Eugen Ehmann

Wohlfarth/Eiermann/Schaust, Datenschutz in der Gemeinde


Jürgen Wohlfarth / Helmut Eiermann / Michael Schaust, Datenschutz in der Gemeinde, Baden-Baden (Nomos) 2. Aufl. 2016, ISBN 978-3-8487-2747-6, € 26,-

ZD-Aktuell 2017, 04262   Ein kompaktes Überblickswerk zum Datenschutz in der Gemeinde zu schreiben, stellt eine beträchtliche Herausforderung dar. Die Tätigkeit von Gemeindeverwaltungen ist äußerst vielfältig und reicht inhaltlich vom Abfallrecht über das Passwesen bis hin zur Zweitwohnungssteuer. Hinzu kommen die landesrechtlich teils recht unterschiedlich geregelten Abläufe in Gremien, insbesondere im Gemeinde- bzw. Stadtrat. Den Autoren ist es gelungen, die mit diesen Stichworten skizzierte Aufgabe gut zu bewältigen. Wer sich rasch damit vertraut machen will, welche spezifischen Probleme beim Datenschutz in der Gemeinde zu bewältigen sind, wird bei der Lektüre zügig zum Ziel kommen. Dabei definiert der äußere Umfang von 205 Seiten bzw. 644 Randnummern das Maß der Vertiefung konkreter Problemfelder, das der Leser erwarten darf. Im Vordergrund steht der Überblick, nicht die Lösung konkreter Fälle. Jedoch dürfte auch kein Leser damit rechnen, dass ihn etwa eine Darstellung des Datenschutzes im Melderecht, die aus zehn Randnummern besteht, dazu befähigen könnte.

Die Grobstruktur des Werks besteht aus drei Kapiteln. Kapitel 1 widmet sich dem Datenschutzrecht, Kapitel 2 der Sicherheit in der Informationstechnik und den technisch-organisatorischen Grundlagen des Datenschutzes. Kapitel 3 behandelt die Organisation des Datenschutzes. In allen drei Bereichen erhält der Leser kompakte Informationen. Dazu gehört auch die Darstellung sonst kaum behandelter Probleme wie etwa der Behandlung digitaler Fundsachen (S. 109) oder der Gestellung von Durchsuchungszeugen (S. 115). Die Klassiker des Datenschutzes sind natürlich ebenfalls angesprochen, wie etwa die Telearbeit (S. 190) oder der datenschutzgerechte Umgang mit E-Mail (S. 132).

Wen die Autoren als primäre Zielgruppe ansehen, wird im Vorwort eher angedeutet als ausformuliert. Empfehlen möchte man das Werk zum einen neu berufenen Datenschutzbeauftragten im kommunalen Bereich. Ihnen macht es gewissermaßen deutlich, worauf sie sich eingelassen haben. Aber auch wer dem kommunalen Bereich eher fern steht, sich aber aus welchen Gründen auch immer damit vertraut machen will, welche Datenschutzfragen sich hier stellen, wird durch den mit 26 Euro recht preisgünstigen Leitfaden nicht enttäuscht werden. Die drei in der Fachwelt teils seit Jahrzehnten bekannten Autoren stammen sämtlich aus Rheinland-Pfalz. Dies ändert jedoch nichts daran, dass ihre Darstellung auch in anderen Bundesländern verwendet werden kann. So stellen sich vor allem die Sicherheits-  und Organisationsfragen überall gleichermaßen. Wer zusätzlich noch einige neuere Tätigkeitsberichte der Datenschutzaufsicht des Bundeslands heranzieht, für das er sich besonders interessiert, dürfte relativ rasch auch in landesspezifische Besonderheiten eindringen können. Dies würde dann den Gedanken der „Hilfe zur Selbsthilfe" in die Praxis umsetzen, um den es den Autoren laut Vorwort vorrangig geht.

Nicht recht verständlich ist, warum das Literaturverzeichnis nahezu ausschließlich ältere Literatur nachweist. Fast hat man den Eindruck, als sei hier versehentlich die Literaturübersicht aus der Vorauflage unverändert übernommen worden. Dies sollte in der nächsten Auflage behoben werden und schmälert den inhaltlichen Wert der Darstellung nicht. In der Darstellung selbst ist sehr wohl auch neuere Literatur zitiert.

 

Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.