichtet, einem Dritten personenbezogene Daten zu übermitteln, damit er vor einem Zivilgericht Klage auf Ersatz eines durch die betreffende Person verursachten Schadens erheben kann. Allerdings steht die DS-RL einer nationalen Regelung, die einen solchen Übermittlungsanspruch begründet, auch nicht entgegen.

Im Kern der Entscheidung beschäftigte sich der Gerichtshof mit dem Begriff der „Erforderlichkeit zur Verwirklichung des berechtigten Interesses eines Dritten“. Im konkreten Ausgangsfall begehrte ein lettisches Nahverkehrsunternehmen nach einem Verkehrsunfall von der Nationalpolizei des Landes Auskunft über den mutmaßlichen Unfallverursacher, um vor einem Zivilgericht Klage auf Ersatz eines durch die betreffende Person verursachten Schadens zu erheben. Dabei sollten neben dem Namen und dem Vornamen auch die persönliche Identifikationsnummer und der Wohnsitz des mutmaßlichen Unfallverursachers übermittelt werden. Jedoch weigerte sich die Nationalpolizei, die persönliche Identifikationsnummer und den Wohnsitz preiszugeben. Hiergegen klagte das Nahverkehrsunternehmen und bekam erstinstanzlich Recht. Die hiergegen eingelegte Kassationsbeschwerde der Nationalpolizei vor dem Obersten Gerichtshof führte zur Vorlage an den EuGH. Der Gerichtshof fragte, ob Art. 7 lit. f RL 95/46/EG dahingehend auszulegen sei, dass die Nationalpolizei gegenüber dem Nahverkehrsunternehmen die von diesem verlangten personenbezogenen Daten offenlegen muss. Darüber hinaus fragte er, ob der Umstand, dass der mutmaßliche Unfallverursacher zum Unfallzeitpunkt minderjährig war, einen Einfluss auf die Beantwortung der Frage habe.

 

Bei der Beantwortung der Fragen stellte der EuGH fest, dass sich aus der Systematik des Art. 7 lit. f innerhalb der RL 95/46/EG kein direkter Übermittlungsanspruch ergebe. Diese Vorschrift erlaube lediglich die Verarbeitung der Daten, verpflichte jedoch nicht zu dieser. Jedoch stehe die Vorschrift keiner nationalen Regelung entgegen, die eine Verpflichtung begründe. Weiter äußerte sich der Gerichtshof vertiefend zur Zulässigkeit der Datenverarbeitung nach Art. 7 lit. f RL 95/46/EG. Dafür sind drei kumulative Voraussetzungen notwendig: Zunächst muss dazu ein berechtigtes Interesse, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermittelt werden, bestehen. Ein solches liegt wie im Ausgangsfall unstreitig vor, wenn ein Dritter eine persönliche Information über eine Person zu erlangen versucht, die sein Eigentum verletzt hat, um gegen sie eine Schadensersatzklage zu erheben. Zweitens muss auch die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Verwirklichung des berechtigten Interesses erforderlich sein. Dabei müssen sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken. Und schließlich dürfen die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht gegenüber dem Verarbeitungsinteresse überwiegen. Hierzu ist eine Abwägung der jeweiligen einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen vorzunehmen, die grundsätzlich von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängt.

 

Zum zweiten Teil der Frage führte das Gericht aus, dass die Minderjährigkeit der betroffenen Person zwar innerhalb der Abwägung der jeweiligen einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen durch das entscheidende Gericht zu berücksichtigen sei, sich im konkreten Fall jedoch nicht auf den Übermittlungsanspruch aus dem nationalen Recht auswirke.

Sebastian Klein ist studentischer Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.