Jens Tiedemann

Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen


Heinz Josef Willemsen / Klaus-Stefan Hohenstatt / Ulrike Schweibert / Christoph H. Seibt, Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen. Arbeitsrechtliches Handbuch, München (C.H.BECK) 5. Aufl. 2016, ISBN 978-3-406-69070-9, € 185,-

ZD-Aktuell 2017, 04222     Das anzuzeigende Handbuch zur Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen behandelt, wie sein Titel zeigt, in erster Linie arbeitsrechtliche und nicht datenschutzrechtliche Aspekte, wobei es seinen Nutzen gerade aus der Verknüpfung von Arbeits- und Gesellschaftsrecht zieht. Es zeigt dem M&A’ler gut begründet auf, dass man arbeitsrechtliche Fragestellungen und Probleme nicht unterschätzen sollte. Das Werk dürfte in den 15 Jahren seit Erscheinen der Erstauflage mittlerweile zum Klassiker des transaktionsbezogenen Arbeitsrechts avanciert sein. Das Handbuch deckt – auch in der Neuauflage (Stand: März 2016) – sämtliche Aspekte ab, die bei einer Restrukturierung sowie bei gesellschaftsrechtlichen Transaktionen aus arbeitsrechtlicher Sicht zu beachten sind, angefangen bei den Gestaltungsformen der Unternehmensumstrukturierung und ihrer arbeitsrechtlichen Relevanz, über die Beteiligungsrechte der Organe der Betriebsverfassung bei der Unternehmensumstrukturierung, die Auswirkungen der Unternehmensumstrukturierung auf die Organe der Betriebsverfassung, auf Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen sowie auf die Unternehmensmitbestimmung, den Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 613a BGB, die kündigungsrechtlichen Folgen bis hin zu den Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung. Von höchster rechtlicher Qualität ist insbesondere das Kapitel von Willemsen zu den Voraussetzungen und Folgen eines Betriebsübergangs, insbesondere zur praktischen Umsetzung der Rechtsprechung zum Unterrichtungsschreiben nach § 613a Abs. 5 BGB (Kapitel G). Beachtenswert und von hoher praktischer Relevanz sind auch die Ausführungen von Schweibert zur Massenentlassungsanzeige und insbesondere zum Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG (Kapitel C Rdnr. 402 ff.), wobei die immer ausdifferenziertere Rechtsprechung zu diesem Themenbereich aus dem Jahre 2016 bei einer Folgeauflage sicherlich zu vertiefenden Ausführungen zu diesem Themenbereich Anlass bietet. Hohenstatt bietet eine ausführliche und praktische Darstellung, wie mit Bezugnahmeklauseln bei einem Betriebsübergang seit „Alemo-Herron“ umzugehen ist (Kapitel E, Rdnr. 189 ff.).

 

Unter Datenschutzgesichtspunkten sind bei Umstrukturierungen und Transaktionen der Beschäftigtendatenschutz und die Datensicherheit i.R.d. Due Diligence einschlägig. Insofern kann aus der Rezension von Wybitul zur Erstauflage zitiert werden, denn die dortigen Ausführungen sind weiterhin zutreffend: „Das Handbuch enthält hervorragende Ausführungen zum Datenschutz bei Due Diligence-Prüfungen, also bei der Bewertung möglicher Risiken und bei einer umfassenden rechtlichen Unternehmensbewertung im Vorfeld der Übertragung von Unternehmen. Die Erfüllung datenschutzrechtlicher Vorgaben wird in der Fachliteratur eher stiefmütterlich behandelt. Seibt/Hohenstatt geben einen knappen, aber durchaus fachkundigen Überblick zu den Anforderungen des Datenschutzes bei der Einrichtung von Datenräumen und der Übermittlung (oder Zurverfügungstellung) personenbezogener Daten i.R.v. Due Diligence-Prozessen. Richtig stellen die Autoren fest, dass § 32 BDSG bei Unternehmenstransaktionen nicht einschlägig ist, weil die Datennutzung i.R.d. Übertragung von Unternehmen außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses liegenden Zwecken dient. Unter Hinweis auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stellt das Handbuch praktikable Lösungsmöglichkeiten vor, die dem Rechtsanwender verwertbare Handlungsempfehlungen für die Umsetzung der Vorgaben des Datenschutzes an die Hand geben. So weist das Handbuch z.B. in zutreffender Weise darauf hin, dass im Kern entscheidend ist, welche personenbezogenen Daten ein sorgfältig handelnder Erwerber für eine angemessene Prüfung der arbeitsrechtlichen und personellen Verhältnisse der Zielgesellschaft benötigt.“ Die Auswirkungen der DS-GVO auf eine Due Diligence werden hingegen im Handbuch noch nicht behandelt. Dies ist sicherlich ein Themenbereich, den die Verfasser für die Folgeauflage angehen sollten.

 

Das von Umfang und Inhalt her eindrucksvolle Handbuch ist von Praktikern für Praktiker geschrieben worden, wobei dennoch höchste rechtliche Akkuratesse gewahrt wurde. Zusammenfassend ist das Handbuch ein „Must-have“ nicht nur für den transaktionsbezogen tätigen Arbeitsrechtler. Auch diejenigen Arbeitsrechtler, die mit den betriebsverfassungsrechtlichen, individualrechtlichen oder betriebsrentenspezifischen Folgen einer Restrukturierung „zu kämpfen“ haben, erhalten wertvolle praktische Hinweise, Übersichten und Checklisten, ob die Arbeitgeberseite „alles richtig gemacht hat“. Trotz des vergleichsweise hohen Preises ist das Buch jeden Euro wert und kann daher uneingeschränkt zur Anschaffung empfohlen werden.

Dr. Jens Tiedemann ist Richter am Arbeitsgericht Köln.