Tim Wybitul

Fitting, Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung


Karl Fitting/Gerd Engels /Ingrid Schmidt /Yvonne Trebinger/Wolfgang Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung. Handkommentar, München (Franz Vahlen) 27. Aufl. 2014, ISBN 978-3-8006-4707-1, € 79,-

ZD-Aktuell 2015, 04137     Gerade im Arbeitsleben nimmt der Datenschutz eine immer wichtigere Rolle ein. Rspr. zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern gibt es bereits deutlich länger, als das deutsche BDSG gilt. So haben sich Arbeitsgerichte etwa mit dem Datenschutz bei der Einstellung von Arbeitnehmern befasst – und das sog. „Recht zur Lüge“ entwickelt, lange bevor § 28 BDSG oder später § 32 BDSG diese Fragen gesetzlich geregelt haben. Zudem lassen sich gerade Fragen des Beschäftigtendatenschutzes heutzutage kaum noch sachgerecht in ausschließlich arbeitsrechtliche oder datenschutzrechtliche Themen aufspalten. Geradezu ein Musterbeispiel hierfür ist die Einführung von Richtlinien zur Nutzung von IT-Systemen. Diese müssen sich nicht nur an den aktuellen Vorgaben des BAG zur erforderlichen Transparenz beim Umgang mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten orientieren (vgl. BAG  ZD 2014, 260 m. Anm. Wybitul/Astor). Vielmehr sollte der Praktiker auch bestehende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG gut kennen und ihre Folgen für die Umsetzung der geplanten Richtlinien berücksichtigen.

Der Fitting ist zu Recht ein Klassiker unter den Kommentaren zum Betriebsverfassungsrecht. Er ist klar gegliedert, gut strukturiert und stellt komplexe betriebsverfassungsrechtliche Zusammenhänge in klarer Sprache dar.

Für Arbeitsrechtler ist dieser Standardkommentar ohnehin ein „Muss“. Aber auch Anwälte, die sich in ihrer Praxis mehr mit Fragen des Beschäftigtendatenschutzes befassen, finden hier wertvolle Informationen. Dies gilt insbesondere für die Darstellung zu § 75 Abs. 2 BetrVG. An dieser Stelle bietet die Kommentierung einen sehr hilfreichen Abriss wichtiger Entscheidungen der Rspr. zum Arbeitnehmerdatenschutz. Aber auch die Kommentierung des § 77 BetrVG zu Betriebsvereinbarungen kann bei Verhandlungen von Datenschutzthemen mit dem Betriebsrat überaus wertvoll sein. Eine weitere typische Schnittstelle zwischen Arbeitsrecht und Datenschutz ist § 87 Abs. 1 Nr. 6, der dem Betriebsrat bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, ein umfassendes Mitbestimmungsrecht einräumt.

Insgesamt ist der Fitting ein Kommentar, der für Praktiker im Bereich des Arbeitsrechts, aber auch des Beschäftigtendatenschutzes eine unverzichtbare Arbeitshilfe darstellt.

Tim Wybitul ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Of Counsel im Frankfurter Büro von Hogan Lovells sowie Mitherausgeber der ZD.