Matthias Lachenmann

Kühling/Buchner (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung: DS-GVO


Jürgen Kühling/Benedikt Buchner (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung: DS-GVO, München (C.H.BECK) 2017, ISBN 978-3-406-70212-9, € 159,-

ZD-Aktuell 2017, 04257    Nachdem bislang verschiedene knappe Kommentare zur Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) veröffentlicht worden waren, die sich zu einer ersten Standortbestimmung zu den mit der DS-GVO aufkommenden Fragen eigneten, liegt nunmehr mit dem Kommentar von Kühling/Buchner ein umfassendes Werk zum neuen Datenschutzrecht vor. Mit über 1.169 Seiten im Großformat unterscheidet sich der Umfang signifikant von den bisherigen Veröffentlichungen. Insofern reicht allein der Umfang aus, durch den die ausführliche Diskussion vieler Rechtsfragen ermöglicht wird, eine Empfehlung für jeden Rechtsanwender auszusprechen. Doch auch darüber hinaus kann das fundierte und tiefgreifende Werk wärmstens empfohlen werden.

 

In der Einführung geben Kühling/Raab eine Einordnung des neuen Gesetzes in den Rechtsrahmen der Europäischen Union und die deutschen Rechtsgrundlagen. In Rdnr. 65 wird zu Recht ausgeführt, dass einige deutsche Vorschriften des BDSG nicht den Vorgaben des EuGH unter der Datenschutzrichtlinie (DS-RL – RL 95/46/EG) widersprachen, diese Widersprüche nicht i.R.e. richtlinienkonformen Auslegung behoben werden konnten und der deutsche Gesetzgeber die EuGH-Rechtsprechung ignorierte. Das Urteil des EuGH v. 24.11.2011 (ZD 2012, 33 – ASNEF/FECEMD) sowie die DS-RL, auf der die DS-GVO basiert, lassen viele in der DS-GVO vermeintlich offene Rechtsfragen oder Widersprüche zum BDSG schnell als irrelevant escheinen. Wer die DS-GVO als Nachfolgegesetz der DS-RL begreift, kommt schnell zu einer sinnvollen Auslegung des neuen Gesetzes. Leider wird dieser entscheidende Punkt in der Einführung „versteckt“ und nicht von allen Autoren innerhalb der Kommentierung durchgehalten. Dies ist aber auch bereits der Hauptkritikpunkt, alles andere sind Auslegungsfragen.

 

Die Kommentierungen sind jeweils so aufgebaut, dass ein kurzer allgemeiner Überblick gegeben wird, der die Entstehungsgeschichte darstellt und eine Gesamteinordnung vornimmt (teils ausführlicher, teils sehr knapp). Dies hilft bei der Interpretation der jeweiligen Artikel. Anschließend folgt eine detaillierte und sorgfältige Untersuchung der einzelnen Rechtsnormen.

 

So manche Details der Kommentierung müssen jedoch hinterfragt werden. Z.B. vertreten Klar/Kühling bei der Definition der personenbezogenen Daten die Auffassung, dass eher ein relatives Verständnis des Personenbezugs vorliege und z.B. E-Mail-Adressen nur einen Personenbezug aufweisen würden, wenn eindeutige Identifizierungsmerkmale enthalten seien. Das EuGH-Urteil i.S. Breyer (MMR 2016, 842 m. Anm. Moos/Rothkegel = ZD 2017, 24 m. Anm. Kühling/Klar) wird zwar durchaus angesprochen, jedoch wird das Merkmal des Vorhandenseins rechtlicher Mittel restriktiv ausgelegt. Richtig ist demgegenüber, dass das EuGH-Urteil einen sehr weiten Begriff des Personenbezugs verwendet und die Unterscheidung zwischen „relativem und absolutem Personenbezug“ hinfällig wird. Inzwischen sind auch Kennziffern wie E-Mail-Adressen generell als personenbezogen zu betrachten, da der Anbieter der Adresse in aller Regel den Personenbezug herstellen kann (Ausnahmen sind die wenigen Anbieter, die keine Bestandsdaten und IP-Adressen speichern). Deutlich zu kurz gerät die Kommentierung der Rechenschaftspflicht in Art. 5 Abs. 2 DS-GVO (Herbst), die allerdings durch die fundierte Kommentierung zu Art. 24 erweitert wird (Hartung).

 

Überzeugen kann z.B. die Kommentierung von Hartung zu den gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen, der von der Definition in der DS-RL und der Interpretation der Art. 29-Datenschutzgruppe ausgeht und die Norm verständlich in ihren Grundlagen darstellt. Auch die Abgrenzung zum Auftragsverarbeiter wird korrekt vorgenommen. Ebenso überzeugt die Kommentierung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28. So macht Hartung zu Recht deutlich, dass der Begriff der „Funktionsübertragung“ in der DS-GVO keinerlei Rolle spielt, bei einer Auftragsverarbeitung gerade kein Erlaubnistatbestand erfüllt werden muss (was derzeit vielfach rechtsirrig vertreten wird). Bei der Frage, ob bei einer bloßen Wartung von IT-Systemen der Abschluss eines ADV-Vertrags notwendig ist, bleibt Hartung zurückhaltend und weist auf die Möglichkeit hin, die Einbeziehung unterstellter Personen nach Art. 29 DS-GVO vorzunehmen. In der ansonsten überzeugenden Kommentierung zum Datenschutzbeauftragten unterliegt Bergt (Art. 37 Rdnr. 28) allerdings – wie bereits Paal, in: Paal/Pauly, DSGVO, Art. 37 Rdnr. 19 – einem Zirkelschluss, wenn er davon ausgeht, dass eine Erreichbarkeit des Konzerndatenschutzbeauftragten mit Fernkommunikationsmitteln nicht ausreichend sei, weil „diese ohnehin an nahezu jedem Ort der Erde gegeben ist“, sondern dass die vom Gesetz geforderte leichte Erreichbarkeit eine zeitliche, eine sprachliche und eine räumliche Komponente habe. Zutreffend ist vielmehr, dass die Erreichbarkeit des Konzerndatenschutzbeauftragten im persönlichen Gespräch mehrere Komponenten beinhaltet und ein Vor-Ort-Gespräch nur eine Möglichkeit sein kann, wenn die Durchführung der Aufgaben so gewährleistet wird.

 

Ausgesprochen gelungen ist auch des Kap. VIII zu Rechtsbehelfen, Haftung und Sanktionen: Bergt erläutert die Normen nachvollziehbar und tiefgreifend, so z.B. die Vertretung der betroffenen Personen nach Art. 80 DS-GVO, bei der er auf das Kostendeckungsprinzip als Höchstgrenze für Abmahnkosten verweist oder die fundierte Kommentierung der Bußgeldtatbestände nach Art. 83 DS-GVO. Überzeugen kann weiterhin die Erläuterung zum Profiling nach Art. 4 Nr. 4, in der Buchner verdeutlicht, dass Profiling sehr weit gefasst werden kann, demgegenüber eine automatisierte Entscheidung nur in bestimmten Einzelfällen vorliegt.

 

Der Kommentar von Kühling/Buchner kann jedem Datenschutzberater nachdrücklich empfohlen werden. Das Werk überzeugt als tiefgreifende wissenschaftliche Ausarbeitung, die bei der Interpretation der DS-GVO von höchster Relevanz sein wird. Der Kommentar ist der neue Standard am Markt. Es wird sich zeigen, ob die weiteren angekündigten Werke ihm diese Stellung abspenstig machen können.

 

Dr. Matthias Lachenmann ist Rechtsanwalt in Bonn.