Kai von Lewinski

Hansjürgen Garstka/Wolfgang Coy (Hrsg.), Wovon – für wen – wozu


Hansjürgen Garstka/Wolfgang Coy (Hrsg.), Wovon – für wen – wozu. Systemdenken wider die Diktatur der Daten. Wilhelm Steinmüller zum Gedächtnis, Berlin (epubli) 2014, ISBN 978-3-86004-298-4

ZD-Aktuell 2015, 04147           Fest- oder Gedächtnisschriften spiegeln häufig den Facettenreichtum von Leben und Werk des zu Ehrenden ebenso wie die fachlichen Interessen der beitragenden Autoren. Bei der hier zu besprechenden Gedächtnisschrift für den Rechtstheologen, Rechtsinformatiker, Erfinder des „Informationellen Selbstbestimmungsrechts“ und späteren Psychotherapeuten Wilhelm Steinmüller ist das breitfächernde Format der Festgabe aber durchaus angemessen. Durch den bunten und auch heterogenen Strauß von Beiträgen werden Leben und Wirken des 2013 verstorbenen Steinmüller wohl zutreffend charakterisiert. Das hier anzuzeigende Werk wirft Schlaglichter auf die Zeit der Kybernetik, die Anfänge der Rechtsinformatik und die politisierte Hochschullandschaft der Nach-68er-Zeit, natürlich auch auf die Geburt des „Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“, und enthält eine Reihe von Beiträgen zu aktuellen informationsrechtlichen Fragen, die unter die Überschriften „Perspektiven der Rechtsinformatik“, „Der Kosmos der Informationsgesellschaft“ und „Die Freiheit der Information“ geordnet sind.

Der erste Teil des Buchs beschäftigt sich mit der Person Wilhelm Steinmüllers. Hansjürgen Garstka beschreibt eingangs das Leben und den Menschen Steinmüller, vor allem in dessen Regensburger Zeit (S. 13–29). In diesen Kontext gehört auch die Würdigung Steinmüllers als Kirchenrechtler von Thomas Hoeren (S. 31–44). Jörg Pohle würdigt kritisch das für die Entstehung und weitere Entwicklung des Datenschutzrechts in Deutschland so wichtige Datenschutzgutachten von Steinmüller und seinen Mitarbeitern aus dem Jahre 1971 (S. 45–58). Von den internationalen und deutsch-deutschen Kontakten und Forschungsaktivitäten berichtet – durchaus aus persönlicher Perspektive – Klaus Fuchs-Kittowski (S. 59–87). Wolfgang Coy erzählt von Steinmüllers Zeit in Bremen (S. 89–102), und Florian Sayer gibt einen Einblick in Steinmüllers spätere Beschäftigung mit der Psychotherapie (S. 103–107).

Im zweiten, „rechtsinformatischen“ Teil setzt sich Bernd Lutterbeck mit der „angewandten Informatik“ seines Lehrers auseinander und schlägt deren (programmatische) Weiterentwicklung zu einer „Neuen Rechtsinformatik“ vor (S. 111–130). Hanns-Wilhelm Heibey steuert einen knapp kommentierten Forschungsbericht aus den späten 70er-Jahren bei (S. 131–144), für dessen Verständnis und Einordnung es freilich hilfreich gewesen wäre, die unterschiedlichen Textschichten und Quelltexte klarer zu kennzeichnen. Klaus Lenk befasst sich mit soziotechnischen Arbeitssystemen (S. 145–160). Alfred Büllersbach fordert von der Informatik wie von der Rechtsphilosophie eine stärkere Hinwendung zum Menschen (S. 161–176). Herbert Burkert beschreibt den Übergang und die Ablösung der Rechtsinformatik durch das Fach des Informationsrechts und stellt (s)eine durchaus rechtsinformatisch angetönte informationsrechtliche Methode („St. Galler Ansatz“) vor (S. 177–193). Wolfgang Kilian plädiert für ein (privatrechtliches) Verfügungsrecht über personenbezogene Daten, um dadurch die praktisch nur (noch) wenig relevante Einwilligung (§ 4a Abs. 1 BDSG) zu ersetzen und funktional wiederzubeleben (S. 195–224). Jochen Schneider übt eine umfassende Kritik am heutigen Datenschutzrecht, wie es seine Gestalt im BDSG, der EG-DSRL und der (geplanten) EU-DS-VO gefunden hat (S. 225–265); kenntnisreich und meinungsstark bleibt kaum ein Baustein des überkommenen Datenschutzrechts von seiner Analyse verschont. Dieter Klumpp (S. 267–284) schreibt über die veränderte Wahrnehmung und Bedeutung von Datenschutz seit dem Volkszählungsurteil.

Der dritte Teil nimmt sich Fragen der Informationsgesellschaft vor. Carl-Eugen Eberle bespricht das etwas außerhalb des Themenfokus Steinmüllers liegende Urteil des BVerfG zum ZDF-Staatsvertrag von Anfang 2014, das er in einen größeren rundfunkrechtlichen Rahmen stellt (S. 287–300). Henner Wolter berichtet aus seinem Arbeitsleben, das durch gewerkschaftliche Auseinandersetzungen um betriebliche Informationssysteme und den Arbeitnehmerdatenschutz geprägt war (S. 301–320), Günter Borchert von seiner Tätigkeit als Ombudsmann eines Jobcenters und den dort vorkommenden Datenschutzkonstellationen (S. 327–333). Joachim Rieß umreißt in seinem kurzen Text die datenschutzrechtlichen Herausforderungen hinsichtlich Bewegungsdaten (S. 321–325).

Im vierten Teil werden Fragen des Informationszugangsrechts beleuchtet. Hier thematisiert Alexander Dix im Spannungsfeld von Datenschutz und Informationszugangsfreiheit die Stellung von Lobbyisten, wenn sie Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen (S. 337–348). Willi Egloff erzählt die Geschichte der Fachinformationszentren als eine Form öffentlich-rechtlicher Enzyklopädien, ihres Bedeutungs- und Funktionsverlusts im Internet und beleuchtet Fragen von Open Access für den Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen (S. 349–373). Anna Mrozek beschreibt im Spannungsfeld von Transparenz und Geheimnisschutz die rechtliche Situation von Whistleblowern vor allem im Geheimdienst- und Sicherheitsbereich, also die Fälle von Julian Assange, Bradley [Chelsea] Manning und Edward Snowden, die sie unter der Figur des „Rettungsverrats“ zusammenfasst (S. 375–390). Winfried Hassemer schließlich beleuchtet die Notwendigkeit und Risiken der „Transparenzgesellschaft“ (S. 391–411), wobei er auch die verbreitete Doppelstellung der Datenschutzbeauftragten als auch Informationsfreiheitsbeauftragte thematisiert (S. 406 f.).

Inhaltlich schließt das Buch mit einem Epidialog mit Adalbert Podlech über Wilhelm Steinmüller (S. 415–419). Das Werk wird abgerundet durch Kurzbiographien der Autoren; ein Literaturverzeichnis Steinmüllers oder eine andere systematische Übersicht über Werk und Wirken fehlt.

Eine Bewertung oder Empfehlung für das vorliegende Werk abzugeben, ist nicht einfach; Inhalt und auch Güte der Beiträge sind zu heterogen für ein pauschales Urteil: Für den datenschutzgeschichtlich und an der Person Wilhelm Steinmüllers Interessierten ist das Buch, vor allem in seinem ersten Teil, eine reiche Fundstätte und insoweit uneingeschränkt zu empfehlen. Der zweite Teil befasst sich nicht nur mit der Rechtsinformatik, sondern überhaupt mit konzeptionellen Fragen des Informationsrechts allgemein und speziell des Datenschutzrechts; hier gibt es eine ganz Reihe von Gedanken zu lesen, die in der eher praktisch ausgerichteten Literatur zum IT- und Datenschutzrecht sonst recht selten zu lesen sind. Der dritte Teil zur Informationsgesellschaft ist dagegen ein „Gemischtwarenladen“, der nur bei speziellem Interesse an den dortigen Themen lohnt. Der vierte Teil dagegen wieder bietet einen spannenden Rundgang zu ansonsten noch wenig diskutierten konzeptionellen und Grenzfragen des Informationszugangsrechts.

Die Entscheidung über die Anschaffung und Lektüre der Steinmüller-Gedächtnisschrift wird dadurch erleichtert, dass das Buch auch im Internet zum Herunterladen verfügbar ist. Ein Probelesen und Hineinblättern im Internet lohnt auf jeden Fall.

 

Prof. Dr. Kai von Lewinski ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medien- und Informationsrecht an der Universität Passau.