Susanne Thinius

Matthias Dittmayer, Wahrheitspflicht der Presse


Matthias Dittmayer, Wahrheitspflicht der Presse. Umfang und Gewährleistung, Baden-Baden (Nomos) 2013, ISBN 978-3-8487-0704-1, € 79,-

ZD-Aktuell 2014, 04116     Der Einfluss der Presse auf Bevölkerung und Politik und deren Meinungsbilder ist enorm, er wächst beständig – und mit ihm auch die grundgesetzlich verankerte Pressefreiheit, die gewissermaßen Ausfluss und Ziel einer funktionierenden Demokratie – deren Basis – sein sollte. Deren Bedeutung erkennen sowohl Rspr. als auch Lit. in den letzten Jahren immer stärker an. Welche Rolle dabei der Wahrheit i.R.d. Berichterstattung zukommt und ob es gar eine Wahrheitspflicht der Presse gibt, beschäftigt den Autor in seiner Dissertation, die im Jahr 2012 an der Universität Bremen eingereicht wurde.

Er beginnt sein Werk (im 1. und 2. Kap.) mit der Überlegung, worauf der Begriff „Wahrheitspflicht“ basiert. Auf dem Berufsrecht, der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, der aus den Landespressegesetzen resultierenden Prüfungspflicht oder der Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit? Er entscheidet sich für Letzteres. Aus der Informationsfreiheit ergebe sich ein Anspruch der Bevölkerung auf unabhängige und vor allem wahrheitsgemäße Information aus einer Informationsquelle – allerdings als Anspruch ggü. dem Staat, der die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen müsse, und nicht etwa ggü. den Presseorganen.

Auf die Suche nach einer Definition des Begriffs „Wahrheit“ begibt er sich im 3. Kap. Da Rspr. und Lit. hier unterschiedlicher Auffassung sind, fällt eine Definition schwer. Die Differenzierung in Werturteile und Tatsachenbehauptungen in der deutschen Rechtsdogmatik erschwert eine Definitionssuche. In Kap. 4 werden bestehende gesetzliche Maßnahmen zur Sicherung der Wahrheitspflicht  analysiert: aus dem StGB, dem BGB, dem WpHG, dem ProdHaftG, dem GWB und den Landespressegesetzen (LPG) – mit dem zugleich überraschenden wie nachvollziehbaren Ergebnis, dass der Gesetzgeber auf eine Gewährleistung der wahrheitsgemäßen Berichterstattung durch die Presse verzichtet  und diese Lücke nicht durch bestehende zivil- oder strafrechtliche Vorschriften kompensiert werden kann.

Aus diesem Grund widmet der Autor das 5. Kap. seines Werks der Gestaltung eigener – gut durchdachter – Lösungsansätze zur Sicherstellung der wahrheitsgemäßen Berichterstattung durch die Presse und fragt sich zunächst, ob gesetzliche Regelungen auf diesem Gebiet überhaupt zulässig sind. Dabei hebt er stets die Stellung des deutschen Presserats als Institution hervor, die i.R.d. Selbstkontrolle die Durchsetzung journalistischer Standespflichten und mithin auch die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung überwacht. Er klärt über rechtliche Hürden und Hindernisse bei der Umsetzung einer gesetzlichen Regelung auf. Hierbei entwickelt er verschiedene Wege zur Sicherung einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung: die Ausweitung der Gegendarstellung, die gesetzliche Regelung einer Berichtigungspflicht, die Aktivierung und ein Rückgriff auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, die Stärkung des Presserats, die Einführung strafrechtlicher Sanktionen, die Schaffung von Landespressebeauftragten sowie die Einrichtung Landespresseausschüssen und Presse- oder Journalistenkammern. Lediglich die Normierung einer Berichtigungspflicht stößt dabei auf seine Zustimmung, wonach die Publikation unwahre Tatsachenbehauptungen nachträglich zu korrigieren habe. Allerdings sei dies nicht das schonendste Mittel, da die Presse entgegen der eigenen Überzeugung sich selbst der unrichtigen Information bezichtigen müsste.

 

Sein eigener Lösungsvorschlag sieht daher vor, die Presse zu verpflichten, einen von Lesern formulierten (über die tatsächlichen Umstände aufklärenden) Hinweis abzudrucken. Um dies zu realisieren, sollen nach Ansicht des Autors die gesetzlichen Regelungen der Gegendarstellung ergänzt werden. Er bietet dem Leser einen konkreten Formulierungsvorschlag an. Kritisch äußert er, dass mit seinem Vorschlag zwar ein Eingriff in die Pressefreiheit einhergehe, welcher allerdings nicht allzu schwer wiege und für die „schlechthin konstituierende Funktion der Presse“ für eine funktionierende Demokratie nahezu unerlässlich sei.

Im 6. und letzten Kapitel fasst der Autor seine Erkenntnisse anhand von „abschließenden Themen“ zusammen, was dem Leser die Lektüre sowohl erleichtern als auch dessen Interesse erst wecken dürfte. I.E. lässt sich resümieren, dass dem Autor eine Lektüre gelungen ist, die sich insb. durch praktische Beispielsfälle und einen guten Ausgleich an Lit. und Rspr. bzw. bestehenden und geplanten Gesetzmäßigkeiten auszeichnet. Die Lektüre des Werks ist daher uneingeschränkt zu empfehlen, vor allem einer am Presserecht interessierten Leserschaft.

 

Susanne Thinius ist Wiss. Mitarbeiterin der Forschungsstelle Recht beim Deutschen Forschungsnetz (DFN), Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in der Zivilrechtlichen Abteilung bei Prof. Dr. Thomas Hoeren.