Axel Spies

Philipp Wittmann, Der Schutz der Privatsphäre vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen durch die US-amerikanische Bundesverfassung


Philipp Wittmann, Der Schutz der Privatsphäre vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen durch die US-amerikanische Bundesverfassung. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes der Privatsphäre in der Öffentlichkeit, Baden-Baden (Nomos) 2014, ISBN 978-3-8487-1021-8, € 159,-

ZD-Aktuell 2014, 04119     Der Leser schlägt den Buchdeckel auf und vermutet eine Habilitationsschrift. Stattdessen hat er eine gewichtige Dissertation in den Händen - 875 gedruckte Seiten und 3.959 (hoffentlich gänzlich geprüfte) Fußnoten. Um es vorwegzunehmen  -  die von den Professoren Jens-Peter Schneider und Wütemberger (Universität Freiburg) betreute Dissertation hat den Carl von Rotteck-Preis sicher verdient - mit einigen Abstrichen aus US-Sicht.

 

Ein Problem wird schon in Fußnote 1 deutlich: Es gibt für den Begriff „privacy“ keine griffige deutsche Übersetzung. Der Verfasser lässt teils den Begriff stehen, teils übersetzt er ihm mit Privatheit oder Privatsphäre. Wie in vielen rechtsvergleichenden Werken ist es schwierig, eine rechtliche Begriffswelt in die eigenen (deutschen) Kriterien zu übertragen. „Privacy“ ist nicht dasselbe wie „Datenschutz“. Den Forschungsgegenstand beschreibt der Verfasser wie folgt: „Untersucht werden soll daher, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das schon in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts aus dem Vierten Verfassungszusatz der Bundesverfassung abgeleitete „right to privacy“ einen Schutz der Privatsphäre auch in der Öffentlichkeit gewährleistet.“ Den Schwerpunkt legt er auf die „technikgestützten Überwachung individuellen Verhaltens“ (S. 31). Die These des Autors ist, dass sich die Schutzbereichsrechtsprechung des Supreme Court auf den Entwicklungsstand der „späten 20er Jahre“ zurückentwickelt hat und nicht geeignet ist, „die US-amerikanische Bevölkerung vor der umfassenden Überwachung des öffentlichen Lebens zu schützen oder gar bei der Fortbildung anderer Rechtsordnungen als Vorbild zu dienen“ (S. 32).  Zum Beleg dieser These steigt der Autor tief in die US-Verfassung und höchstrichterliche Rspr. Der Autor erkennt, dass im Wesentlichen der Vierte Verfassungszusatz mit dem Schutz vor ungebührlichen Durchsuchungen, Festnahme oder Beschlagnahmen als rechtliche Grundlage in Frage kommt (S. 49), dem der US-Supreme Court in einer langen Kette von Entscheidungen ein „right to privacy“ entnimmt.

 

Richtigerweise reicht die Quelle dieser Entwicklung an die Brandeis und Warren (ein brillantes Gespann aus Richter und Rechtsanwalt/Unternehmer) aus dem Jahre 1890 im legendären 4. Band der Harvard Law Review zurück. Von dort führt der nicht immer grade  Weg zum Konzept der vernünftigen Erwartung einen Schutzes der Privatsphäre (reasonable expectation of privacy) u.a. in der Leitentscheidung Katz vs United States (1967) des US-Supreme Court - ein Terminus, der sich viele hundert Male in heutigen Gerichtsurteilen wiederfindet.  Auf die Details kann hier nicht eingegangen werden. Der Autor - selbst Richter - beschreibt eine Erosion des Schutzes der Privatsphäre, den Schwenk zu einer „konservativen Gegenrevolution“ im Gericht. Er beklagt, dass Washington „mit 5000 Kameras laufend in Echtzeit“ per Video überwacht werde (S. 808). Der fortgesetzten Ausweitung der Überwachung des öffentlichen Lebens seien praktisch keine Grenzen gesetzt (S. 809) und der Schutz nach dem Vierten Verfassungszusatz mithin empfindlich geschwächt.  Alles in allem ein düsteres an Orwell oder Verschwörungstheorien erinnerndes Bild, das der Autor auf 800 Seiten gegen Ende zeichnet. Es passt zum tiefschwarzen Buchdeckel.

 

Für jemanden, der seit fast 15 Jahren im Raum Washington lebt und arbeitet, ist das Schreckensgemälde schlicht nicht nachzuvollziehen. Die meisten Amerikaner können mit dem Konzept „reasonable expectation of privacy“ gut leben. Es gibt keine Demonstrationen in Washington gegen eine unbotmäßige Überwachung durch Videokameras (wie viele Kameras gibt es in London oder Berlin?) - viele dieser Kameras dienen der Verkehrssteuerung und werden von Bürger, die über die neuesten Staus und Baustellen in Echtzeit online erfahren wollen, rege genutzt. Die meisten US-Bürger tauschen, wenn es um den Schutz vor Terroristen, Sexmonster, Seuchenträgern, Amokläufern u.a. geht, einen Teil ihrer liberté gegen sûreté (ein Leben in Sicherheit) ein, um in der französischen Terminologie zu bleiben. Tausende von Arbeitsplätzen hängen von der Datenverarbeitung ab. Einmal in legitimer Weise in den Verkehr gelangte Daten gelten als ebenfalls von der Verfassung (Commerce Clause) geschützte Handelsware (Commodity).

 

Hinzu kommt: Das Bild der neuesten Rspr. des US-Supreme Court ist differenziert. Die obersten Richter haben z.B. in den Aufsehen erregenden Urteilen Riley vs California, (Az.  13-132) und U.S. vs Wurie, (Az. 13-212) v. 25.6.2014 entschieden, dass Polizeibeamte in der Regel einen Haftbefehl haben müsse, bevor sie das Handy oder Smartphone eines verhafteten Verdächtigen durchsuchen dürfen (vgl. die Diskussion zum Urteil im Beck Blog (Spies, 26.6.2014): http://blog.beck.de/2014/06/25/us-supreme-court-keine-durchsuchung-eines-von-der-polizei-beschlagnahmten-handys-ohne-beschluss-warrant. Link zur Riley-Entscheidung: http://www.supremecourt.gov/opinions/13pdf/13-132_8l9c.pdf). Viele in den USA meinen, dass der Warren-Court in den 60-er Jahren die Auslegung des Vierten Verfassungszusatzes überdehnt habe. Die Wurzeln des Zusatzes liegen in der Durchsuchung der Häuser der amerikanischen Patrioten durch die britische Kolonialmacht. Was die Überwachungsmaßnahmen betrifft, hat wohl jeder Richter, der mit dem Totschlagsargument „Schutz vor Terroristen“ oder „Verbrecherfang“ konfrontiert wird, einen schweren Stand, egal in welchem Land er sein Recht spricht. „Judicial Activism“ ist in einer Welt voll globaler und lokaler Bedrohungen, die in Echtzeit in Kabelkanälen und auf Webseiten oder per Twitter zu Breaking News hochgespielt werden, in diesem Bereich nicht zu erwarten.

 

Umso schwerer ist die Verteidigungslinie der privacy für liberale Richter zu halten, je weniger der Gesetzgeber selbst aus Gründen des politischen Patts zwischen den Blöcken seiner Aufgabe wie in den letzten Jahren nicht nachkommt, neben den Bürgern auch ihre Daten zu schützen. Die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus müssen alle zwei Jahre um ihre Wiederwahl  kämpfen. Privacy steht in den Wahlkreisen weniger hoch im Kurs bei den Wählern als ihre sûreté. Bei der politischen Sensibilisierung für mehr Datenschutz gibt es erhebliche Unterschiede bei der Überwachung zwischen Stadt und Land. Es greift  deshalb zu kurz, die konservativen Richter des US-Supreme Court oder irgendwelche Hintermänner bei der Besetzung der Richterstellen als Prügelknaben für Defizite beim Schutz der Privatsphäre heranzuziehen.

 

Nach der Lektüre stellt sich die Frage: Ist es um den Datenschutzes in Europa wirklich so viel besser bestellt als um die privacy in den USA? Es gibt viele US-Spezialisten und Praktiker, die das EU-Konzept des Datenschutzes als Augenwischerei abtun. Um nur einige Schwächen zu nennen: Ein Recht auf ein Vergessen-Werden bleibt Makulatur, wenn die Daten weiter irgendwo anders auf der Welt abgespeichert vorhanden sind und zudem das Verhältnis eines Löschungsanspruchs zum Recht auf freie Meinungsäußerungen ungeklärt ist.  Datenschutzrechtliche Kleinstaaterei treibt große Unternehmen in die Jurisdiktion, in den sie den geringsten Widerstand erwarten. Riesige Datenbestände lassen sich in Sekundenschnelle auslagern und dem Zugriff der nationalen Richter entziehen. Die europäischen Datenschutzbehörden sind personell nicht gerade üppig ausgestattet und gerade einmal in der Lage, gegen ein paar große Unternehmen vorzugehen. Empfindliche Sanktionen sind selten. Big Data mit den damit eingehgehenden millionenfachen Vernetzungen und Datensammlungen sind allein deshalb eine große Herausforderung an den Schutz der Privatsphäre, vor der nur die Optimisten nicht kapitulieren.  Die EU-Datenschutzreform nimmt wohl noch weitere Jahre in Anspruch. Wie und wann sie umgesetzt wird, ist fraglich - vermutlich läuft sie der technischen Entwicklung hinterher.

 

Insofern bleit der Autor auch nach fast 4.000 Fußnoten dem Leser die entscheidende Antwort schuldig. Was ist zu tun? Die Antwort dürfte für den Wirtschaftsbereich in die Richtung gehen, dass mehr Transparenz erforderlich ist, wer welche Daten sammeln und zu welchen Zwecken, umfassende, durchsetzbare, kompakte und lesbare Datenschutzerklärungen (Privacy Policies) der Unternehmen mit Möglichkeiten eines Opt-out. Ein weiteres Erfordernis ist mehr internationale Kooperation beim Datentransfer mit Mindeststandards (im einzelnen Spies, German/U.S. Data Transfers Crucial for Both Economies, Difficult to Regain Trust (AICGS Issue Brief 46, April 2014),  abrufbar unter http://www.aicgs.org/site/wp-content/uploads/2014/04/IB-46-ERP-Data-Privacy-FINAL.pdf). Hinzu muss eine Erziehung und mehr Aufklärung kommen, dass der einzelne verantwortlich mit seinen eigenen personenbezogenen Daten umgeht und den  Fußabdruck der personenbezogenen Daten sinnvoll beschränkt.

 

Dr. Axel Spies ist Rechtsanwalt und Of Counsel in der Kanzlei Morgan Lewis & Bockius LLP in Washington, D.C. und Mitherausgeber der Zeitschrift ZD.