Florian Albrecht

Taraz, Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und die Gewährleistung digitaler Privatheit im grundrechtlichen Kontext


Daniel Taraz, Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und die Gewährleistung digitaler Privatheit im grundrechtlichen Kontext. Wegbereitung für eine digitale Privatsphäre?, Hamburg (Dr. Kovač) 2016, ISBN 978-3-8300-8572-0, € 99,80

ZD-Aktuell 2016, 04199     Ausweislich der einleitenden Worte des Verfassers legt die vorliegende Arbeit „den Fokus auf eine entwicklungsoffene, weiterentwickelnde und den Schutzgütern möglichst förderliche Sichtweise“ des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Wie diese Weiterentwicklung vollzogen und wie das „neue“ Grundrecht in diesem Zusammenhang analysiert werden soll, kann anhand der Einleitung nicht zweifelsfrei nachvollzogen werden. So wird etwa auf sich aus der nachrichtendienstlichen Überwachungstätigkeit ergebende verfassungsrechtliche Bedrohungslagen und sich daraus ergebende Schutzpflichten hingewiesen, wobei gleichzeitig aber auch „der Gedanke der Selbstbestimmung im Laufe der Arbeit jeweils ins Verhältnis gesetzt“ werden soll. Was damit gemeint ist, mag man erahnen. Insgesamt hätte eine verständlichere Einführung die Handhabung der Arbeit aber sicherlich erleichtert.

Das erste Kapitel befasst sich mit den Grundstrukturen des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Hier finden sich zunächst Erklärungen der für das Verständnis des sog. IT-Grundrechts erforderlichen Begriffe. Sodann wird das Grundrecht anhand der üblichen Grundrechtssystematik dargestellt. Insgesamt sind die Ausführungen gut verständlich und nachvollziehbar. Allein das Kapitel über die Gewährleistungsdimension des Grundrechts (S. 65 f.) lässt Fragen etwa hinsichtlich der Abgrenzung und Reichweite korrespondierender Schutzpflichten offen (dazu vertiefend Heckmann, in: FS Käfer, 2009, S. 129 ff.). Die Schlussfolgerung, dass staatliche Stellen bereits frühzeitig für einen effektiven Schutz der IT-Infrastrukturen sorgen müssen, ist freilich zutreffend.

Dass der Begriff Privatheit einen „Kernbereich des Persönlichkeitsschutzes“ in Bezug nimmt und „vielfach Voraussetzung für dessen Entfaltung“ ist, wird zu Beginn des zweiten Kapitels herausgearbeitet. Eine wertvolle Leistung sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen zur gegenwärtigen Bedeutung des Privatheitsschutzes sowie die Darstellungen über das Verhältnis von Privatheit und den Grundrechten. Der Abschnitt schließt mit der Feststellung, dass informationstechnische Systeme durch das IT-Grundrecht zu schützenswerten „privaten Orten“ erklärt werden (S. 118).

Das dritte Kapitel führt die vorangegangenen Überlegungen fort und betont, dass der von dem IT-Grundrecht ausgehende Privatheitsschutz nicht nur sphärenbezogen ist, sondern auch unabhängig von den jeweiligen in die informationstechnischen Systeme eingebrachten Inhalten besteht (S. 141). Hierdurch wird in der digitalen Welt ein Bereich der Persönlichkeitsentfaltung geschaffen, der Selbstbestimmung erst ermöglicht (S. 148 f.). Taraz erläutert anhand zahlreicher Beispiele, dass diese verfassungsrechtliche Errungenschaft notwendig ist und dem mit der Allgegenwärtigkeit der Informations- und Kommunikationstechnologien einhergehenden Wandel Rechnung trägt.

Gegenstand des vierten Kapitels ist die grundrechtsdogmatische Dimension des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Zutreffend wird festgestellt und ausgeführt, dass das IT-Grundrecht zwar ein Abwehrrecht ist, gleichzeitig aber auch staatliche Schutzpflichten auslöst. Zu diesen Pflichten gehört nicht nur, dass sich der Staat schützend Grundrechtsverletzungen (z.B. durch ausländische Nachrichtendienste) entgegenstellt, sondern auch einen effektiven Selbstschutz ermöglicht (S. 162). Wenn er dieser Verpflichtung gerecht wird, werden demokratische und rechtsstaatliche Entwicklungen gefördert. Den aktuell z.B. auch durch den Bundesinnenminister erhobenen Forderungen nach einem digitalen Vermummungsverbot (vgl. so Die Welt Online v. 28.5.2016) wird in diesem Zusammenhang eine Absage erteilt: „Der Staat als Überwachungsstaat verwechselt damit seinen Schutzauftrag zur Sicherheit mit präventiver Unterdrückung. Anstelle dessen muss der Staat den Bürger darin unterstützen und schützen, dass er sich möglichst selbstbestimmt und frei entfalten kann.“ (S. 182)

Kritischen Positionierungen hinsichtlich des IT-Grundrechts widmet sich das fünfte Kapitel, das insbesondere auch die Leistungsgrenzen anderer Grundrechte hervorhebt und diese durch praktische Beispiele verdeutlicht. Kriterien zur Abgrenzung des neuen Grundrechts von den anderen Grundrechten liefert das sechste Kapitel (S. 266 ff.). Dem Gehalt des IT-Grundrechts und der ihm zukommenden Reservefunktion widmet sich das siebte Kapitel.

Schließlich wird die „digitale Privatheit“ im achten Kapitel der Monografie als grundrechtsübergreifender Wert mit Verfassungsrang entwickelt (S. 278). Diese geht über die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme hinaus (S. 296) und füllt somit bestehende Schutzlücken. Der Verfasser vertritt insoweit die Ansicht, dass es eines solchen „selbständigen Verfassungswertes“ bedarf, weil eine Gewährleistung der Privatheit über die Schutzpflichtendimension der betroffenen Grundrechte nicht ausreicht. Diese seien zu sehr durch die Zielsetzung der Regelung binärer Rechtsverhältnisse beschränkt (S. 303; so auch Gusy, DuD 2009, 33, 38).

Kritisch ist anzumerken, dass die Dissertation von Taraz an einigen Stellen sicherlich Vertiefungsmöglichkeiten geboten hätte (etwa hinsichtlich der Schutzpflichtendogmatik), die der Verfasser unter Verzicht auf die sich mitunter aus der Struktur der Bearbeitung ergebenden Wiederholungen hätte aufgreifen können. In positiver Hinsicht ist zu betonen, dass dem Werk zahlreiche wertvolle Hinweise hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Einordnung und Weiterentwicklung des neuen Grundrechts entnommen werden können. Wertvolle Impulse können z.B. auch hinsichtlich der aktuell u.a. durch die IT-Sicherheitsgesetzgebung befeuerten Debatte hinsichtlich der staatlichen Verpflichtung zur Gewährleistung von IT-Sicherheit gewonnen werden.

 

Florian Albrecht, M.A. (Kriminologie), ist Oberregierungsrat und hauptamtlich Lehrender für die Rechtsfächer an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl.