Jens Tiedemann

Müller-Glöge/Preis/Schmidt, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht


Rudi Müller-Glöge/Ulrich Preis/Ingrid Schmidt (Hrsg.), Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, München (C.H.BECK) 15. Aufl. 2015, ISBN 978-3-406-66728-2,  € 169,-

ZD-Aktuell 2015, 04141     Der „Erfurter“, wie der „Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht“ aus der Reihe der Beck’schen Kurzkommentare liebevoll genannt wird, ist das alljährliche, im 4. Quartal erscheinende „Highlight“ der Kommentierungen zum Arbeitsrecht. Auch die hier vorzustellende Neuauflage des Standardwerks wird dem Anspruch, den die namhaften Herausgeber und Bearbeiter an ihr Werk stellen, nämlich eine ganze Bibliothek zum Arbeitsrecht in einem Band zu umfassen, wieder in vollem Umfang gerecht. I.R.d. alljährlichen Aktualisierung wurde in die über 40 kommentierten Einzelgesetze eine Vielzahl neuer höchstrichterlicher Judikate eingearbeitet. Hervorzuheben ist bei der jetzigen „kleinen“ Jubiläumsausgabe (15. Auflage) insbesondere die prägnante und praxisgerechte Kommentierung zum neuen Mindestlohngesetz (MiLoG) durch Franzen, wobei m.E. zu Recht der Schwerpunkt auf die Darstellung gesetzt wurde, welche Vergütungsbestandteile mindestlohnrelevant sind sowie ob der Mindestlohn auch in Fällen von Annahmeverzug, Urlaub und Entgeltfortzahlung zu zahlen ist (Rdnr. 5-18 zu § 1 MiLoG).

Der „Erfurter“ ist aber auch für den Praktiker im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes von Interesse. Die Kommentierung von Schmidt, der Präsidentin des BAG, zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG) und dessen Schutzbereich zeigen prägnant den verfassungsrechtlichen Rahmen auf, in dem sich die Diskussion um den Beschäftigtendatenschutz bewegt. Dies wird bei einer Vielzahl an Einzelproblemen konkretisiert (Rdnr. 36-49, 79-104 zu Art. 2 GG). Die knapp 40-seitige Kommentierung von Franzen zum BDSG ergänzt die Darstellung zum Beschäftigtendatenschutz, in der stets der Bezug zum Arbeitsrecht gesucht wird. Die gut strukturierten Ausführungen geben einen guten ersten Überblick über die Anwendung des BDSG im Arbeitsverhältnis. Sie enthalten auch Bezüge auf andere datenschutzrechtlich relevante Normen, etwa im BetrVG oder im BPersVG. Neben der Frage, wie eine Einwilligung nach § 4a BDSG ausgestaltet sein muss, damit sie das von § 4 Abs. 1 Satz 1 BDSG geforderte Maß an Freiwilligkeit hat, und unter welchen Voraussetzungen eine Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen nach § 6b BDSG zulässig ist, bildet die Kommentierung zu § 32 BDSG den Schwerpunkt der Darstellung. Franzen zeigt anhand vieler Praxisbeispiele auf, wie datenschutzrechtliche Probleme im Arbeitsverhältnis nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gelöst werden können. Auch dem Phänomen des Whistleblowing widmet sich Franzen. Er zeigt ferner auf, welche kollektivrechtlichen Mitbestimmungsrechte bestehen, was die Kommentierung von Kania zu § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ergänzt. Bei § 34 BDSG wurde die jüngste Entscheidung des BAG zum Rechtsweg aufgenommen (BAG ZD 2014, 630), während eine interessante Entscheidung, die sich inhaltlich mit den Vorgaben an das Auskunftsbegehren näher auseinandersetzt, leider nicht aufgeführt ist (Hess. LAG ZD 2013, 413).

Auch ansonsten bleibt ein kleiner Wehmutstopfen. Der „Erfurter“ hält das selbstgegebene Versprechen, den Rechtsstand zum 1.9.2014 oder gar – im Hinblick auf das „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“ vom 11.8.2014 (BGBl. I, S. 1348) – zum 1.1.2015 wiederzugeben, zumindest bei der Kommentierung des ArbGG nicht vollständig ein. So wurde übersehen, dass gem. Art. 26 Abs. 4 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.12.2013 (BGBl. I, S. 3786) die Regelung zum arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren in § 46a ArbGG verschiedentlich geändert und die Verordnungsermächtigung für elektronische Formulare in § 46f ArbGG eingefügt wurde, jeweils mit Wirkung zum 1.7.2014. Bei einem Gesamtumfang von knapp 3.000 Seiten und der Fülle der einzuarbeitenden Entscheidungen und Lit. ist ein solches Versehen aber ohne weiteres entschuldbar und mindert den hohen Gebrauchswert des Kommentars allenfalls geringfügig.

Der „Erfurter“ bleibt weiterhin uneingeschränkt für Wissenschaft und Praxis das Maß der Dinge. Arbeitsrechtliche Probleme ohne Blick in den „Erfurter“ zu lösen, ist keine gute Idee. Die Lektüre des „Erfurter“ ist stets lohnenswert und erhellend. Sämtliche Kommentierungen geben einen aktuellen Überblick über den Stand der Diskussionen in Rspr. und Lit. Alle wichtigen Fragen werden behandelt sowie kurz und präzise beantwortet, sodass der Kommentar auch bestens geeignet ist, sich in bislang unbekannte Bereiche des Arbeitsrechts und in angrenzenden Rechtsgebieten einzuarbeiten. Die jeweiligen Bearbeiter nehmen auch durchweg gut begründet Stellung zu strittigen Rechtsfragen. Auch wird aufgezeigt, welche Rechtsfragen noch ungeklärt sind, siehe z.B. Gallner zur Frage, ob die Kürzungsmöglichkeit in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG unionsrechtskonform ist.

Der „Erfurter“ darf in keiner Handbibliothek eines Arbeitsrechtlers fehlen und sollte stets in Griffnähe stehen. Aber auch für Datenschützer lohnt sich eine Anschaffung, vor allem wenn sie aus dem IT-Bereich kommend sich über die aktuellen Probleme des Beschäftigtendatenschutzes und die gesetzliche Gemengelage informieren wollen. Erfreulich ist, dass der Preis gegenüber der Vorauflage beibehalten werden konnte.

 

Dr. Jens Tiedemann ist Richter am Arbeitsgericht, Frankfurt a.M.