Eugen Ehmann

Tobias Born, Die Datenschutzaufsicht und ihre Verwaltungstätigkeit im nicht-öffentlichen Bereich


Tobias Born, Die Datenschutzaufsicht und ihre Verwaltungstätigkeit im nicht-öffentlichen Bereich, Frankfurt/M. (Peter Lang) 2014, ISBN 978-3-631-65506-1, € 89,95

ZD-Aktuell 2015, 04143            Die letzte umfassendere Dissertation zur Datenschutzaufsicht stammt von Irene Wind aus dem Jahr 1994 und ist damit nunmehr 20 Jahre alt. Inzwischen hat das BDSG umfassende Neuerungen erfahren; gerade die Regelung der Datenschutzaufsicht in § 38 BDSG war Gegenstand einer umfassenden Novellierung im Jahr 2009. Hinzu kommt die Rechtsprechung des EuGH zur Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht (beginnend mit dem U. v. 9.3.2010 – C-518/07), die vorhandene Strukturen teils geradezu umgepflügt hat. Jeder einzelne dieser Aspekte würde schon für sich allein eine erneute Bearbeitung der Thematik geradezu gebieten, in ihrer Summe gilt dies umso mehr.

Die umfassende Münsteraner Dissertation spricht alles, was im Zusammenhang mit der Datenschutzaufsicht von theoretischer oder praktischer Bedeutung ist, in meist beträchtlicher Vertiefung an. Dies gilt auf grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Ebene etwa für die Ministerialfreiheit der Datenschutzaufsicht, die einen Schlüssel zum Verständnis der Besonderheiten dieser Art staatlichen Handelns darstellt (s. vor allem S. 87 ff. der Arbeit). Dass die erwähnte EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2010 zur Datenschutzaufsicht in Deutschland und eine spätere Folgeentscheidung zur Datenschutzaufsicht in Österreich Gegenstand einer sorgfältigen und kritischen Würdigung sind, mag auf den ersten Blick eher selbstverständlich erscheinen, verdient aber eine besondere lobende Erwähnung. Bedenkt man nämlich, dass im Augenblick gesetzgeberische Bemühungen im Gange sind, um die Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit vollständig an die Vorgaben des EuGH anzupassen, so wird deutlich, dass es hier um Erörterungen von praktischer politischer Relevanz geht. Das letzte Wort hinsichtlich der Folgerungen aus der seinerzeit sehr überraschenden EuGH-Rechtsprechung ist auch nach bald fünf Jahren noch nicht gesprochen.

Wer in der Arbeit Anregungen sucht, die für den Alltag der Rechtsberatung im Datenschutz von Bedeutung sind, wird gleichfalls fündig. So ist die äußerlich wenig umfangreiche Darstellung der sachlichen Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeitenverfahren (S. 18-20) von einer Präzision, die man auch in dickleibigen BDSG-Kommentaren oft vermisst. Die Bedeutung der örtlichen Zuständigkeit von Datenschutzaufsichtsbehörden (S. 152 ff.) wird dem Praktiker spätestens dann klar, wenn mehrere Aufsichtsbehörden, die inhaltlich möglicherweise höchst unterschiedliche Auffassungen vertreten, eine parallele Zuständigkeit reklamieren – gerade bei Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Internet ein keineswegs exotischer Vorgang.

Eine breitere Darstellung wäre jedenfalls bei der Abberufung des Datenschutzbeauftragten möglich gewesen (S. 201-202) und vielleicht auch bei den Anordnungsbefugnissen nach § 38 Abs. 5 BDSG (S. 191-201). Bei ihnen gilt es allerdings zu bedenken, dass die Arbeit wohl spätestens Ende 2013 abgeschlossen wurde, also zu einem Zeitpunkt, als einige wichtige Entscheidungen auf diesem Gebiet schlicht noch nicht verfügbar waren. Sollte sich die einschlägige Rechtsprechung in den nächsten ein oder zwei Jahren noch weiter verdichten, könnte dies dann bereits Material für eine eigenständige neue Dissertation durch einen anderen Autor bieten.

Die Berücksichtigung der vorliegenden Arbeit in jeder BDSG-Kommentierung ist ein selbstverständliches Muss, ebenso ihre Auswertung bei Maßnahmen der Gesetzgebung auf dem Gebiet der Datenschutzaufsicht und bei der anwaltlichen Bearbeitung einschlägiger Fälle von einer gewissen Bedeutung. Die Dissertation wird ihre Aktualität auch dann auf längere Zeit behalten, wenn die DS-GVO, deren Entwurf bereits an den verschiedensten Stellen berücksichtigt ist, voraussichtlich erneut zu Neuerungen bei der Datenschutzaufsicht führt.

 

 

Dr. Eugen Ehmann ist Regierungsvizepräsident von Mittelfranken.