Susanne Mentel

The Culture of Privacy and Data Protection in the EU and the U.S.-Symposium


Die Stiftung Datenschutz veranstaltete am 9.3.2016 in Kooperation mit der Forschungsstelle Datenschutz und dem Forschungskolleg Humanwissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt/M. ein Symposium zum Thema Privatsphäre und Datenschutz.

ZD-Aktuell 2016, 04189     Bereits in den Begrüßungsworten von Prof. Dr. Dr. Matthias Lutz-Bachmann wurde die vielseitige Ausrichtung der Tagesveranstaltung mit Experten aus verschiedensten Ländern und unterschiedlichsten Blickrichtungen deutlich. Lutz-Bachmann betonte dabei vor allem die Bedeutung der Forschung in den Bereichen Datenschutz und Privatsphäre. Auch Dr. Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz, betonte in seinen einführenden Worten die Aktualität des in den Medien viel verwendeten Begriffs „Privacy“ und regte an, eine Plattform für den hierfür so wichtigen Austausch zu schaffen. Der Begrüßungsvortrag von Herrn Ministerialdirigent Dr. Wilhelm Kanther, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, verwies sodann auf den Ursprung des ersten deutschen Datenschutzgesetzes, das 1970 in Hessen in Kraft getreten ist. Einen damit verbundenen humoristisch verstandenen „Elternanspruch“ führt Kanther auf den Umstand zurück, dass viele Gedanken des ersten Datenschutzgesetzes Eingang in darauffolgende Landes- und Bundesdatenschutzgesetze gefunden hätten.

 

Für das Ziel des Symposiums, einen angeregten Austausch zu erzielen, wurde bereits durch die intelligente Konzeption des Programms ein wichtiger Baustein gelegt. So sah die erste Session am Vormittag die Beleuchtung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden verschiedener nationaler Sichtweisen bezogen auf das Thema Datenschutz vor. Den Beginn machte hierbei Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, Hessischer Landesdatenschutzbeauftragter, der aus seiner Perspektive einen Überblick über das deutsche Datenschutzrecht gab. Neben den Schwierigkeiten für die Legislative, technischen Neuerungen in einem schnelllebigen Bereich wie dem des Datenschutzes nachzukommen, erinnerte Ronellenfitsch an die Entwicklung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, um sodann zu einem „typisch deutschen Phänomen“ überzuleiten – dem Prinzip der Datensparsamkeit. Auch nach dem seitens des EuGH gekippten Safe Harbor-Abkommen und den Diskussionen um ein EU-US-Privacy-Shield-Abkommen bestünde noch eine Hoffnung auf die Beibehaltung einiger Prinzipien des deutschen Datenschutzrechts.

 

Aus französischer Perspektive berichtete Prof. William Gilles, LL.D., Präsident des Institut du Monde et du Développement (IMODEV), Paris. Sein Kurzvortrag war geprägt von einer wiederkehrenden Auseinandersetzung mit den Spannungsfeldern Datenschutz und Öffentlichkeit. Die Privatsphäre sei ein absolut schützenswürdiges Gut, nichtsdestotrotz sollte im öffentlichen Leben mehr Transparenz gefördert und eine sinnvolle Balance zwischen Privatsphäre auf der einen und Öffentlichkeit auf der anderen Seite hergestellt werden.

 

Ivar Tallo, Gründer der e-Governanve Academy Foundation, zeichnete eine interessante politisch geprägte Sichtweise auf. Seinen Vortrag erweiterte er eingangs durch den Hinweis, dass seine Betrachtungen weniger aus den Augen eines Anwalts, sondern vielmehr aus denen eines Philosophen herrühren. Zentral war dabei seine These, dass die Einstellung zu einer Regierung und ein in diese gelegtes Vertrauen die Sichtweise, die eine Bevölkerung auf das Thema Datenschutz innehat, grundlegend beeinflusst. Auf Grund der rasanten technischen Entwicklung hinken Regierungen und Institutionen jedoch hinterher, das in sie gesetzte Vertrauen zu erfüllen. Auch sei das Thema Transparenz von immer größerer Bedeutung. Zukunftsorientiert spricht Tallo auch neue Themen an, die immer wichtiger werden, wie Privacy-by-Design-Technologien oder die sog. Anonymity-by-choice. Letztere steht dafür, dass Bürger selbst entscheiden können, ob und, wenn ja, welche ihrer Daten verwendet werden. Tallo nennt hierfür als Beispiel das in Estland seit 2008 praktizierte e-Health-Konzept, das in Form einer elektronischen Gesundheitsakte Ärzten Zugriff auf die Daten eines Patienten bietet. Der Patient kann dabei jedoch bestimmen, welcher Arzt Zugriff auf welche Daten hat. Im Ausblick ist für Tallo vor allem entscheidend, den Umgang mit Daten nicht zu einer Black-box werden zu lassen.

 

Aus amerikanischer Perspektive berichtete Prof. Marc Rotenberg, Präsident des Electronic Privacy Information Center (EPIC) an der Universität Georgetown, Washington DC. Nach Rotenberg bringe eine unterschiedliche Sichtweise verschiedener Staaten auch Vorteile mit sich. Aufregende Zeiten, wie sie es aktuell nach Safe Harbor und während den Verhandlungen eines EU-US-Privacy-Shield-Abkommens sind, seien auch im Hinblick darauf spannend, wie die unterschiedlichen Staaten mit den aufkommenden Herausforderungen umgehen. Rotenberg skizziert die Entwicklung des Datenschutzes in den USA ausgehend von den Fourth Amendments. Nach diesem ist aber nicht nur das Eigentum für sich, sondern, so Rotenberg, auch das Gefühl einer gewissen persönlichen Sicherheit schützenswürdig. Unter diese persönliche Sicherheit fällt auch der Schutz der Privatsphäre. Als wichtiges Ereignis für die Befassung mit Datenthemen in den USA nennt er zudem die Terroranschläge von 9/11, die zu einer Abkühlung und einer signifikanten Kehrtwende in der Debatte geführt haben.

 

Die zweite Session stand am Nachmittag unter dem Motto „Public Privacy?“ – Grenzenverschiebung und Digitalisierungsauswirkungen. Den Anfang machte Frau Prof. Dr. Beate Roessler von der Universität Amsterdam mit ihrem Vortrag über „Privacy“ als Wert für demokratische Gesellschaften. Wie schon Tallo in der ersten Session, freute sich auch Roessler darauf, ihren Vortrag aus einer philosophischen Sichtweise heraus halten zu dürfen. Datenschutz sei nicht allein dafür da, ein Individuum zu schützen, sondern diene auch einer funktionierenden Demokratie. Gerade in der Post-Snowden-Ära ist der Schutz von Daten hierfür grundlegend. Mit der massenhaften Preisgabe persönlicher Informationen über soziale Netzwerke (sog. „oversharing“) und dem Einsatz von Self-tracking-Tools (Roessler verwendet bei diesem immer mehr verbreiteten Phänomen den Ausdruck „the quantified self“) ändert sich auch die Gesellschaft, auch in der Art wie sie Kontakte und Beziehungen pflegt.

 

An diesen Punkt knüpfte auch Prof. Dr. Oliver Zöllner, Institut für Digitale Ethik (IDE) an der Hochschule der Medien Stuttgart (HdM), in seinem Vortrag über das Posten von Kinderfotos auf sozialen Medien an. Mit seiner Idee, Daten- und Privatsphärenschutz zu (re-)politisieren, greift er die Meinung seiner Vorrednerin Roessler auf. Bezogen auf den Titel seines Vortrags, der sich mit Fragen der Autonomie und Wahlmöglichkeit im Kontext einer „öffentlichen“ Privatsphäre befasst, mahnt Zöllner an, dass das Internet nicht vergisst und Kinder, wenn sie erwachsen werden, Bilder aus privaten Situationen ihrer Kindheit womöglich nicht gespeichert wissen wollen. Eltern sollten die „proxy-Funktion“, die sie in ihrer Funktion als Stellvertreter ihrer Kinder innehaben, in deren Interesse ausüben.

 

Die zweite Session beendete Dr. Julia Powles, University of Cambridge, und sprach einleitend über den hochaktuellen Fall Apple gegen das FBI, in dem das FBI gerichtlich erreichen möchte, Apple zur Herstellung einer Software zu verpflichten, mit der das Handy eines Terroristen entschlüsselt werden kann, sowie über das 2014 ergangene Google Spain-Urteil. Letzteres hat bekanntlich zur Anerkennung des sog. Rechts auf Vergessenwerden (right to be forgotten) geführt. Gerade diese Entwicklung zeigt, wie sich der Umgang mit Datenschutz in der EU und den USA gewandelt hat. Allein in Europa löste das Urteil eine Welle an Klagen aus, die zeigen, welche tiefgreifenden Veränderungen jüngst im Bereich des Daten- und Privatsphärenschutzes eingetreten sind.

 

Die dritte und letzte Session sah nach dem Konzept der Veranstalter die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Perspektiven nationaler Politik vor. Prof. Niko Härting machte hierbei den Anfang und sah noch einigen Verbesserungsbedarf der deutschen Datenschutzbestimmungen. Härting erwähnte dabei auch das Problem, dass es für die großen amerikanischen Unternehmen wie Google und Facebook keine echte Konkurrenz gibt. Dr. Alexander Dix, LL.M. (Lond.) von der European Academy for Freedom of Information and Data Protection (EAID) gab seinem Vorredner insofern Recht, als dass Geheimdienste eingehender beschränkt werden sollten. Trotz vieler positiver Tendenzen, die auch für das EU-US-Privacy-Shield-Abkommen gelten, sind noch viele Fragen offen, deren Klärung i.R.d. Art. 29-Datenschutzgruppe vorangetrieben werden sollten. Prof. Dr. Henry Farrell, George Washington University, beendete die Session mit einem amüsant vorgetragenen Ausblick auf Datenschutzentwicklungen in den USA. Trotz humoristischer Anklänge betont Farrell, dass auch die USA an der Lösung der vorhandenen Probleme interessiert sind und die Debatte folglich nicht nur in Europa stattfindet. Auf der Agenda der Gesetzgebung in den USA sei das Thema „Privacy“ fest verankert.

 

Nach einer angeregten Podiumsdiskussion fasste Richter die Erkenntnisse des Tages zusammen. Die Veranstaltung habe gezeigt, dass es nicht nur eine Sichtweise auf das Thema gäbe, Daten aber viel zu oft unbedarft geteilt werden. Das insofern in jeder Hinsicht gelungene Symposium schloss mit den Zahlen einer Umfrage, die im Auftrag der Stiftung Datenschutz nach der Vorstellung befragte, wie gut die Privatsphäre in Europa im Gegensatz zu den USA geschützt sei. Gerade dieses Beispiel zeigte noch einmal eindrücklich, wie unterschiedlich die Sichtweisen sein können, und fasst den gelungenen Austausch auf dem Symposium treffend zusammen.

 

Susanne Mentel ist Doktorandin am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster.