AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt


Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

Nach Ansicht des Generalanwalts könne eine nationale Vorratsspeicherung mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden. U.a. sei ein angemessenes Verhältnis der Überwachungsmaßnahme zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ausschlaggebend. Der AK-Vorrat verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Vorratsdatenspeicherung aber keineswegs zielführend zur Verhinderung schwerer Verbrechen sei. Leider verliere sich der Generalanwalt hier im Theoretischen. Eine anlasslose Massenüberwachung könne auch nie verhältnismäßig sein, denn sie verdrehe den Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung zu einer generellen Verdächtigung.