Thorsten Sörup

Wedde, Handbuch Datenschutz und Mitbestimmung


Peter Wedde (Hrsg.), Handbuch Datenschutz und Mitbestimmung, Frankfurt/M. (Bund-Verlag) 2016, ISBN 978-3-7663-6442-5, € 49,90

ZD-Aktuell 2016, 04214     Auch in der arbeitsrechtlichen Beratungspraxis gewinnt das Datenschutzrecht immer mehr an Bedeutung. Dies gilt nicht allein für individualvertragliche Fragestellungen, sondern vor allem für kollektivrechtliche Sachverhalte, insbesondere im Zusammenhang mit Mitbestimmungsrechten des Betriebs- oder Personalrats. Gleichzeitig ist festzustellen, dass Datenschutzrecht für die meisten nur schwer zugänglich ist, sei es wegen der vielfältigen technischen Bezüge, sei es auf Grund der Vielzahl an Regelungen einschließlich bereichsspezifischer Sonderregelungen, die neben dem BDSG gelten. Besonders für den rechtlichen Laien ergibt sich ein zum Teil undurchdringbares Dickicht.

Mit ihrem Werk möchten die Verfasser sowohl Beschäftigten als auch Betriebs- und Personalräten einen ersten Überblick und Einstieg in die vielfältigen Thematiken des Datenschutzes in Bezug auf Beschäftigungsverhältnisse und Mitbestimmungsrechte im Arbeitsverhältnis bieten. Hierfür setzen sie sich zunächst mit den dogmatischen Grundlagen des Datenschutzrechts auseinander, um im Folgenden den Datenschutz am Arbeitsplatz, die Schnittstellen zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebs- und Personalrats, die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und schließlich typische Fallgestaltungen aus der Praxis näher zu beleuchten. Die Interessen der Beschäftigten stehen dabei im Vordergrund. Ziel ist es, Beschäftigten und ihren gewählten Interessenvertretungen ein praxisbezogenes Arbeitsmittel für den Umgang mit datenschutzrechtlichen Fragestellungen an die Hand zu geben und sie hierdurch in der alltäglichen Arbeit zu unterstützen.

Das Werk ist insgesamt in acht Kapitel (A-H) gegliedert. Die ersten beiden Kapitel – Einleitung (Kapitel A) und Datenschutzrechtliche Grundlagen (Kapitel B) – geben einen Überblick über die Rechtsgrundlagen des Datenschutzes und führen in die Thematik anhand der gesetzlichen Bestimmungen und aktueller Rechtsprechung ein. Das Kapitel C behandelt den Datenschutz am Arbeitsplatz. Es setzt sich insbesondere mit § 32 BDSG und den sich hieraus ergebenden Rechten und Pflichten für das Beschäftigungsverhältnis auseinander und behandelt den Arbeitsvertrag als datenschutzrechtlichen Erlaubnistatbestand vor dem Hintergrund der Einwilligung im Arbeitsverhältnis. Das Kapitel D ist den Mitbestimmungsrechten des Betriebs- und Personalrats gewidmet. Hier werden typische mitbestimmungsrechtliche Fragestellungen diskutiert, so z.B. die Mitbestimmung gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei einer möglichen Leistungs- und Verhaltenskontrolle durch technische Einrichtungen, aber auch Hinweise zum Regelungsinhalt von Betriebs- und Dienstvereinbarungen zu datenschutzrechtlichen Thematiken gegeben. Das Kapitel E befasst sich mit den Aufgaben und Pflichten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und der Zusammenarbeit mit den Interessenvertretungen der Beschäftigten. Die Kapitel F und G schließlich behandeln aktuelle Einzelthemen und neue Techniken im Beschäftigtenverhältnis. Genannt seien hier z.B. mobiles Arbeiten, Nutzung von Telekommunikation am Arbeitsplatz, sei es dienstlich oder privat, oder aber Bring-Your-Own-Device (BYOD). Der Schwerpunkt des Werks liegt auf den praxisrelevanten Einzelthemen und neuen Techniken. Diese werden technisch erklärt und unter Bezugnahme auf die vorherigen Kapitel datenschutz- wie mitbestimmungsrechtlich eingeordnet. Besonders diese themenbezogene Darstellung ist eine Stärke des Werks. Sie ermöglicht dem rechtlichen Laien einen schnellen ersten Überblick und Zugang zu typischen datenschutzrechtlichen Fallgestaltungen im Arbeitsverhältnis.

Festzuhalten ist, dass das Werk einen guten ersten Einstieg in datenschutzrechtliche Themen im Beschäftigungsverhältnis gibt und insbesondere für den rechtlichen Laien leicht zu handhaben ist. Gerade für die alltägliche Arbeit von Betriebs- und Personalräten ist es als Standardwerk zu empfehlen. Geht es jedoch um die Gestaltung im konkreten Einzelfall, bleibt eine detaillierte Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung und Fachliteratur unerlässlich.

 

Thorsten Sörup ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Frankfurt/M. und Wissenschaftsbeirat der ZD.