Eugen Ehmann

Schaffland/Wiltfang, Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Grundwerk


Hans-Jürgen Schaffland/Noeme Wiltfang, Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Grundwerk, Ergänzbarer Kommentar nebst einschlägigen Rechtsvorschriften, Berlin (Erich Schmidt) 2015, ISBN 978-3-503-11049-0, € 188,-

ZD-Aktuell 2015, 04161                Loseblattkommentare zum BDSG sind selten geworden. Außer der Kommentierung von Bergmann/Möhrle/Herb gibt es nur noch den Schaffland/Wiltfang, dessen Tradition bis in die Anfangszeit des ersten BDSG 1977 zurückreicht. Gut 10% seines äußeren Umfangs beruhen allerdings darauf, dass die Hinweise des Innenministeriums Baden-Württemberg zum BDSG und eine größere Zahl von Beschlüssen der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich wiedergegeben sind.

Was die Hinweise des Innenministeriums Baden-Württemberg angeht, die durch eine sorgfältig ausgearbeitete Inhaltsübersicht erschlossen werden, erscheint es ausgesprochen fraglich, ob ihr Belassen im Werk noch gerechtfertigt ist. Die insgesamt 41 Hinweise sind im Zeitraum von Dezember 1977 (!) bis Juni 2004 veröffentlicht worden. Dann endet die Reihe, weil das Innenministerium Baden-Württemberg damals die Zuständigkeit für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich abgegeben hat. Inhaltlich beziehen sich viele Hinweise noch auf das erste BDSG 1977. Auch wenn ihre Wirkung in der Fachwelt seinerzeit erheblich war, sind sie doch inzwischen bis auf wenige partielle Ausnahmen schlicht Geschichte. Die Herausgeber sollten daher den Mut haben, sie nunmehr zu entnehmen.

Bei den Beschlüssen der Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder, die inhaltlich betrachtet in sachkundiger Auswahl zusammengestellt sind, kann der Nutzer des Werks vielfach leider nur indirekt erschließen, teils auch nur vermuten, wann sie gefasst wurden. Darauf kommt es jedoch nicht selten durchaus an. So macht es etwa bei dem Beschluss „Internet-Portale zur Bewertung von Einzelpersonen" natürlich einen Unterschied, von wann er stammt. Dem Austauschvermerk auf der Seite ist zu entnehmen, dass sie mit der Lieferung 4/2012 in das Werk aufgenommen wurde. Dies legt scheinbar nahe, dass der Beschluss kurz zuvor gefasst wurde. Eine Internet-Recherche ergibt freilich, dass er bereits vom April 2008 datiert ist. Abhilfe wäre leicht möglich, indem alle wiedergegebenen Beschlüsse und nicht nur ein Teil mit den entsprechenden Daten versehen werden.

Die Wiedergabe der Landesdatenschutzgesetze und der kirchlichen Regelungen über den Datenschutz füllt zusammen mit einigen weiteren Gesetzestexten (etwa dem TMG) gut ein Drittel des Werks. Die Texte sind durchweg aktuell. Gleichwohl stellt sich die Frage, wer eine solche Zusammenstellung in der Praxis braucht. Zu denken ist möglicherweise an Datenschützer in Landesbehörden, die Regelungen des eigenen Landes mit Regelungen anderer Bundesländer vergleichen wollen, also ein sehr überschaubarer Personenkreis. Doch auch er wird sich heutzutage in der Regel des Internets bedienen, wo sämtliche genannten Regelungen kostenlos auf jeweils aktuellstem Stand verfügbar sind. Kommentiert ist keines der genannten Gesetze. Insgesamt ist davon auszugehen, dass dieser Teil des Werks auf Dauer keine Zukunft haben dürfte. Er lohnt die Mühe und Sorgfalt nicht mehr, die auf ihn ersichtlich aufgewandt werden.

Gut die Hälfte des Werks besteht aus einer Kommentierung des BDSG. Bei ihr sollte durch die Herausgeber erwogen werden, ob die inhaltliche Gewichtung, die sich im Umfang der Kommentierung der einzelnen Paragrafen widerspiegelt, wirklich durchgehend angemessen ist. So ist § 1 BDSG (Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes) auf fast 55 Seiten kommentiert, während etwa die Kommentierung des § 28b (Scoring) nur auf knappe zwei Seiten mit lediglich acht Randnummern kommt. Sie nimmt damit rein äußerlich weniger Raum ein als die Schadensersatzregelung des § 7 BDSG, deren praktische Relevanz bekanntlich gegen Null geht. Solche Ungleichgewichte erscheinen auch dann problematisch, wenn gegen die Ausführungen an sich nichts zu sagen ist und etwa bei § 7 BDSG positiv auffällt, dass die vorhandene Literatur sehr umfassend ausgewertet ist.

Traditionell eilt dem Kommentar der Ruf voraus, Datenschutzfragen des Bankbereichs besonders zu berücksichtigen - was angesichts des beruflichen Hintergrunds der beiden Hauptautoren keine Überraschung darstellt. Dieser gute Ruf ist tatsächlich gerechtfertigt. So finden sich etwa längere Ausführungen zur Videoüberwachung bei Geldausgabeautomaten (etwas überraschend bei § 1 Rdnr. 62 b und nicht etwa bei § 6b BDSG). Die Zulässigkeit von Bankauskünften wird bei § 28 Rdnr. 106 begründet und mit Recht stellen die Autoren fest, es sei bedenkenfrei, i.R.d. Internet-Banking eine E-Mail des Kunden an seine Bank an die E-Mail-Adresse des Kunden zu beantworten (§ 28 Rdnr.130). Gerade das letzte Beispiel zeigt, dass sich in der Kommentierung auch Antworten auf ausgesprochen spezielle bankspezifische Datenschutzfragen finden lassen, die für Banken wichtig sind, mögen sie auch in anderen Wirtschaftszweigen kaum eine Rolle spielen. Dies könnte die ersichtlich ungebrochene Beliebtheit des Werks zumindest teilweise erklären.

Der Schaffland/Wiltfang als Ganzes ist ein Teil der Geschichte des Datenschutzrechts in Deutschland und hat sich fast 40 Jahre erfolgreich behaupten können. Gerade deshalb sollten angesichts der sich abzeichnenden DS-GVO, die erfreulicherweise immer wieder schon kurz angesprochen ist, Überlegungen zu seiner künftigen Struktur angestellt werden. Dies könnte sicherstellen, dass er auch in Zukunft seine Bedeutung in einem Umfeld behält, das zunehmend durch zahlreiche neue, anders ausgerichtete Kommentierungen des BDSG geprägt ist. Schon aus Respekt vor der fachlichen Lebensleistung der beiden Hauptautoren wäre dem Werk eine langfristige Zukunft auch in einer sich stark verändernden Datenschutzlandschaft zu wünschen.

 

Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken.