Eugen Ehmann

Wagner, Der Datenschutz in der Europäischen Union


Lorin-Johannes Wagner, Der Datenschutz in der Europäischen Union, Wien (Jan Sramek) 2015, ISBN 978-3-7097-0050-1, € 78,-

ZD-Aktuell 2016, 04213     Der Titel dieses Werks ist unglücklich gewählt und kann Leser davon abhalten, zu ihm zu greifen, obwohl die Abhandlung für sie von höchstem Interesse wäre. Denn eine Dissertation mit dem Thema „Der Datenschutz in der Europäischen Union“, Mitte 2014 angenommen und im Jahr 2015 in Druck erschienen, dürften die meisten Interessierten prima facie so einschätzen, als lohne sich eine Lektüre allenfalls noch am Rande, konnte doch die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), im EG-Amtsblatt erst am 4.5.2016 publiziert, ganz ersichtlich noch nicht in ihrer Endfassung berücksichtigt werden. Solche Überlegungen führen indes gänzlich auf die falsche Spur. Um derartige Fehlschlüsse zu vermeiden, wäre es klüger gewesen, diese grundlegend bedeutsame Abhandlung z.B. unter dem Titel „Europarechtliche und verfassungsrechtliche Grundfragen des Datenschutzes in der Europäischen Union“ erscheinen zu lassen. Ihr Inhalt hätte dies ohne weiteres gerechtfertigt.

Auf nahezu 250 Seiten breitet der Autor im Detail aus, was es mit den Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten im europäischen Primärrecht auf sich hat. Dabei gönnt er es sich und dem Leser, auch feinste Verästelungen nachzuzeichnen. Als Beispiel hierfür sei nur das Verhältnis zwischen Art. 8 und Art. 7 GRCh genannt (s. S. 111 ff.). Wer sich - um eine weitere von vielen außerordentlich wichtigen Passagen der Abhandlung anzusprechen - Klarheit darüber verschaffen will, wie weit die Kompetenzgrundlage des Art. 16 Abs. 2 AEUV reicht, dürfte auf S. 155 ff. dazu wirklich alles finden, was er suchen könnte. Und auch wer eine grundlegende Aufarbeitung der Außenzuständigkeiten der Union im Bereich des Datenschutzes zu lesen wünscht, wird auf S. 222 ff. in einer Vertiefung fündig, an der künftige Kommentierungen des europäischen Datenschutzrechts auf keinen Fall vorbeigehen sollten.

Die DS-GVO konnte der Autor nur in der Fassung des Kommissionsvorschlags berücksichtigen. Gleichwohl hat er auch insoweit Beiträge zu bieten, die unveränderte Aktualität besitzen. Zitiert sei insoweit lediglich Fußn. 762, wo er knapp zusammenfasst, was vielen vor allem in Deutschland nach wie vor nicht klar zu sein scheint: „Die Grundverordnung als ‚Rechtsakttypus‘ ist eine besondere Erfindung der Kommission; weitere Konsequenzen im Sinn einer abgestuften Hierarchie innerhalb des Sekundärrechts ergeben sich auf dem Boden des bestehenden Vertragswerks nicht.“ Mit anderen Worten: Es kann keine Rede davon sein, dass die Grundverordnung im Vergleich zu „normalen“ Verordnungen nur einen eingeschränkten Geltungsanspruch hätte. Sofern sie sich nicht ausdrücklich für ergänzende und spezifizierende mitgliedstaatliche Regelungen öffnet, enthält vielmehr allein sie die maßgeblichen, unionsweit zu beachtenden Vorgaben.

Je näher die Geltung der Grundverordnung am 25.5.2018 rückt, desto wichtiger wird das, was der Autor zu Grundfragen zusammengetragen und geistig durchdrungen hat. In der Einleitung schreibt er: „In Summe soll die Arbeit einen Überblick über die konzeptionellen Grundlagen, die normative Verfasstheit sowie auch die globale Dimension des Datenschutzrechts in der Europäischen Union bieten.“ Das ist mit dieser Dissertation in der Tat in beeindruckender Weise geglückt.

Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken.