Bitkom: NetzDG verstößt gegen Europarecht und GG


Zwei Rechtsgutachten, die im Auftrag des Digitalverbands Bitkom erstellt wurden, kommen zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf zur Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG, BT-Drs. 18/12356) gegen das GG verstößt und europarechtswidrig ist.

Schon bei der ersten Vorlage des NetzDG hätten eine Vielzahl von Organisationen, darunter auch der Bitkom, Bedenken angemeldet, dass das Gesetz gegen die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit sowie gegen Europarecht verstosse. Diese Bedenken würden durch die Gutachten bestätigt. Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Ladeur und Prof. Dr. Tobias Gostomzyk kommen in den Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Entwurf erhebliche verfassungsrechtliche Probleme aufwirft, die ihn insgesamt als nicht haltbar erscheinen lassen. Am schwersten wiege dabei, dass die kurzen Löschfristen die Meinungsfreiheit beeinträchtigen. Das Risiko eines Bußgelds führe dazu, dass die Entscheidungs- und Abwägungsregeln, die die Meinungsfreiheit schützen sollen, ignoriert werden müssten. Daneben gibt es eine Vielzahl weiterer Bedenken, etwa dass mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie „offensichtlich rechtswidrigen Inhalten“ gearbeitet wird.



In einem Gutachten zur Vereinbarkeit des NetzDG mit Europarecht stellt Prof. Dr. Gerald Spindler fest, dass der Entwurf gleich in mehrfacher Hinsicht unvereinbar mit den Vorgaben des Europarechts ist. So werden Vorgaben der europäischen E-Commerce-RL nicht umgesetzt, etwa beim Abweichen vom Herkunftslandprinzip, nach dem für Hostprovider das Recht jenes EU-Staats gilt, in dem er seinen Sitz hat. Auch die Vorgabe von starren und sehr kurzen Löschfristen verschärfe den Inhalt der E-Commerce-RL in unzulässiger Weise. Zudem sei das NetzDG nicht mit dem Datenschutz vereinbar: Es verlangt die Herausgabe von Daten des Verfassers eines Posts in Fällen der Verletzung „absolut geschützter Rechtsgüter“, und dies, ohne dass darüber zuvor ein Richter entschieden hätte.