Christoph Halder / Katharina Kuhls

12. Internationales For..Net Symposium


12. Internationales For..Net Symposium „IT-Fitness: Urheberschutz. Datenschutz. Blockchain.“ am 27. und 28.4.2017 in Passau

ZD-Aktuell 2017, 04258    Zum 12. Mal fand das Internationale For..Net Symposium in Passau statt und widmete sich in diesem Jahr dem Thema „IT-Fitness“. Unter diesem Generalthema geht es um verschiedene Einzelaspekte, die sich jeweils der Frage zuwenden, ob Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere der Bürger, „fit“ sind für die IT-Nutzung. „Fit“ bedeutet in diesem Kontext in der Lage zu sein, rechtskonform und interessengerecht zu agieren. Die namhaften Referenten behandelten dabei zahlreiche Rechtsgebiete vom Datenschutzrecht bis zum Urheberrecht.

Unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Dirk Heckmann, Leiter der Forschungsstelle For..Net, sowie unter der Schirmherrschaft von MdB Dorothee Bär fanden sich am 27. und 28.4.2017 zahlreiche Vertreter von Wissenschaft und Praxis in der Redoute in Passau ein, um diese Themen näher zu beleuchten.

Nach den Grußworten von der Präsidentin der Universität Passau, Prof. Dr. Carola Jungwirth, von Prof. Dr. Dirk Heckmann sowie von MdB Dorothee Bär, die per Videobotschaft zugeschaltet wurde, sprach der Wirtschaftskorrespondent der F.A.Z. Dr. Hendrik Wieduwilt aus Frankfurt/M. die Keynote „Sind Staat, Wirtschaft und Gesellschaft fit für die digitale Transformation?“. Auf Grundlage zahlreicher Statistiken zeichnete Wieduwilt ein defizitäres Bild der Digitalisierung in Deutschland. Sowohl Wirtschaft, Bürger als auch der Staat stünden der Digitalisierung aus häufig nicht nachvollziehbaren Gründen skeptisch gegenüber. Illustriert wurde diese These u.a. mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und der Charta der digitalen Grundrechte (GRCh), welche im Grunde nicht nötig oder sogar schädlich sein könnten. Sinnvoller sei eine Besinnung auf einige wesentliche Tugenden.

Im Anschluss sprach RA Prof. Dr. Jochen Schneider aus München über die „Regulierung des Unregulierbaren? IT-Nutzung zwischen Recht und Wirklichkeit“. Schneider stellte zahlreiche Ansätze zur Regulierung von IT-rechtlichen Fragestellungen vor, wie etwa das kontrovers diskutierte Recht an Daten oder die DS-GVO. Dabei ging der Referent kritisch auf viele Regelungen ein, nannte jedoch durchaus auch positive Regelungsansätze. So seien z.B. die digitale Erschöpfung im Urheberrecht oder Softwarepatente gute normative Ausgangspunkte. Zuletzt warf Schneider die Frage auf, ob nicht eine Abkehr von der konditionalen hin zur finalen Programmierung sinnvoll sei.

Über den „Urheberschutz in Zeiten digitaler Verunsicherung“ referierte Prof. Dr. Louisa Specht von der Universität Passau. Die Digitalisierung bringe zahlreiche Herausforderungen für das Urheberrecht mit sich, die bei Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 1965 noch nicht absehbar waren, so Specht. Verdeutlicht wurde dies anhand zahlreicher Fragestellungen, die sich mit der Digitalisierung ergeben haben. Eingegangen wurde dabei insbesondere auf das Filesharing, das Verlinken von Werken, das Teilen und „Liken“ von Inhalten in sozialen Netzwerken, das Einstellen von Lehrmaterialien in das Internet für Studenten und der Handel mit „gebrauchten“ digitalen Gütern. Besprochen wurde zudem das jüngste Urteil des EuGH über die Rechtmäßigkeit des Streamings von illegalen Inhalten (U. v. 26.4.2017 – C-527/15).

Der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems aus Wien sprach über den „Datenschutz in Zeiten digitaler Gleichgültigkeit“. Ob Nutzer dem Datenschutz tatsächlich gleichgültig gegenüberstehen, bezweifelte Schrems. Die Nutzer seien sich der Bedeutung vielmehr bewusst, jedoch hätten sie häufig keine ernstzunehmenden Ausweichmöglichkeiten. Neben der Gleichgültigkeit der Nutzer wurde auch auf eine mögliche Gleichgültigkeit seitens der Aufsichtsbehörden eingegangen, insb. durch Einflussnahme durch die Politik. Abschließend befürwortete Schrems die Einführung von Sammelklagen und Verbandsklagerechten, um eine effektivere gerichtliche Durchsetzung des Datenschutzrechts zu ermöglichen.

RA Peter Hense aus Leipzig widmete sich dem Thema „Was vom Recht übrig bleibt: Regulierung in der Technikwelt“. Im Rahmen dieser Problemstellung stellte Hense zahlreiche neue, nützliche, aber auch potenziell gefährliche Techniken wie Spracherkennung, künstliche Intelligenz, vernetzte Produkte oder selbstfahrende Autos vor. Diese Technologien werfen zahlreiche tatsächliche und rechtliche Fragestellungen auf. In diesem Rahmen sah Hense die Diskriminierung durch Algorithmen als besondere Herausforderung an.

Prof. Dr. Lothar Determann, Palo Alto, Kalifornien, referierte zu dem Thema „Das Offene Auto und seine Feinde – Neue technische und rechtliche Architekturen für vernetzte, selbstfahrende Fahrzeuge“. So beleuchtete er unter verschiedenen Gesichtspunkten die Sinnhaftigkeit von offenen Autos, z.B. hinsichtlich Verbraucherschutz, Sicherheit, Urheberrecht und Datenschutz.

Im Anschluss an diese Vorträge fand eine Podiumsdiskussion zwischen Schrems, Schneider, Specht und Dr. Hermann Waldhauser, moderiert von Heckmann, zu dem Thema „IT-Fitness als Herausforderung für Wissenschaft und Praxis“ statt. Die Referenten stellten sich den Fragen des Moderators und des Publikums rund um das Urheber- und Datenschutzrecht.

Der erste Tag des Symposiums endete am Abend mit dem traditionellen Abendprogramm auf der Veste Oberhaus. Neben einem festlichen Abendessen und der Verleihung des 4. For..Net Awards an das Unternehmen Pyramics UG – der For..Net Award wurde von dem CEO des Unternehmens, Thomas Fehn, entgegengenommen - gab es auch eine Möglichkeit der sportlichen Betätigung. Unter dem Motto Fit trotz IT?! „For..Net bewegt sich“ stellte Esther Bell von SHENTISPORTS Übungen vor, mit denen man sich täglich in nur sehr kurzer Zeit körperlich fit halten kann.

Nach einer kurzen Begrüßung eröffnete Dr. Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, den zweiten Tag des Symposiums. In seiner „Keynote: Nudging für eine bessere IT-Sicherheit“ stellte er die These auf, dass IT-Sicherheit nur durch eine Vermischung von Anreizen und Sanktionen hergestellt werden kann. Anreize für die Gewährleistung der IT-Sicherheit seien vor allem der Wettbewerbsvorteil oder die Vermeidung eines größeren Kostenrisikos. Sanktionen könnten vor allem durch die zivilrechtliche Haftung begründet werden.

Der nächste Vortrag befasste sich mit dem Thema „Next generation IT: Blockchain als Herausforderung für das Recht“. Prof. Dr. Dr. Walter Blocher von der Universität Kassel ging in diesem Vortrag u.a. auf den Abschluss von Smart Contracts ein und nannte für diese verschiedene Anwendungsbereiche, wie z.B. Crowdfunding, das Rechnungswesen, das Identitätsmanagement oder das digitale Notariat. Schließlich wies er ausführlich auf die Chancen und Grenzen der Blockchain-Technologie und der Smart Contracts hin.

Nach der Kaffeepause folgte ein Vortrag zu dem Thema „Blockchain in der Unternehmenspraxis: Praxisbeispiele für den erfolgreichen Einsatz der Blockchain Technologie“. Da der Referent nicht persönlich anwesend sein konnte, wurde dieser Vortrag i.R.e. Videofilms gezeigt. Florian Weigand, CTO der Bernstein Technologies GmbH, stellte aus der Sicht der Praxis die Einsatzmöglichkeiten der Blockchain Technologie dar.

Den Schlussvortrag zu dem Thema „Neue Wertschöpfung durch Digitalisierung“ eröffnete Dr. Frank Rahmstorf, vbw, München. Dieser stellte die wirtschaftspolitische und die rechtspolitische Seite der Digitalisierung dar und wies darauf hin, dass zwischen den einzelnen Bereichen Wechselwirkungen entstehen könnten. Im Anschluss daran ging Heckmann auf die rechtliche Seite der Digitalisierung ein und stellte in diesem Zusammenhang nochmals einen Bezug zur Blockchain-Technologie her. Vor allem das IT-Sicherheitsrecht, das Datenschutzrecht, das Zivilrecht und das Verbraucherschutzrecht seien relevante Rechtsgebiete, die i.R.d. Digitalisierung besonders zu berücksichtigen seien. Insb. für die IT-Sicherheit seien die Integrität, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Verbindlichkeit von zentraler Bedeutung. Heckmann beendete seinen Vortrag mit den Aspekten, dass die Blockchain-Technologie eine Weiterentwicklung des Netzwerkgedankens darstelle, die jedoch auch neue Herausforderungen mit sich bringe und für die neue Lösungsansätze entwickelt werden müssten.

 

Weiterführende Links

Auch im nächsten Jahr wird das 13. Internationale For..Net Symposium spannende Impulse und interdisziplinäre Diskussionen bieten. Das 13. Internationale For..Net Symposium wird unter dem Thema „Wertschöpfung durch Digitalisierung. Innovation, Vertrauen und Sicherheit“ am 11. und 12.4.2018 in Passau stattfinden. Die Aufzeichnungen der Vorträge des Symposiums können über die Webseite von For..Net abgerufen werden.

 

Christoph Halder ist studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht an der Universität Passau.

Katharina Kuhls ist Rechtsreferendarin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht an der Universität Passau.