Moritz Karg

Haase, Datenschutzrechtliche Fragen des Personenbezugs


Martin Sebastian Haase, Datenschutzrechtliche Fragen des Personenbezugs, Tübingen (Mohr Siebeck) 2015, ISBN 978-3-16-153799-8, € 84,-

ZD-Aktuell 2016, 04183     Es ist erstaunlich: Der Begriff des personenbezogenen Datums ist zentral für das Datenschutzrecht. In Wissenschaft und Praxis wird darüber fast leidenschaftlich debattiert. Die Anzahl entsprechender Monografien und gründlicher wissenschaftlicher Auseinandersetzungen ist allerdings gering. Mit der vorliegenden Dissertation von Martin Sebastian Haase, angenommen an der Juristischen Fakultät der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover 2014, ändert sich der Befund.

Bereits der Umfang des Werks zollt dem Thema die Aufmerksamkeit, die das Datenschutzrecht nicht allein in Fachkreisen mittlerweile genießt. In Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sprechen nicht wenige davon, dass Datenschutz der Umweltschutz des 21. Jahrhunderts sei. Insoweit ist es nur konsequent, wenn der Autor nicht kleckert, sondern klotzt. In fast pedantischer Detailgenauigkeit wertet er Lit. und Rspr. aus und ordnet sie wissenschaftlich ein.

Der Umfang hat seinen Grund. Denn der Autor holt fachlich weit aus. Er beginnt nach einem Problemaufriss mit der Darstellung der historischen und weiteren Grundlagen des Personenbezugs. Dazu blickt er nach Europa und in die USA und widmet sich den aktuellen Entwicklungen aus technologischer Sicht. Umfassend wird dann das personenbezogene Datum im Rechtssystem verortet. An dieser Stelle allerdings ist Kritik angebracht. Denn in der Sache erfolgt in diesem Teil keine Einordnung des Begriffs, sondern eine Analyse der Bedeutung und Funktion des Datenschutzrechts anhand von personenbezogenen Daten.

Systematisch ist diese Vorgehensweise, in Anbetracht der Bedeutung des personenbezogenen Datums für das Datenschutzrecht, folgerichtig. Inhaltlich kommt der Autor jedoch zu einem sehr diskutablen Ergebnis: Seiner Auffassung nach muss bei der Auslegung des Begriffs des personenbezogenen Datums bereits auf der Anwendungsebene eine Abwägung zwischen den Schutzinteressen der betroffenen Personen und den datenverarbeitenden Stellen erfolgen. Diese Ansicht hat ihre Tücken. Denn, wie der Autor selbst erkennt, erfolgt dieser Ausgleich in der Regel über die Erlaubnisnormen des materiellen Datenschutzrechts. Ob diese Auffassung dem Ziel einer grundrechtsfreundlichen Auslegung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und dem vom Autor ebenfalls vertretenen Vorfeldschutz des Datenschutzrechts dient, ist zweifelhaft und provoziert Widerspruch.

Nach dieser inhaltlichen Vorentscheidung adressiert der Autor das Thema der „Information“ im Allgemeinen. Erkennbar ist das Bemühen, der zentralen Bedeutung dieses Merkmals einerseits gerecht zu werden und andererseits ihm eine eigenständige Bedeutung außerhalb des datenschutzrechtlichen Regulierungssystems zu geben. Letztlich zieht es den Autor zurück ins Datenschutzrecht und es fällt oft schwer, den Unterschied zu den im dritten Teil der Arbeit analysierten Tatbestandsmerkmalen des personenbezogenen Datums zu erkennen. Dies geht etwas zu Lasten der Präzision der Argumentation.

Die Struktur des dritten Teils ist durch die Legaldefinition des Begriffs vorgegeben. Auf Grund der seit mehr als einer Dekade geführten Diskussion war wenig Platz für innovative Ideen und neue Konzepte. Dennoch gelingt es dem Autor, eigene inhaltliche Akzente zu setzen. Z.B. in dem er intensiv den „Bezug“ der Information auf die Person, ausgedrückt durch das Wort „über“, analysiert, ihm neben den anderen, üblicherweise diskutierten Merkmalen eine eigenständige Bedeutung verleiht und das bereits von der Art. 29-Datenschutzgruppe angewandte Konzept damit wissenschaftlich untermauert.

Sehr umfangreich und aus Sicht eines Praktikers eventuell etwas weniger relevant gestaltet sich die Auslegung des Tatbestands der „natürlichen Person“. Von immenser praktischer Bedeutung wiederum ist die Differenzierung zwischen Identifizierung, Identität und Singularität. Die hier gesetzten Impulse sollten Anlass geben, sich mit diesem Aspekt weiter auseinanderzusetzen.

Der vierte und fünfte Teil adressieren Alternativen zum Begriff des personenbezogenen Datums und einzelne praxisrelevante Problembereiche.

Dürfte man sich etwas wünschen, so wäre es eine etwas umfassendere Diskussion zu den pseudonymen Daten. Denn diese spielen gerade im Bereich der Privacy-Enhancing-TechnoIogies und dem Konzept des Privacy by Design vor allem im Hinblick auf ein „datenschutzfreundliches Big Data“ eine nicht zu unterschätzende Rolle. Aber somit bleibt neben diesem wissenschaftlichen Solitär weiterhin Raum für zukünftige Diskussionen zu diesem Thema. Zukünftige wissenschaftliche Ausführungen werden an diesem Werk vorbeikommen. Im positiven Sinn ist das Werk allerdings auch nicht das Ende des Liedes.

 

Dr. Moritz Karg, Referent für Telemedien, Telekommunikation, Medien und E-Government beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.