Thomas Petri

von Arnim, Transparenz contra Geheimhaltung in Staat, Verwaltung und Wirtschaft


Hans Herbert von Arnim (Hrsg.), Transparenz contra Geheimhaltung in Staat, Verwaltung und Wirtschaft, Berlin (Duncker & Humblot) 2015, ISBN 978-3-428-14743-4, € 79,90

ZD-Aktuell 2016, 04176     Der vorliegende Sammelband fasst die Diskussion der 16. Speyerer Demokratietagung vom 23. bis 24.10.2014 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer zusammen. Diese Hochschule ist dafür bekannt, i.R.e. fruchtbaren Gedankenaustauschs zwischen Wissenschaft und (Verwaltungs-)Praxis für eine nachhaltige Modernisierung der deutschen Verwaltung(en) einzutreten und entsprechende Impulse zu setzen.

Die Tagung behandelte Fragen der Transparenz und Geheimhaltung „in Staat, Verwaltung und Wirtschaft“. Eine Reihe von ausgewiesenen Experten beleuchtet in kurzen Beiträgen folgende Themen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht i.R.e. historischen Rückblicks und eines Ausblicks der Frage nach, ob gegenwärtig ein Paradigmenwechsel vom Staat als Geheimniswächter zum gläsernen Staat stattfindet. I.E. verneint sie diese Frage, betont aber auch, dass künftig die Publizität des staatlichen Handelns die Regel, die Geheimhaltung die Ausnahme sein werde (S. 13-25). Anschließend beleuchtet Peter Schaar das Verhältnis von Informationszugangsfreiheit und Datenschutz. Seine Betrachtungen münden in ein Plädoyer für mehr Informationsfreiheit (26-33). Patrick Sensburg berichtet über die Möglichkeiten und Grenzen der parlamentarischen „Kontrolle der Geheimdienste“. Dabei gibt er aufschlussreiche Einblicke in die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags (S. 34-42). Mathias Rossi behandelt „Anspruch und Wirklichkeit der Informationsfreiheit“. Dabei will er eine „ideologische Überhöhung“ bzw. eine „demokratietheoretische Ideologisierung“ des Informationsfreiheitsrechts ausmachen (S. 43-57). Thomas Leif geht anschließend auf das Thema Lobbyismus und Transparenz ein. In seinen zehn abschließenden Thesen legt er sinngemäß dar, dass der Lobbyismus – auch auf Grund der mangelnden Transparenz der Einflussnahme auf die Politik - zunehmend die Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährde (S. 59-79). Hans-Marin Tillack untersucht die Frage, wer die bundesgesetzlich gewährleistete Informationsfreiheit nutzt. Sein Befund ist ernüchternd: Im internationalen Vergleich seien die Zahlen der IFG-Anträge „lächerlich gering“. Das IFG (Bund) bedürfe der Reform i.S.e. effektiveren Gewährleistung der Informationsfreiheit (S. 81-91). Der Herausgeber Hans Herbert von Arnim lässt es sich nicht nehmen, einen eigenen Beitrag zum Thema „Die geheimen Regeln der Macht jenseits der offiziellen Fassade“ zu leisten. Letztlich sieht er „Auswüchse des Parteienstaats“, für die die weitgehend relativ kleine, aber mächtige Gruppe der Berufspolitiker verantwortlich sei (S. 93-104). Guido Strack behandelt die Problematik des Whistleblowing – und seine rechtliche Behandlung in Deutschland (S. 105-130). Abschließend unternimmt Edgar Wagner eine Zeitreise in die „Geschichte der Öffentlichkeit in Theorie und Praxis“ (S. 131-144).

Einen guten Tagungsband zeichnet es aus, dass seine Beiträge sowohl den Inhalt als auch die Atmosphäre aussagekräftig widerspiegeln. Einige Referenten stellen starke Thesen auf, die in einem erheblichen Spannungsverhältnis zu den Thesen anderer Referenten stehen. Man kann sich durchaus vorstellen, dass Speyer am 23. und 24.10.2014 das Forum für lebhafte Diskussionen gewesen ist. Es wäre deshalb durchaus eine Bereicherung gewesen, diese Diskussionen in den wesentlichen Zügen widerzugeben.

Der Tagungsband behandelt ein weites Themenfeld auf knapp 45 Seiten. Insoweit kann man keine vertiefte Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragestellungen erwarten, eher einen Überblick über den gegenwärtigen Diskussionsstand. Diesem Anspruch wird der Tagungsband allemal gerecht: Wohl ganz i.S.d. Veranstalterin schließen die Beiträge zumeist mit Überlegungen ab, wie die jeweilig behandelte Frage im Hinblick auf die Transparenz staatlichen Handelns künftig auszugestalten sei. Es würde den Rezensenten nicht überraschen, wenn die Universität Speyer diesen Anregungen mit wissenschaftlichen Analysen nachgehen wird.

 

Dr. Thomas Petri ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie Wissenschaftsbeirat der ZD.