Robert Kazemi

Kingreen/Kühling: Gesundheitsdatenschutzrecht


Thorsten Kingreen/Jürgen Kühling, Gesundheitsdatenschutzrecht, Baden-Baden (Nomos) 2015, ISBN 978-3-8487-1680-7, € 128,-

ZD-Aktuell 2015, 04156            Seit In-Kraft-Treten der BDSG-Novellen sind zahlreiche Werke zum Datenschutzrecht neu erschienen. Das lange Zeit eher als Randthema behandelte Datenschutzrecht rückt seitdem zunehmend in den Fokus des juristischen Diskurses. Bislang eher unbeachtet blieb dabei der Themenkomplex des Gesundheitsdatenschutzes. Dies scheint dabei vor allem mit der allgemeinen Zergliederung des Gesundheitsrechts in zahlreiche Spezialgesetze zusammenzuhängen, die ihrerseits oft sehr verschieden ausgestaltet und nur schwer durchdringbar sind. Die zahlreichen Akteure des Gesundheitsmarkts, von den Ärzten und Krankenhäusern, über die Pharmaindustrie, bis hin zur öffentlich-rechtlichen Gesundheitsfürsorge, tun ihr Übriges. Diese Komplexität setzt sich auch in der Betrachtung datenschutzrechtlicher Aspekte fort, die sich neben der besonderen Schutzbedürftigkeit von Gesundheitsdaten, vor allem durch eine – auch gesetzgeberisch forcierte – immer stärkere Vernetzung der Akteure der Gesundheitswirtschaft auszeichnet. Mit ihrem aus einem Forschungsprojekt an der Universität Regensburg hervorgegangenen Werk haben Thorsten Kingreen und Jürgen Kühling als Herausgeber daher die Bearbeitung einer ungemein komplexen Materie in Angriff genommen. Anders als es der Titel „Gesundheitsdatenschutzrecht“ verspricht, liefern Herausgeber und Autoren des Werks dem Leser jedoch leider keine umfassende Bearbeitung des gesamten Gesundheitsdatenschutzrechts, sondern konzentrieren sich darauf, dem Leser einen ersten Überblick über Teilbereiche der Materie zu verschaffen. Wer, wie der Rezensent selber, seit vielen Jahren auf den Gebieten des Medizin- und Datenschutzrechts tätig ist, dem liefert das Werk daher leider nicht viel Neues. Wer sich indes erstmalig mit der Materie des Gesundheitsdatenschutzrechts befassen und ein Gefühl für den „Flickenteppich“ Gesundheitsdatenschutz und die von Kingreen/Kühling zu Recht erkannten „Zentrifugaltendenzen im Datenschutzrecht“ bekommen will, dem sei die Lektüre des ca. 500 Seiten umfassenden Werks sicherlich empfohlen.

 

Das Werk gliedert sich in insgesamt drei Teile. Der erste Teil widmet sich allgemeinen Grundlagen und liefert neben der Darstellung der Akteure des „Gesundheitsmarkts“ eine gelungene Darstellung des Gesundheitsdatenbegriffs, die auch die aktuellen europäischen Bestrebungen i.R.d. DS-GVO berücksichtigt. Die weiteren Darstellungen der „Regelungsstrukturen des einfachgesetzlichen Datenschutzrechts“ sowie der „überformenden Vorgaben des EU-Sekundärrechts“ und der „grundrechtlichen Steuerungsvorgaben“ erschöpfen sich indes in einer lehrbuchartigen Zusammenfassung, auf die mit Blick auf die klare Ausrichtung des Werks auch hätte verzichtet werden können; nahezu 200 Seiten erscheinen hier einfach zu lang. Der zweite Teil des Werks befasst sich mit dem bereichsspezifischen Datenschutzrecht und greift hier neben dem „Gesundheitswesen“ (Abschn. A), die Bereiche „Familie“ (Abschn. B), „Medizinische Forschung“ (Abschn. C), „Private Versicherungsverträge“ (Abschn. D) und „Arbeitsleben“ (Abschn. E) auf. Die Darstellungen zum Datenschutz im Gesundheitswesen geben dem Leser einen guten Überblick über die hier relevanten Verarbeitungssituationen auf Leistungserbringerseite, wobei der Schwerpunkt der Darstellungen hier klar auf die ärztliche Behandlungs- und Abrechnungssituation gelegt wird. Die Ausführungen zu anderen Leistungserbringern, insbesondere dem sicherlich ebenso relevanten Bereich der Datenverarbeitungen im Krankenhaus sowie durch andere Leistungserbringer, fällt leider entsprechend kurz aus. Ebenso wünschenswert wäre eine vertieftere Auseinandersetzung mit dem Komplex des Sozialdatenschutzes gewesen, zu dem bislang keine aktuelle und umfassende Darstellung am Markt erhältlich ist. Hier bleibt abzuwarten, ob die Dissertation des Autors dieses Abschnitts, auf deren Ergebnisse hier zurückgegriffen wird, mehr Informationen liefern wird. Die weiteren Abschnitte des Werks liefern ebenso einen guten ersten Überblick über die jeweils relevanten Verarbeitungssituationen. Leider stellen sich die einzelnen Abschnitte in sich jedoch als unabhängig voneinander und in sich abgeschlossen dar; eine entsprechende „Verzahnung“ der Einzelabschnitte hätte hier sicherlich gut getan. Das Werk schließt mit dem dritten Teil, den „Schlussfolgerungen“, die eine gesetzgeberische Neuordnung der verfassungsrechtlichen und -dogmatischen Grundlagen des Datenschutzrechts im Allgemeinen sowie des „Gesundheitsdatenschutzrechts“ im Besonderen fordern. Aus Sicht des Praktikers spielen diese Forderungen eher eine untergeordnete Rolle. In der Gesamtbetrachtung kann das Werk gleichwohl all denjenigen empfohlen werden, die sich einen ersten Überblick über die Grundlagen des Gesundheitsdatenschutzrechts verschaffen wollen.

 

 

Dr. Robert Kazemi ist Rechtsanwalt in Bonn.