Christoph Schnabel

Stefan Waschatz, Haftungsfalle Behördeninformation


Stefan Waschatz, Haftungsfalle Behördeninformation. Voraussetzungen und Reichweite der presserechtlichen Privilegierungswirkung staatlicher Auskunftserteilung, Baden-Baden (Nomos) 2014, ISBN 978-3-848-71562-6, € 62,-

ZD-Aktuell 2015, 04146           Bei diesem Werk sei jedem Interessierten vor Anschaffung ein Blick auf den Untertitel empfohlen: Das Werk beschäftigt sich im Gegensatz zu Erwartungen, die der Titel wecken könnte, nicht allgemein mit Fragen der Staatshaftung von Behörden für Informationshandeln. Vielmehr ist der Fokus deutlich enger. Gegenstand des Werks sind Fragen rund um die von Rechtsprechung und Literatur entwickelte Privilegierung der Haftung von privaten Stellen, die sich als Quelle auf staatliche Auskünfte beziehen. Ist dies der Fall, so sind z.B. Presseunternehmen von der Haftung praktisch weitgehend freigestellt. Geschädigte müssen sich an die Behörden wenden, von denen die (falschen) Informationen stammen. Dabei bestehen aber die bekannten Beschränkungen staatshaftungsrechtlicher Ansprüche.

Der Verfasser nimmt sich dieser Konstellation an, untersucht sie und stellt sie grundsätzlich in Frage. Das Werk leidet dabei unter einem gängigen Problem: Der Umfang, der dem eigentlichen Inhalt der Arbeit gewidmet wird, ist eher überschaubar. Es dauert rund 90 Seiten, bis das Kapitel „Grundlagen und Meinungsstand zu privilegierten Quellen“ beginnt. Dies ist nahezu die Hälfte der Arbeit. Ferner besteht auch das Kapitel „Grundlagen und Meinungsstand zu privilegierten Quellen“ im Wesentlichen aus der Wiedergabe fremder Erkenntnisse.

Erst relativ spät kommt der Verfasser zum eigentlichen Herzstück seines Werks: der Untersuchung der Vorverlagerung journalistischer Sorgfaltspflichten auf die staatliche Quelle. Dazu gehören dann auch die Grenzen und Ausnahmen der Privilegierungswirkung sowie die Sorgfaltspflichten, die bei den verbreitenden Medien verbleiben, auch wenn diese sich auf privilegierte Quellen berufen können. Die Darstellung dieser Inhalte ist weit überwiegend gelungen, auch wenn sich immer wieder Inhalte finden, deren Einordnung dem Leser unklar bleibt (zum Beispiel die BVerwG-Entscheidung zur Nichtanwendbarkeit landespresserechtlicher Auskunftsansprüche auf Bundesbehörden, die alleine auf den Seiten 138, 148, 153 dreimal dargestellt wird, ohne dass der Bezug herausgearbeitet würde).

Gegen Ende wird dann in einem sehr übersichtlichen Kapitel die Wirkung der privilegierten Quelle in die zivilrechtliche Haftungsdogmatik (Ansprüche auf Gegendarstellung, Unterlassung, Berichtigung und Schadensersatz) dargestellt.

Insgesamt kann man das Werk empfehlen. Für journalistische Anwender dürfte es auf Grund des wissenschaftlichen Anspruchs weniger geeignet sein. Für Anwälte im Presserecht und Justiziariate in Rundfunkanstalten und Zeitungsverlagen bietet das Werk jedoch sowohl einen guten Überblick als auch interessante Weiterführungen bereits bekannter Rechtsfiguren und Institute.

 

 

Dr. Christoph Schnabel, LL.M., ist Referatsleiter beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.