Eva Beyvers/Henning Hofmann

„Räume und Kulturen des Privaten“ - Bericht zur Tagung des DFG-Graduiertenkollegs 1681 „Privatheit“


„Räume und Kulturen des Privaten“ - Bericht zur Tagung des DFG-Graduiertenkollegs 1681 „Privatheit“ am 16./17.10.2014 in Passau

ZD-Aktuell 2014, 04121     Auf Einladung des DFG-Graduiertenkollegs 1681 „Privatheit“ kamen Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis verschiedener Disziplinen über zwei Tage hinweg in Passau zusammen, um über räumliche und kulturelle Aspekte der Privatheit zu diskutieren.

In seinem einleitenden Grußwort erläuterte der derzeitige Sprecher des Graduiertenkollegs, Prof. Dr. Dirk Heckmann, der interdisziplinäre Ansatz der Tagung sei in der ebenfalls fachübergreifend ausgerichteten Struktur des Graduiertenkollegs an der Universität Passau verankert, welches Promovierende sowohl der philosophischen als auch der juristischen Fakultät beherberge.

Der erste Tag befasste sich mit den „Räumen des Privaten“, wobei vor allem die Vielfalt derjenigen Räume, in denen Privatheit sich entfalten kann, zum Ausdruck kam: Prof. Dr. Sabine Pollak legte in ihrer Keynote den Akzent auf reale Räume, mit deren praktischer Gestaltung sie sich auch als Architektin beschäftigt. Nach einem Überblick der Modelle des privaten Wohnens im 20. und 21. Jahrhundert kam sie zu dem Schluss, dass die Vorstellungen über Privatheit im Wohnraum den ständigen Wandel der Architektur relativ unverändert überdauerten. Daran anknüpfend untersuchte die Kollegiatin Carmen Keckeis, wie private Räume sich durch soziale Interaktion, den Vorgang des sogenannten „Spacing“, konstituieren. Das dort erläuterte theoretische Konzept lag sodann einer von Prof. Dr. Martina Ritter vorgestellten Studie zu Grunde, die unter der Fragestellung „Wie gelingt Partizipation?“ zu dem Ergebnis kam, dass Migrantinnen und Migranten zwar ihre privaten Räume gestalten, öffentliche Räume in ihrem Stadtteil hingegen nur nutzen könnten. Es fehle ihnen an Handlungsoptionen um auch diese Räume selbst zu entwickeln. Die Amerikanistin Dr. Bärbel Harju fand Parallelen zwischen dem amerikanischen Privatheitsdiskurs der 1950er und 1960er Jahre und der heutigen Debatte über Privatheit. Die provokante These „privacy is over“ sei freilich nichts Neues („history tends to repeat itself“). Allerdings konstatierte sie auch, dass durch die rasanten technischen Fortschritte im Bereich der Kommunikationstechnologien die jetzige Zeit eine neue Qualität und Quantität der Privatheitsbedrohungen mit sich bringe. Den virtuellen privaten Raum betreffen dagegen zwei von Philipp K. Masur und Doris Teutsch vorgestellte Studien, die u.a. alarmierende Defizite in der Online-Privatheitskompetenz aufdeckten: Deutsche Nutzerinnen und Nutzer wissen insgesamt zu wenig über die technischen und rechtlichen Aspekte der Privatheit, institutionelle Praktiken und Strategien zum Datenschutz. Dr. Thomas Christian Bächle zielte mit seinem Vortrag auf Veränderungen der Privatheitskonstruktion im öffentlichen Raum durch den ubiquitären und invasiven Einsatz von Smartphones, und erläuterte u.a., wie durch die Praktik der Veröffentlichung von 'Selfies' originär öffentliche Räume eine private Codierung erfahren und welche Probleme dies evoziert.

Die stellvertretene Sprecherin des Graduiertenkollegs, Prof. Dr. Daniela Wawra, leitete den zweiten, mit „(Rechts-)Kulturen des Privaten“ befassten Tagungsabschnitt ein, indem sie aufzeigte, dass die rechtliche Regulierung in manchen Gebieten mit der technologischen Entwicklung nicht schritthalten könne. Dadurch sei die Privatheit des Einzelnen gefährdet, diese sei aber gerade „konstitutiv für (das) Menschsein“.

Daran anschließend untersuchte zunächst Prof. Dr. Michael Grünberger, welche rechtlichen Funktionen der Privatheitsbegriff erfüllt. Privatheit sei ein „Rezeptor“ des Rechts, der bei Berührung Signalprozesse auslöse, die zur Errichtung von Zugangsbarrieren führten. Beleuchtet wurde diese These anhand einer Reihe von Beispielen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten. Privatheit sei im Verfassungsrecht durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht, ebenso aber im Europarecht mit Art. 7 und 8 der GRCh, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, im Deliktsrecht und in Konstruktionen der Störerhaftung verankert. In all diesen Fällen ziehe der Gesetzgeber bei Konflikten eine Grenze des Privaten, die zum einen vom Staat selbst, aber auch von anderen Rechtssubjekten nicht durchdrungen werden dürfe. Diese Art der Grenznormen nannte Grünberger „Inkompatibilitätsnormen“.

Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Kilian lieferte in seinem Beitrag Anregungen zur Frage der Kommerzialisierung von Privatheit durch die Zuerkennung eines eigentumsähnlichen Rechts an personenbezogenen Daten. Ausgehend von Marc Zuckerbergs Ausspruch „privacy is no longer a social norm“ erläuterte Kilian zunächst, Wurzeln des heutigen Datenschutzes seien sowohl in der philosophischen Strömung des Individualismus, als auch in historisch-politischen Erfahrungen und rechtlichen Errungenschaften, wie etwa den Rechten auf Freiheit und Persönlichkeitsschutz zu finden. Dem stellte er die Realität der umfassenden staatlichen und privaten Überwachung sozialer Netzwerke und der Auswertung von Big Data gegenüber. Schon heute sei es in den USA möglich, die eigene Adresse zu einem Wert von 6 bis 8 US-Dollar zu verkaufen. Auch in Deutschland gäbe es digitale Marktplätze für personenbezogene Daten – diese würden von den Marktteilnehmern jedoch häufig nicht als solche erkannt. Als Beispiel nannte Kilian Internetkonzerne wie Facebook oder Google, die ihre Dienste im Austausch gegen die personenbezogenen Daten der Nutzer anbieten. Das Recht könne diese Entwicklung nicht mehr aufhalten, es müsse sie aber aufgreifen und sinnvoll regulieren, etwa durch eine eigentumsrechtsähnliche Ausgestaltung des Verfügungsrechts über personenbezogene Daten, vielleicht sogar durch die Schaffung einer Verwertungsgesellschaft Datenschutz.

Schützen oder gefährden Geheimdienste unsere Privatsphäre? – Diese rhetorische Frage stellte Dr. Frank Braun zu Beginn seines Vortrags. Zentrale Probleme bei der Ausgestaltung des Geheimdienstwesens fand Braun bereits bei den normativen Rechtsgrundlagen: Durch ihre pauschalierte Abfassung verlagerten sie jegliche Form von Konkretisierung in behördeninterne Dienstvorschriften. Diese seien aber dem Licht der Öffentlichkeit entzogen, es fehle an demokratischer Legitimation. Außerdem können veraltete Rechtsgrundlagen nach der Ansicht Brauns den technischen Möglichkeiten nicht mehr gerecht werden. Wo aber Rechtsgrundlagen bestünden, könnten sie durch internationale Kooperationen mit anderen Geheimdiensten umgangen werden, z.B. durch den sogenannten Daten-Ringtausch. Dies alles sei aber erst möglich, weil die Kontrollen von Geheimdiensten ebenfalls geheim, bestenfalls intransparent, jedenfalls aber defizitär seien; hinzu komme noch fehlender Sachverstand, insb. weil Spezialwissen bei Fachkräften allenfalls auf rechtlicher oder technischer Ebene, nie aber in beiden Bereichen gleichzeitig vorhanden sei. All diese Mängel demonstrierte Braun am Fall der Online-Durchsuchung, deren Rechtsgrundlage zuvor noch in einer geheimen Dienstvorschrift konkretisiert worden war. In den Fokus der Öffentlichkeit gerückt sei die Praxis der Online-Durchsuchung jedoch erst, nachdem der Nordrhein-Westfälische Landtag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hatte. Dass nunmehr jene Vorschrift öffentlich heftig kritisiert und letztlich vom BVerfG gekippt wurde, könne als paradox bezeichnet werden.

Dr. Bart van der Sloot beschloss die Vortragsreihe des zweiten Tages mit einer Reflexion der NSA-Affäre, um der Bedeutung von Privatheit als Wert – sowohl rechtlicher als auch gesellschaftlicher Natur – auf den Grund zu gehen. Rechte im Zusammenhang mit der Privatheit seien im derzeitigen Gesetzesmodell auf Individualrechtsverletzung, individuelle Klagemöglichkeiten und individuellen Schutz konzentriert. Diese Konzeption sei angesichts von Veränderungen, die nicht nur den Einzelnen, sondern die ganze Gesellschaft betreffen, kaum mehr haltbar. Die Verarbeitung von Big Data und auch die entsprechenden Abhörverfahren der NSA verletzen nach van der Sloots Ansicht weniger Würde und Rechte des Einzelnen, als die Wertausrichtung der ganzen Gesellschaft, ja sie stellen sogar die Legitimität des Staates an sich in Frage. Um diesen Konflikt zu lösen, schlägt van der Sloot vor, die rechtliche Regulierung der Privatheit durch Aspekte der Wertethik anzureichern. Letzteres ermögliche es, durch eine Fokussierung auf die Absichten des Handelnden und auf gesellschaftliche Interessen, den Herausforderungen der technologischen Entwicklung zu begegnen.

Eine Podiumsdiskussion zum Thema „Die NSA-Affäre als Auftrag für Wissenschaft und politische Kultur“ rundete die zweitägige Veranstaltung ab. Die Diskutanten Christian Flisek (SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages), Prof. Dr. Ramón Reichert (Kultur- und Medientheoretiker) und Julia Schramm (Politikwissenschaftlerin und freie Autorin) widmeten sich der Thematik unter der Moderation von Prof. Dr. Heckmann.

Die Abstracts der Vorträge sowie ein Video der Abschlussdiskussion sind zu finden auf www.privatheit.uni-passau.de/tagungen.

 

Eva Beyvers ist Kollegiatin des DFG-Graduiertenkollegs 1681 „Privatheit“ / Henning Hofmann ist Wissenschaftlicher Koordinator des Kollegs.