Christoph Schnabel

Christine Zott, Aktive Informationen des Staates im Internet - Mittelalterlicher Pranger oder modernes Steuerungsinstrument?


Christine Zott, Aktive Informationen des Staates im Internet - Mittelalterlicher Pranger oder modernes Steuerungsinstrument?, Baden-Baden (Nomos) 2016, ISBN 978-3-8487-3049-0, € 98,-

ZD-Aktuell 2017, 04252    Mit rund 550 Seiten kommt diese neueste Erscheinung aus der Reihe „Studien zur Informationsfreiheit“ daher und das Thema könnte mit der aktiven Publikumsinformation kaum aktueller sein. Sehr zutreffend wird bereits zu Beginn herausgearbeitet, dass sich das Verhältnis zwischen Staat und Bürger in den letzten Jahrzehnten verändert habe (S. 67 ff.). Während Bürgern immer mehr (voraussetzungslose) Auskunftsansprüche gegen den Staat zur Verfügung stehen, versucht dieser mehr und mehr, seine Ziele nicht durch Befehle, sondern durch weiche Maßnahmen zu erreichen. Zu diesen weichen Maßnahmen zählt nach der Rspr. des BVerfG auch die antragsunabhängige Verbreitung von Informationen. Grund genug also, sich dem Thema grundlegend zu nähern und die Verfasserin nennt im Untertitel des Werks auch konkrete Beispiele: Lebensmittel-, Verbraucherinformations- und Sozialrecht, konkret: Lebensmittelwarnungen nach § 40 Abs. 1a LFGB, § 6 Abs. 1 Satz 3 VIG und Pflege-TÜV nach § 115 Abs. 1a SGB XI.

 

Fehlende Gründlichkeit kann man der Verfasserin an keiner Stelle vorwerfen. Die Arbeit wimmelt von Fußnoten (über 2.500), regelmäßig wird auch die Herkunft von Redewendungen oder einzelnen Begriffen in umfangreichen Fußnoten nachgewiesen. Das Problem ist eher, dass dem Bekannten (zu) wenig Neues hinzugefügt wird. Die staatliche Publikumsinformation ist bereits Gegenstand einer Vielzahl von Urteilen und Einzelbeiträgen. Es fällt schwer, hier noch neue Aspekte aufzuzeigen oder neue Argumente hinzuzufügen. Die Verfasserin versucht sich an einer eigenen Definition des Begriffs „Information“ wie schon viele vor ihr und liefert auch Ergebnisse (Ad-hoc-Definition S. 28 und S. 43), aber diese Definition taucht später nicht wieder auf. Angesichts zahlreicher gesetzlicher Definitionen wäre dies wohl auch gar nicht sinnvoll. Die Verfasserin kategorisiert auch die verschiedenen Arten der staatlichen Publikumsinformation nach ihrer Zielrichtung (Aufklärung, Empfehlung und Warnung, S. 82 ff.). An diese Definitionen werden jedoch keine Rechtsfolgen geknüpft, die Kategorisierung ist – soweit erkennbar – verzichtbar.

 

Auch die darauf folgenden Ausführungen und Aufzählungen – z.B. zu den von einer Publikumsinformation betroffenen Grundrechten (S. 123 ff.), die Wiedergabe der wegweisenden Urteile (S. 152 ff.), die verschiedenen Rechtsschutzarten (S. 215 ff.) – sind weit überwiegend vollständig und fehlerfrei (lediglich die Frage des Schutzes rechtswidriger Geschäftsgeheimnisse handelt die Verfasserin angesichts der hohen Bedeutung für ihr Werk zu kurz ab, S. 144). Das Problem ist eher, dass dies alles wohlbekannt und bereits an anderer Stelle veröffentlicht ist. Erst auf Seite 315 beginnt der eigentliche Gegenstand des Werks, also ab einem Umfang, in dem zehn knapp gehaltene medizinische Doktorarbeiten vollständig Platz hätten.

 

Die Gründlichkeit mit der die Verfasserin zu Werke geht – und die den darstellenden Teil des Werks etwas zu lang macht – ist bei der Untersuchung der Praxisbeispiele aus dem Lebensmittel- und Verbraucherrecht ein echter Vorteil. Zwar finden sich auch hier praktisch keine Rechtsfragen, zu denen nicht die bereits vorhandenen Ansichten von Rspr. und Lit. wiedergegeben werden könnten (und auch werden). Allerdings wird hier zunächst ausführlich dargestellt und verständlich zusammengefasst, darauf folgen umfangreiche und sehr gut begründete Einschätzungen und Wertungen durch die Verfasserin. Es werden nicht nur die zu erwartenden Fragen der Vereinbarkeit von § 40 Abs. 1a LFGB mit Unions- und Verfassungsrecht diskutiert. Die Verfasserin bezieht dabei auch Fragen ein, die nicht sofort ins rechtlich geschulte Auge springen, wie die Vereinbarkeit mit der Unschuldsvermutung, der verbotenen Verdachtsstrafe und mit dem strafprozessualen Akteneinsichtsrecht nach § 475 StPO (immerhin handelt es sich ja häufig um Informationen zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten). Zu dem nach Sozialrecht zu beurteilenden Pflege-TÜV (S. 463 ff.) existiert nicht ganz so viel Lit. und Rspr. Hier kann die Verfasserin mehr selbst herausarbeiten, anstatt nur wiederzugeben, und sie nutzt diese Gelegenheit mit einer ansprechenden Anwendung der herausgearbeiteten Anforderungen. Allerdings umfasst dieser Abschnitt lediglich knapp 40 Seiten und auch hier schließt sich die Verfasserin stets in Rspr. und Lit. bereits vertretenen Ansichten an.

 

Insgesamt handelt es sich um ein von Umfang, Anspruch und Gründlichkeit her (auch im Hinblick auf die Einhaltung von Formalien) vorbildliches Werk. Leider bewegt es sich überwiegend auf ausgetretenen Pfaden. Wie bei allen Werken dieser Art besteht die Gefahr, dass es nach der noch ausstehenden Entscheidung des BVerfG im abstrakten Normenkontrollverfahren zu § 40 Abs. 1a LFGB  (1 BvF 1/13) Makulatur sein wird. Dieses Problem ist Arbeiten zu aktuellen Rechtsfragen jedoch stets immanent.

 

Dr. Christoph Schnabel, LL.M. ist Referent beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.