Thomas Petri

Sandfuchs, Privatheit wider Willen?


Barbara Sandfuchs, Privatheit wider Willen?, Tübingen (Mohr Siebeck) 2015, ISBN 978-3-16-154158-2, € 64,-

ZD-Aktuell 2016, 04174     Quia nulla iniuria est, quae in volentem fiat: Wer in eine rechtlich relevante Handlung einwilligt, dem geschieht durch diese Handlung kein Unrecht. Weitläufig wird aus diesem Rechtsgedanken abgeleitet, eine einwilligungsbasierte Datenverarbeitung sei grundsätzlich rechtmäßig. Allerdings kann auch die einwilligungsbasierte Verarbeitung personenbezogener Daten erhebliche Gefahren für die Persönlichkeitsentwicklung des betroffenen Individuums, für Rechte Dritter und/oder für Allgemeinwohlbelange begründen (im 3. Kap. zeigt die Arbeit derartige Risiken auf). Das deutsche Recht untersagt deshalb für bestimmte Fallkonstellationen die personenbezogene Datenverarbeitung auch bei erteilter Einwilligung der Betroffenen (vgl. etwa § 19 GenDG). Vor diesem Hintergrund sieht die Verfasserin in der „Privatheit wider Willen“ ein untersuchungswürdiges Rechtsproblem. Dabei prüft sie insb. die langfristige Aufgabe der eigenen informationellen Privatheit durch die betroffene Person im Internetkontext (vgl. S. 7, 12). Dabei könne die preisgebende Person durchaus rational fragwürdige Entscheidungen treffen und gleichwohl selbstbestimmt handeln. Dem Problem geht die Verfasserin rechtsvergleichend nach, indem sie das deutsche Datenschutzrecht mit dem US-amerikanischen Recht vergleicht. Nach Einschätzung der Autorin erfährt die informationelle Privatheit in den USA nur einen vergleichsweise geringen rechtlichen Schutz. Das gelte insb. in Bezug auf das Internet, weil insoweit häufig die sog. Third-Party-Doktrin greife. Nach ihr entfällt ein Vertraulichkeitsschutz weitgehend, wenn die betroffene Person sich einem Dritten anvertraut, der die Daten weiterverwendet. Überdies werde die Meinungsäußerungsfreiheit im Verhältnis zur Privatheit in den USA weitaus stärker gewichtet als in Europa.

Was mögliche Maßnahmen gegen unerwünschte Informationspreisgaben anbelangt, fasst die Verfasserin insb. drei Kategorien von Rechtsinstrumenten ins Auge: den erzwungenen Schutz (z.B. Verbot oder technische Maßnahmen), die Unterstützung informationellen Selbstschutzes und sog. „Entscheidungsarchitekturen“ (hierunter versteht die Autorin die gezielte Verhaltensbeeinflussung durch Ausnutzung vorhersehbarer Irrationalitäten). Für das deutsche Recht nimmt die Verfasserin an, dass grundrechtliche Schutzpflichten im Prinzip Schutzmaßnahmen aus allen drei Kategorien von Rechtsinstrumenten rechtfertigen oder verlangen können. In den USA gebe es demgegenüber regelmäßig keine solchen Schutzpflichten. I.E. steht die Verfasserin paternalistischen Schutzmaßnahmen allerdings eher skeptisch gegenüber. Der Umstand, dass die allermeisten Menschen sich nur beschränkt rational verhalten würden, rechtfertigten an sich noch keine staatlichen Eingriffe (vgl. z.B. S. 223 ff.). Stattdessen tritt die Verfasserin für einen Schutz in speziellen Gefährdungssituationen ein, insb. dann, wenn nicht von einer selbstbestimmten Preisgabe von Informationen auszugehen sei. Auch könnten Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit gerechtfertigt sein, wobei die Verfasserin unter „Allgemeinwohl“ auch die Rechte Dritter subsumiert. Der Schutz Dritter schließe dabei als notwendigen Nebeneffekt den Schutz des Einzelnen vor selbstgefährdenden Maßnahmen nicht aus (S. 234 f.). Letztlich soll der Staat nur bei gravierenden Bedrohungen des Selbstbestimmungsrechts eingreifen.

Bei einigen Redundanzen ist die Arbeit in ihrer wesentlichen Argumentationslinie durchaus nachvollziehbar. Allerdings sind die gefundenen Ergebnisse so abstrakt, dass sie nur bedingt zur Bewältigung von konkreten Fallkonstellationen beitragen. So ist am Ende unklar, unter welchen konkreten Voraussetzungen eine spezielle Gefährdungssituation anzunehmen ist, die „paternalistische Schutzmaßnahmen“ zu rechtfertigen vermag. In der Einleitung bildet die Verfasserin eine Reihe von Beispielen, um die Problemstellung zu beschreiben. Auf diese Beispiele kommt sie nicht mehr zurück. Vielleicht hätte die Verfasserin gut daran getan, eingangs wenige konkrete Fallszenarien zu bilden, mit denen sie im Verlauf ihrer Untersuchung hätte „spielen“ können.

 

Dr. Thomas Petri ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie Wissenschaftsbeirat der ZD.