Thomas Petri

Kampert, Datenschutz in sozialen Online-Netzwerken de lege lata und de lege ferenda


David Kampert, Datenschutz in sozialen Online-Netzwerken de lege lata und de lege ferenda, Hamburg (Dr. Kovač) 2016, ISBN 978-3-8300-8961-2, € 99,80

ZD-Aktuell 2017, 04249    In seiner Dissertationsschrift versucht David Kampert „soziale Online-Netzwerke“ in das bestehende und das künftige europäische Datenschutzrecht einzuordnen. Kampert weicht damit von dem von ihm als ungenau empfundenen allgemeinen Sprachgebrauch ab, der verkürzend auf „soziale Netzwerke“ abstellt. Bei seiner Grundlegung stellt er die Grundrechtsbelange der beteiligten Akteure dar – mögliche Konfliktlinien sieht er dabei zwischen Meinungs- und Medienfreiheit der Datenverarbeiter einerseits und dem Persönlichkeitsrecht der betroffenen Personen andererseits (Teil 1, S. 6-34). Sodann subsumiert der Autor die „sozialen Online-Netzwerke“ unter das geltende Datenschutzrecht. Hier ordnet er zunächst das Datenschutzrecht des TMG, des TKG und des BDSG verschiedenen Verarbeitungen zu. Sodann behandelt er das (jüngst vom EuGH entschiedene) Problem des Personenbezugs dynamischer IP-Adressen. Er neigt einem eher weiten Verständnis des Personenbezugs zu. Danach befasst er sich mit dem ebenfalls umstrittenen Problem der Verantwortlichkeit und wendet sich insoweit gegen ein abgestuftes System der Verantwortlichkeit (Teil 2, S. 35-160). In einem weiteren Teil versucht er Lösungsansätze de lege ferenda zu entwickeln. Dabei hinterfragt er u.a. den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts, das sog. „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“, das Verhältnis des Datenschutzrechts zur Meinungsäußerungsfreiheit und die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung (Teil 3, S. 161-200). Folgerichtig überprüft er die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) weitgehend analog zu den erwähnten Punkten. Da die Arbeit vor Inkrafttreten der DS-GVO fertiggestellt worden ist, berücksichtigt sie insoweit lediglich die Vorschläge der Kommission zur DS-GVO und die dazu ergangene legislative Entschließung des Parlaments (Teil 4, S. 201-253). Ein kurzes Fazit fasst die Ergebnisse der vorangegangenen Teile zusammen (Teil 5, S. 255-266). In Bezug auf die meisten angesprochenen Punkte stellt der Verfasser fest, dass die Reform (voraussichtlich) gegenüber der bestehenden Rechtslage keine größere Rechtssicherheit erbringen werde.

Die Arbeit leistet eine strukturierte Aufbereitung der meisten datenschutzrechtlichen Streitfragen, die für die Beurteilung von „sozialen Online-Netzwerken“ wesentlich sind. Die Ausführungen sind verständlich, wobei die Bewertungen nicht immer völlig überzeugen. Ein Beispiel dazu: Bei der Frage zum anwendbaren Recht bei internationalen Sachverhalten (2. Teil, E, S. 150 ff.) setzt sich der Verfasser mit der Google-Spain-Entscheidung des EuGH (ZD 2014, 350 m. Anm. Karg) kritisch auseinander. Anknüpfend an den Wortlaut des Art. 4 Abs. 1 lit a RL 95/46/EG (DS-RL) vertritt er die Auffassung, dass die Anwendbarkeit der DS-RL eine Verarbeitung voraussetzt, die durch eine im Inland belegene Niederlassung einer verantwortlichen Stelle erfolgt. Die aus seiner Sicht spitzfindige Wortlautauslegung des EuGH (sie unterscheidet zwischen Verarbeitungen, die im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung stattfinden und solchen, die von einer Niederlassung erfolgen) sieht er offenbar als Verletzung der Wortlautgrenze und damit als Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz an (vgl. S. 153). Nun mag der Verfasser Art. 4 DS-RL gut vertretbar auslegen und die vom EuGH gefundene Deutung spitzfindig. Jedoch: Auch wenn die vom EuGH gefundene Auslegung nicht naheliegt, ist sie eindeutig vom Wortlaut gedeckt. Der Verfasser selbst sieht durchaus eine dringende Reformbedürftigkeit der über dreißig Jahre alten gesetzlichen Regelung. Erst recht ist es dann nicht nachvollziehbar, warum er die Spielräume für eine Wortlautauslegung künstlich verengt, anstatt eine richterliche Rechtsfortbildung in den Blick zu nehmen - die der Rechtsprechung als Aufgabe durchaus obliegt. Fazit: eine sehr ordentliche, strukturierte Ausarbeitung, der es allerdings an einigen Stellen an einer vertieften Problembefassung mangelt.

 

Prof. Dr. Thomas Petri ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie Wissenschaftsbeirat in der ZD.