Thomas Hoeren

Kai von Lewinski, Die Matrix des Datenschutzes


Kai von Lewinski, Die Matrix des Datenschutzes, Tübingen (Mohr Siebeck) 2014, ISBN 978-3-16-153373-0, € 29,-

ZD-Aktuell 2014, 04118     Kai von Lewinski ist einer der jungen Meister des deutschen Datenschutzrechts. Der Inhaber des Lehrstuhls für Medien- und Informationsrecht an der Universität Passau ist durch vielfältige Veröffentlichungen zum Datenschutzrecht nicht nur in Deutschland bekannt. Während eines Forschungsaufenthaltes am Alexander von Humbolt Institut für Internet und Gesellschaft hat er die vorliegende kleine Studie erstellt, um die Einbettung des Datenschutzrechts in das größere Feld des Informationsrechts vorzunehmen. Hier leistet er Pionierarbeit. Er kritisiert zunächst den Begriff des Datenschutzes als unscharf, da es im sog. Datenschutzrecht nicht um physische Daten, sondern um sinnhafte Informationen gehe. Besser sei der Begriff Informationenschutz, der allerdings nicht etabliert sei. Dann beschreibt er die verschiedenen Schutzrichtungen des Datenschutzrechts, bezogen auf die Verarbeitung von Daten/Informationen durch das Individuum, Unternehmen und die Verwaltung. Er bezieht das Datenschutzrecht auf die Menschenwürde, sieht aber gerade diesen letzten und endgültigen Bezugspunkt des Datenschutzrechts als „unscharf und nur schlecht fassbar“ (S. 28). Stattdessen plädiert er dafür, wieder mit Sphären zu operieren und zwischen z.B. der Sozialsphäre und der Privatsphäre deutlicher zu unterscheiden. Zusätzlich sieht er das Schutzgut des Datenschutzrechts in der Entscheidungsmacht über Informationen, die einen selbst betreffen (S. 41). Er spricht auf Grund der Tatsache, dass die Verarbeitung bei einem Dritten stattfindet insofern von einem Recht des Betroffenen auf informationelle Fremdbestimmung (S. 46). Darunter versteht er ein Modell, das die bisherigen Regelungsansätze im Datenschutzrecht als Formen der Beschränkung fremder personenbezogener Datenverarbeitung versteht (S. 46). In mitten einer Fremdverarbeitung soll ein Freiraum zur informationellen Selbstverwirklichung gesichert werden (S. 49). Auf dieser Basis versucht der Verfasser dann, einen Datenrecht als Recht der Verfügung über Daten zu etablieren (S. 50 ff.). Ein solches Verfügungsrecht soll sich insb. über die Konstruktionen des § 303 StGB/Skripturakt ergeben und unter Heranziehung von §§ 948, 950 BGB entwickelt werden können (S. 52). Weitere Regelungen im Informationsrecht sicherten ein gesellschaftliches Informationsgleichgewicht (S. 55 ff.). Nach dieser Darstellung der Schutzrichtungen und Schutzgüter folgt dann in einem letzten Abschnitt ein Hinweis auf Schutzkonzepte (S. 64 ff.). Hier beschreibt der Verfasser den Selbstdatenschutz (S. 66 f.), normative Konzepte (S. 68 ff.) und den institutionellen Datenschutz (S. 74 ff.). Interessant sind die Überlegungen zum Datenschutzrecht als Vorfeldschutz, d.h. als mittelbarer Schutz bei der Gestaltung von Risiken insgesamt (S. 78 ff.). Die Arbeit schließt dann noch mit der Entwicklung einer Matrix, in der die verschiedenen Schutzkonzepte und Schutzgüter zusammengefasst werden (s. insb. S. 88).

 

Die Lektüre der Studie ist ein intellektueller Genuss. Es fehlt in der Tat – wie der Verfasser zu Recht bemerkt – eine Systematisierung des Datenschutzrechts im Hinblick auf ein übergeordnetes Informationsrecht. Der Verfasser liefert dazu Denkansätze. Besonders gut gefallen hat mir die sprachlich prononcierte Beschreibung des Gehaltes datenschutzrechtlicher Normen. Insofern verdient die Studie einen breiteren Leserkreis, insb. im Umfeld der ZD.

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der ZD.