Anna Grimm

ERA: Annual Conference on the EU Law in the Insurance Sector 2016


Die diesjährige Jahreskonferenz der Europäischen Rechtsakademie (ERA) zum EU-Recht im Versicherungssektor fand vom 3.-4.3.2016 in den Räumlichkeiten der ERA in Trier statt.

ZD-Aktuell 2016, 04184     Die Konferenz richtete sich an Angehörige aller Rechtsberufe, vornehmlich Anwälte, Unternehmensjuristen, politische Entscheidungsträger und Wissenschaftler, die im Versicherungswesen tätig sind. Ziel der Veranstaltung ist, über relevante Gesetzesregularien, gesetzgeberische Initiativen und neuste EU-Rechtsprechung zu informieren und eine Plattform für regen Austausch zu bieten.

Neben einem klar versicherungsrechtlichen Schwerpunkt rückte die diesjährige Konferenz vor allem Aspekte des Datenschutzes in den Mittelpunkt. Im Folgenden wird insbesondere auf die datenschutzrechtlichen Vorträge und Diskussionspunkte eingegangen.

Nach einer Begrüßung durch die Organisatorin Elitsa Stoeva (ERA, Trier), gab Dieter Pscheidl (Vienna Insurance Group, Wien) einen Überblick über die Neuerungen durch die Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) (2016/97/EU), die bis zum 23.2.2018 in den Mitgliedstaaten umzusetzen ist. Die Richtlinie legt Vorschriften für die Aufnahme und Ausübung des Versicherungs- und Rückversicherungsvertriebs fest und gilt im Unterschied zur bisherigen Vermittlerrichtlinie (IMD) (2002/92/EG) für alle Vertriebsaktivitäten der Versicherungswirtschaft in Europa. Darüber hinaus wurde die Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte ((EU) Nr. 1286/2014) vorgestellt und damit verbundene Anforderungen an Versicherer erörtert.

Ambrogio I. Rinaldi (Commissione di vigilanza sui fondi pensione (COVIP), Rom) stellte die Bestrebungen der EU-Kommission vor, die private Altersvorsorge in ganz Europa zu verbessern und dafür eine sog. Pan-European Personal Pension (PEPP), ein privates Altersvorsorgeprodukt, einzuführen. Diese private „Europa-Rente“ soll bestehende nationale Lösungen ergänzen, aber nicht ersetzen.

Der Vortrag von Anna Kadar (EU-Kommission) widmete sich den jüngsten Entwicklungen der EU-Kommission betreffend die Versicherungsbranche. Dabei wurden insbesondere die Gesetzgebungsprozesse der Versicherungsvertriebsrichtlinie (2016/97/EU), der Neufassung der Richtlinie betreffend die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (2003/41/EG) und der Solvency II-Richtlinie (2009/138/EG) betrachtet. Im Anschluss stellte Maciej Szpunar (Schlesische Universität Katowice; Generalanwalt am EuGH) die jüngste versicherungsrechtliche Rspr. des EuGH vor. Der Vortrag widmete sich vor allem Entscheidungen hinsichtlich des anwendbaren Rechts bei Versicherungsfällen mit Auslandsbezug und versicherungsvertragsrechtlichen Fragestellungen.

Yannis Samothrakis (Clyde & Co, Paris) und Lizeth Tijssen (Zurich Insurance Group, Zürich) widmeten sich in ihren Vorträgen der Solvency II-Richtlinie (2009/138/EG), die zum 1.1.2016 vollständig in Kraft getreten ist. Solvency II ist ein neues europäisches Aufsichtsregime, welches weiterentwickelte Solvabilitätsanforderungen für Versicherer einführt, um das Risiko der Insolvenz zu verringern. Gleichzeitig dient die Richtlinie der Harmonisierung des Aufsichtsrechts im europäischen Binnenmarkt.

Der zweite Tag der Konferenz widmete sich vollständig den Themen Verbraucherschutz und Datenschutz.

Den Einstieg in diese Thematik lieferte Joanna Page (Allen & Overy LLP, London) mit ihrem Vortrag „Settling insurance disputed out of court – ADR and ODR”. Nach einer kurzen Darstellung der Funktions- und Wirkungsweisen von ADR und deren Vor- und Nachteilen, widmete sich der Vortrag der neuen ADR-Richtlinie (2013/11/EU), die zum 9.7.2015 in den Mitgliedstaaten umgesetzt wurde und bisherige Regelungen zur alternativen Konfliktlösung ergänzen soll. Die Richtlinie gilt für Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, die online oder offline geschlossen wurden, zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Abschließend stellte Page die neu von der EU eingerichtete ODR-Plattform vor, auf die seit dem 15.2.2016 zugegriffen werden kann (vgl. https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show&reload=false). Die Benutzung dieser Plattform erfolgt in vier einfachen Schritten: Der Verbraucher füllt online ein Beschwerdeformular aus, welches an den Unternehmer weitergeleitet wird. Verbraucher und Unternehmer einigen sich auf eine Streitbeilegungsstelle. Diese bearbeitet die Beschwerde und versucht innerhalb von 90 Tagen eine Problemlösung zu finden. Versicherungsunternehmen sollten künftig eine entsprechende Verlinkung zur ODR-Plattform auf der Internetpräsenz einbetten.

Die Einführung in den Bereich des Datenschutzes übernahm Wolfgang Mörlein (Munich Re, München) mit seinem Vortrag „Data protection issues in insurance law, Update – EU General Data Protection Regulation”. Sehr umfassend präsentierte Mörlein die relevanten Neuerungen, die sich bei der Umsetzung des aktuellen Vorschlags der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) für die Versicherungsbranche ergeben können. Besonderes Augenmerk legte Mörlein auf die Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten in der Versicherungsindustrie. Im Fokus steht dabei neben dem Datenaustausch zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer die Weiterleitung bzw. -verarbeitung von Daten zwischen Erst-Versicherer und Rückversicherer. Der Vorschlag zur DS-GVO knüpft die rechtmäßige Datenverarbeitung freilich auch an eine gesetzliche Ermächtigung bzw. das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung. Differenziert wird im Vorschlag zwischen „normalen“ personenbezogenen Daten (Art. 6) und besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9). Zu beachten ist dabei, dass ausweislich des Erwägungsgrunds 40 keine andere gesonderte Rechtsgrundlage erforderlich ist als diejenige für die Datenerhebung, wenn Daten für andere Zwecke als die, für die die Daten ursprünglich erhoben wurden, verarbeitet werden, die Verarbeitung aber mit der ursprünglichen Erhebung vereinbar ist. Für die Versicherungsbranche stellt sich hier die Frage, ob davon auch der Rückversicherer erfasst ist. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist nach Art. 9 Abs. 1 des Vorschlags untersagt. Eine Ausnahme besteht hier aber z.B. für die Krankenversicherer, was sich aus einer Zusammenschau von Art. 9 Abs. 2 lit. b und dem Erwägungsgrund Nr. 42 ergibt. Auch zu den formalen Anforderungen an eine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung enthält der Vorschlag in Art. 7 und den zugehörigen Erwägungsgründen Ausführungen. Eine Einwilligung muss nicht zwingend schriftlich erfolgen. Möglich sein soll z.B. auch das Anklicken eines Kästchens. Allerdings scheidet eine Einwilligung durch stillschweigendes Einverständnis, standardmäßig angekreuzte Kästchen oder Untätigkeit der betroffenen Person aus. Weiter ging Mörlein auf die Datenverarbeitung für statistische Zwecke und damit auf Datenverarbeitung i.R.v. „Big Data“-Anwendungen ein. Auch hier unterscheidet der Vorschlag zwischen der Art der Daten. Vorgestellt wurden auch die Regelungen zur automatisierten Generierung von Einzelentscheidungen, einschließlich Profiling (Art. 20). Da der Begriff des Profiling sehr weit gefasst ist, sind wohl auch Datenverarbeitungsprozesse in der Versicherungswirtschaft, wie z.B. Risikobewertungen, tangiert. Abschließend ging Mörlein noch auf die Vorschriften betreffend die Aufsichtsbehörden (Art. 46 ff.) und die Stellung des Datenschutzbeauftragten ein.

In der sich anschließenden Diskussion wurde die Problematik von s. Fitness-Trackern aufgegriffen. Ein Fitness-Tracker ist ein Gerät, welches fitness- und gesundheitsrelevante Daten wie etwa Laufstrecken, Energieumsatz, Herzschlagfrequenz oder Schlafqualität aufzeichnet. In Deutschland gibt es einen starken Gegenwind gegen diese Produkte und die Möglichkeit, die aufgezeichneten Daten an den Versicherer zu übermitteln. Damit zielte Mörlein wohl auf die die geplante Einführung von „Vitality“-Produkten (www.vitality.co.uk) in Deutschland ab. Mörlein kritisierte die Zurückhaltung gegenüber diesen Produkten mit dem Hinweis, dass ein Großteil der diskutierten Daten bereits schon jetzt erfasst und verarbeitet wird.

Im Anschluss sprach Timothy Shakesby (European Insurance and Occupational Pensions Authority - EIOPA, Frankfurt/M.) in seinem Vortrag „Improving Consumer Protection for Insurance Products” über Möglichkeiten, den Verbraucherschutz zu stärken. Ziel muss es dabei sein, die Produkte so transparent zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen von Verbrauchern nützen und von diesen auch vollumfänglich erfasst und verstanden werden können. Eine Herausforderung für die nächsten Jahre ist dabei besonders die „Big Data“-Technologie, die zu Fragen hinsichtlich datenschutzrechtlicher Anforderungen und hinsichtlich der Nutzung gesammelter Daten führen wird. Schwierigkeiten können vor allem hinsichtlich Zugang und Ausschluss von bestimmten Versicherungsprodukten entstehen, so Shakesby.

Den Abschluss der diesjährigen Konferenz bildete eine Podiumsdiskussion, moderiert von Wolfgang Mörlein mit den Diskutanten Greg van Elsen (Europäischer Verbraucherverband (BEUC), Brüssel), Joanna Page, Dieter Pscheidl und Timothy Shakesby. Im Zentrum der Diskussion standen vor allem Fragen des Datenschutzes. Dabei gingen die Diskutanten auch auf neue Tarifmodelle, die sich vor allem in der KFZ-Versicherung zunehmend etablieren, ein („Pay-as-you-drive“-Tarife). Gerade bei diesen Modellen darf der Datenschutz nicht umgangen werden. Der Verbraucher muss stets die Möglichkeit haben, entscheiden zu können, ob er Daten an den Versicherer übermitteln will oder in einem herkömmlichen Tarif bleiben will, so Pscheidl. Die Gefahr, dass solche Tarife zu einer „Unfreiheit“ des Verbrauchers führen könnten, sieht auch van Elsen. Problematisch sind solche Tarife freilich insbesondere im Bereich der Krankenversicherung. Thematisiert wurde auch die Notwendigkeit von Produktinformationen für Verbraucher. Da eine Überfrachtung mit Information allerdings nicht immer der beste Weg ist, bedarf es Gestaltungen, die die richtige Information an den richtigen Verbraucher geben. Dazu ist es als Anbieter von Versicherungsprodukten erforderlich die eigenen Versicherungsprodukt und Kunden genau zu kennen und die richtigen Produkte an die richtigen Kunden zu bringen, so Shakesby.

Nach einer regen Diskussion zwischen den Diskutanten und dem Plenum fasste Elitsa Stoeva die Vorträge zu den verschiedenen Themenbereichen kurz zusammen und verabschiedete sich vom Auditorium. Auch 2017 ist erneut eine Jahreskonferenz der ERA zum EU-Recht im Versicherungssektor in Trier geplant.

 

Dipl. jur. Anna Grimm, Wirtschaftsjuristin (Univ. Bayreuth), ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Geschäftsführerin der Forschungsstelle für Verbraucherrecht, Universität Bayreuth.