Dr. Thomas Petri

Maatsch/Schnabel, Das Hamburgische Transparenzgesetz


Asmus Maatsch/Christoph Schnabel, Das Hamburgische Transparenzgesetz, Berlin (Lexxion) 2015, ISBN 978-3-86965-278-8, € 78,-

ZD-Aktuell 2015, 04163        Der Bund und zehn Bundesländer verfügen über Informationsfreiheitsgesetze. In drei weiteren Ländern sind Gesetze in Planung, die einen von der Geltendmachung eines berechtigten Interesses unabhängigen Informationsanspruch der Bürger gewährleisten sollen. Der Freistaat Bayern hat jüngst mit einem Entwurf eines E-Government-Gesetzes auch eine geplante Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes vorgelegt. Sie zielt auf den Anspruch von natürlichen Personen auf Datenzugang ab. Der Anspruch soll nur bei glaubhafter Darlegung eines berechtigten Interesses begründet sein können. Allein in Hessen scheint es keine konkreten Überlegungen für eine gesetzliche Regelung eines Rechts auf Zugang zu Verwaltungsinformationen zu geben. Gleichwohl ist Deutschland im Vergleich zum europäischen Ausland in Sachen Zugang zu Verwaltungsinformationen Nachzügler. In Frankreich z.B. gibt es seit 1978 ein Gesetz für den Zugang zu Verwaltungsinformationen, in Großbritannien immerhin seit 2006.

Hamburg ist vorangegangen und hat bereits im Sommer 2012 – in der Hamburgischen Bürgerschaft mit den Stimmen aller Fraktionen – ein Transparenzgesetz verabschiedet (vgl. Caspar, ZD 2012, 445). Im Kern unterscheidet sich das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) von traditionellen Informationsfreiheitsgesetzen durch die Einführung eines Informationsregisters. Während Informationsfreiheitsgesetze die Weitergabe von Verwaltungsinformationen von einem Antrag abhängig machen, sieht das HmbTG vor, dass zahlreiche Dokumentenarten antragsunabhängig veröffentlicht werden sollen. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit charakterisiert das HmbTG deshalb als einen Paradigmenwechsel vom allgemeinen Amtsgeheimnis zur prinzipiellen Aktenöffentlichkeit des HmbTG (Caspar, ZD 2012, 445, 446). Das HmbTG ist Vorbild für eine Reihe von Ländern, die ebenfalls Transparenzgesetze schaffen wollen, z.B. Rheinland-Pfalz und Niedersachsen.

Naturgemäß wirft ein neues Regelungskonzept eine Vielzahl von ungeklärten Rechtsfragen auf. Der hamburgische Richter Asmuss Maatsch und Dr. Christoph Schnabel, erfahrener Mitarbeiter beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, haben sich der Aufgabe gestellt, mit ihrem Kommentar zum HmbTG Antworten auf diese Rechtsfragen zu finden. Zunächst gibt die gemeinsam verfasste Einleitung einen kurzen Überblick über die ungewöhnliche Entstehungsgeschichte des Gesetzes, das durch eine Volksinitiative angestoßen wurde („Transparenz schafft Vertrauen“, vgl. Einl. Rdnr. 2). Sodann führen die Autoren kenntnisreich durch die Vorschriften. Sie setzen sich dabei nicht nur mit der aktuellen Rspr., mit Beschlüssen der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (AKIF) und der Lit. auseinander, sondern schildern auch Einzelfälle wie denjenigen eines niederländischen Antragstellers, der nach eigenen Angaben lediglich die Verwaltung lahmlegen wollte: Ein seltener Fall, der den Gedanken des Rechtsmissbrauchs als ungeschriebene Grenze des Informationszugangsrechts begründen könnte (Maatsch, § 1 Rdnr. 12). Teilweise liest sich der Kommentar wie ein gut geschriebenes Handbuch des Informationsfreiheitsrechts des Bundes und der Länder, weil die Autoren über den hamburgischen Tellerrand blicken und das HmbTG mit Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und anderer Länder vergleichen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die nachvollziehbare Kritik, die Schnabel an der Regelung zum sog. Trennungsgebot in § 8 übt (das Trennungsgebot besagt, dass Behörden geeignete organisatorische Vorkehrungen treffen sollen, um transparenzrelevante Informationen leicht von den übrigen Informationen abtrennen zu können). Schnabel zieht dabei die Erfahrungen des Nachbarlands Schleswig-Holstein mit einer inhaltsgleichen Vorschrift (§ 15 IFG-SH) heran, die niemals relevant zur Anwendung kam und deshalb ersatzlos gestrichen wurde (§ 8 Rdnr. 7).

Der Kommentar ist flüssig geschrieben, die Argumente großenteils sehr gut nachvollziehbar. Es fällt schwer, an diesem Buch eine berechtigte Kritik oder Verbesserungsvorschläge anzubringen. Vielleicht könnte das Sachregister ausgebaut und stärker mit den Kommentierungen verzahnt werden. Das HmbTG, wohlwollend und zugleich kritisch erläuternd, gibt der Kommentar nicht nur Nutzenden des Gesetzes, sondern auch all jenen Ländern wertvolle Hinweise, die ihrerseits Transparenzgesetze schaffen wollen. Den beiden Autoren ist ein ausgezeichnetes Werk gelungen.

 

 

Dr. Thomas Petri ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie Wissenschaftsbeirat der ZD.