Christoph Halder; Katharina Kuhls

11. for..net-Symposium: Geschäftsmodelle im Internet


11. Internationales Symposium der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (for..net) am 14. und 15.4.2016 in Passau

ZD-Aktuell 2016, 04188     Das bereits zum elften Mal stattfindende Internationale For..Net-Symposium widmete sich in diesem Jahr einem besonderen Thema der Netzwelt: „Geschäftsmodelle im Internet“. Dabei waren Innovationen und ihr Spannungsverhältnis zwischen Rechtsschutz und Nutzererwartung die zentralen Themen der Vorträge. Behandelt wurden insb. der Datenschutz, die Digitalisierung, Big Data, die Haftung im Internet sowie die staatliche Einmischung in den IT-Markt.

Unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Dirk Heckmann, Leiter der Forschungsstelle For..Net, sowie unter der Schirmherrschaft von MdB Dorothee Bär fanden sich am 14. und 15.4.2016 hochkarätige Vertreter von Wissenschaft, Praxis und Politik in der Redoute in Passau ein, um diese Themen näher zu beleuchten. Der Tenor war dabei eindeutig: Die unaufhaltsame Digitalisierung birgt zahlreiche Chancen und Risiken für Geschäftsmodelle im Internet, die nicht immer durch Gesetze geregelt sind oder werden können.

Nach den Grußworten von der Präsidentin der Universität Passau, Prof. Dr. Carola Jungwirth, von Prof. Dr. Dirk Heckmann sowie von MdB Dorothee Bär, die per Videobotschaft zugeschaltet wurde, skizzierte RAin Dr. Jutta Krogull, Geschäftsführerin der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V., einleitend die enorme Bedeutung der Digitalisierung für die hiesige Wirtschaft. Dabei hob sie aktuell noch bestehende Probleme hervor und zeigte Lösungsmöglichkeiten auf. Die Digitalisierung dürfe nicht versäumt werden, da ansonsten eine Wertschöpfung im mittleren zweistelligen Milliardenbereich verloren gehen würde. Es sei daher sinnvoll, die digitale Infrastruktur auszubauen, digitale Kompetenzen möglichst früh zu fördern und bestehende Gesetze an die neuen Begebenheiten anzupassen.

Dr. Anna Zeiter, Head of Data Protection / Data Protection Officer von EMEA eBay Inc. aus Bern, erläuterte in ihrer Keynote, wie Unternehmen grenzüberschreitend rechtskonform operieren können und welche Probleme sich dabei ergeben. So wurden Unternehmen aufgekauft oder gegründet, die sich in vielen Jurisdiktionen befinden und dementsprechend zahlreiche Compliance-Fragen aufwerfen. Dargestellt wurden auch die Auswirkungen des Safe Harbor-Urteils des EuGH. So mussten möglichst schnell 19.000 Verträge auf Datenschutzkonformität überprüft werden. Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) wird zumindest in Europa ein einheitliches Datenschutzregime gelten.

Die wirtschaftliche Dimension von riesigen Datenmengen, sog. Big Data, war Kernthema der Veranstaltung. RA Dr. Flemming Moos, Osborne Clarke, Hamburg, erläuterte die datenschutzrechtliche Zulässigkeit in Deutschland. So sieht er das klassische Internet auf dem Rückzug und das Internet der Dinge auf dem Vormarsch. Er beleuchtete die Probleme, die bei der Anwendung des BDSG zwangsläufig entstehen, und illustrierte das an einigen Beispielen, etwa anhand von Scoring und Online-Werbung. Insb. die Zweckbindung, Erforderlichkeit, Datenvermeidung und Datensparsamkeit führen zu einem Konflikt mit Big Data.

Prof. Dr. Thomas Riehm von der Universität Passau beschäftigte sich mit der Frage, wie Rechte an solchen Datenbeständen de lege lata aussehen und de lege ferenda geregelt werden könnten. Er kam zu dem Schluss, dass die bestehende Rechtslage der enormen wirtschaftlichen Bedeutung von Big Data nicht gerecht wird, und zeigte auf, wie zukünftige Regelungen aussehen könnten. Dabei stellte er sechs Thesen auf, wie ein Recht an solchen Datenbeständen rechtlich behandelt werden könnte. Insb. die Frage der Verwendung der Daten zur Kreditsicherung und der Pfändbarkeit würde bisher kaum Beachtung in Wissenschaft und Praxis finden. Angesichts des Werts mancher Daten befürwortete Riehm, diese Möglichkeiten auch zu nutzen.

Im Anschluss an an diese Vorträge fand eine Podiumsdiskussion zwischen Moos und Riehm, moderiert von Heckmann, statt. Die Referenten stellten sich den Fragen des Moderators und des Publikums und zeigten Vor- und Nachteile sowie die Grenzen von Big Data auf.

Verena Hubertz (Kitchen Stories), Peter Smits (PietSmiet, Let’s play) und Max Wittrock (MyMuesli) stellten anschließend an die Diskussionsrunde jeweils ihre jungen, aber erfolgreichen geschäftlichen Vorhaben im Block „Success Stories“ vor, der in diesem Jahr zum ersten Mal in das Programm aufgenommen wurde. Eine von Smits aufgenommene Videobotschaft wurde abgespielt. Die Referenten erzählten in der an die Vorträge anschließenden Diskussion von den Problemen, die sich aus rechtlicher und tatsächlicher Sicht ergaben. Besonders die Frage der Finanzierung der Vorhaben sei von Bedeutung. Auf die Frage, ob rechtliche Hürden bei der Gründung bestanden, antwortete Wittrock, dass die Situation relativ gut sei, obwohl es bereits Probleme mit Abmahnungen gab. Hubertz monierte insb., dass Programme, die Start-Ups helfen sollen, sehr langsam seien. Auch das neue Mindestlohngesetz führe zu hohen Kosten, wenn kein Pflichtpraktikum angetreten wird. Beide kamen jedoch zu dem Schluss, dass Durchhaltekraft und der Glaube an die eigene Idee maßgeblich für ihren Erfolg waren.

Welche Probleme mit dem Untergang von Safe Harbor und seinem wahrscheinlichen Nachfolger, dem Privacy Shield, verbunden sind, erläuterte RA Sebastian Dienst, Noerr, München, und eröffnete mit seinem Vortrag den zweiten Tag des Symposiums. Er schlussfolgerte, dass Datentransfers in die USA rechtlich nur schwer zu regeln seien, da der Datenschutz in den USA politisch mit anderen Augen betrachtet werde. Da sich der EuGH in seiner Entscheidung zu Safe Harbor maßgeblich auf einen formellen Fehler stützte, bleibt abzuwarten, wie eine erneute Entscheidung zum Privacy Shield aussehen wird. Für Unternehmen sind die momentanen Alternativen zu Safe Harbor jedenfalls mit erheblichen datenschutzrechtlichen Unsicherheiten verbunden.

RA Thomas Stadler, Freising, befasste sich in seinem Vortrag mit der Frage, ob die Störerhaftung ein Hindernis für die Geschäftsmodelle im Internet sein könnte, und gab einen kurzen Überblick über die aktuelle Rechtslage. Dabei nahm er auf Fragestellungen wie z.B. offene WLANs oder die Linkhaftung Bezug und stellte aktuelle Urteile zu den jeweiligen Themenbereichen vor.

PD Dr. Gregor Heißl, Universität Innsbruck, widmete sich den User-Kommentaren im Internet und beleuchtete das in diesem Zusammenhang oft auftretende Spannungsfeld zwischen der Meinungsfreiheit des Nutzers und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Er kam schließlich zu dem Ergebnis, dass dieses Spannungsfeld nur i.R.e. Abwägung im Einzelfall aufgelöst werden könne.

Zuletzt widmeten sich Heckmann und der ehemalige Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt unter dem Titel „Digitale Gewaltenteilung“ dem Einfluss des Staats auf den IT-Markt, den dieser durch verschiedene Maßnahmen verzerrt, wie z.B. durch Eigenentwicklungen von Software. Sowohl aus rechtswissenschaftlicher als auch aus politischer Perspektive zeigten die Referenten alternative Handlungsmöglichkeiten auf.

I.E. befassten sich die Referenten auf dem diesjährigen Symposium mit aktuellen Problemen rund um neuartige Geschäftsmodelle. Insbesondere wurde immer wieder Bezug genommen auf die neue DS-GVO, die noch am Donnerstag während des Symposiums vom EU-Parlament beschlossen wurde. Diese Verordnung wird den Referenten zufolge jedoch kaum zu Veränderungen führen, da das deutsche Datenschutzrecht bereits recht streng ist. I.E. kommen sie dennoch überein, dass aber auch ein großer Handlungsbedarf seitens der Politik besteht, um den neuen oder noch ungeklärten Herausforderungen, die neuartige Geschäftsmodelle im Internet mit sich bringen, zu begegnen. Gangbare Lösungsmöglichkeiten wurden auf dem Symposium zahlreich vorgestellt.

Auch im nächsten Jahr wird das 12. Internationale For..Net-Symposium spannende Impulse und interdisziplinäre Diskussionen bieten. Das 12. Internationale For..Net-Symposium wird unter dem Thema „IT-Haftungsrecht - Maßstäbe, Zumutbarkeit, Versicherbarkeit“ am 27. und 28.4.2017 in Passau stattfinden.

 

 

Christoph Halder ist Studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht an der Universität Passau.

Katharina Kuhls ist Rechtsreferendarin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht an der Universität Passau.