Max Schrems

Kämpf um deine Daten


Max Schrems, Kämpf um deine Daten, Wien (edition a) 2014, ISBN 978-3-99001-086-0, € 19,95

ZD-Aktuell 2014, 04112     Man sollte eigentlich vermuten, dass die Standardwerke zum Datenschutz inzwischen alle geschrieben sind und bei diesem Thema nur noch Raum für mehr oder weniger spezielle Lit. besteht. Max Schrems, gerade abgeschlossener 27-jähriger Jurist aus Wien, belehrte mich mit seinem Buch „Kämpf um deine Daten" eines Besseren. Es gibt zwar schon viel Popuärliteratur zum Datenschutz. Es gab aber bisher noch kein allumfassendes Standardwerk, in dem kurz und knapp, informativ, unterhaltsam, engagiert und auf höchstem Niveau argumentierend, die wesentlichen aktuellen Fragen zum Datenschutz beantwortet werden.

Der Autor ist in der Öffentlichkeit bekannt als der Student, der seit 2011 mit seiner Gruppe europa-v-facebook den US-amerkanischen Betreiber des weltweit größten sozialen Netzwerks heraus- und von ihm Datenschutz einfordert. Er hat dabei schon einige beachtliche Erfolge errungen: Erstmals spektakulär, als 3 Mitglieder seiner Gruppe auf ihre Auskunftsersuchen CDs erhielten, die wohl die bisher ehrlichsten Betroffenenauskünfte von Facebook waren und im Fall von Schrems ein PDF-Dokument enthielt, das ausgedruckt 1.222 Seiten umfasst hätte. Jüngst machte Schrems von sich reden, als auf seine Klage hin der Irish High Court am 18.6.‌2014 die Frage der Grundrechtsverträglichkeit des Safe Harbor-Beschlusses der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 dem EuGH vorlegte und als er kurz darauf gegen Facebook eine Sammelklage vor einem österreichischen Gericht anstrengte, der sich schon nach zwei Wochen 25.000 Facebook-Nutzende angeschlossen hatten. Dazwischen lagen ein teilweise nervtötender Kleinkrieg um vielfältige Facebook-Beschwerden beim irischen Datenschutzbeauftragten sowie eine Vielzahl von Beschwerden wegen Datenübermittlungen in die USA nach den NSA-Enthüllungen von Edward Snowden.

Wer nun meint, sein Buch erzähle die vier Jahre seines Kampfs um seine Daten nach, der wird – im positiven Sinne – enttäuscht. Die Geschichte von europe-v-facebook ist nicht das Thema, sondern allenfalls der Hintergrund und das Material für die Darstellung. Vielmehr befasst er sich popuärwissenschaftlich mit den Gründen, weshalb wir persönlich und als Gesellschaft heute Datenschutz brauchen, was Datenverarbeitung mit uns macht, wer diese für welche Zwecke und mit welchem Nutzen einsetzt. Er schafft es, die tiefgründigen und komplexen philosophischen, juristischen, technischen und ökonomischen Zusammenhänge so zu erklären, dass auch der wissenschaftlich nicht vorgebildete Leser diese nachvollziehen und verstehen kann, und dass der Spezialist immer wieder auf noch nicht erkannte oder bekannte Fakten gestoßen wird. Mit seinen Analogien aus der analogen Welt schafft er es, die oft wenig greifbaren Rahmenbedingungen der personenbezogenen Datenverarbeitung greif- und bewertbar zu machen. Dabei setzt er sich mit den Argumenten auseinander, die von den Kritikern des Datenschutzes und von den Datenverarbeitern vorgetragen werden.

Schrems räumt mit den bis in die Politik hinein weit verbreiteten Vorurteilen über die Allmacht der Computer und der IT-Unternehmen auf. Er analysiert das Nutzerverhalten und die Geschäftsmodelle der IT-Industrie. Er beschreibt anschaulich, wie diese die Verbraucher für sich gewinnen und in Unwissenheit halten, wie diese mit staatlichen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten und wie dadurch die Nutzerüberwachung perfektioniert wird. Es ist zugleich erschreckend, wie auch verblüffend, dargestellt zu bekommen, weshalb die Datenschutzbehörden so wenig für die von der Überwachung betroffenen Menschen tun (können). Die katastrophale Ausstattung der für die europäischen Hauptniederlassungen vieler US-Firmen zuständigen irischen Datenschutzbehörde wird ebenso dargestellt wie die Strategien, mit denen diese Stelle die Datenschutzrechte der Bürger ignorierte und hinterging.

Der Autor ist in der äußerst privilegierten Lage, aus eigener Anschauung den Datenschutz – soweit es ihn überhaupt gibt – in den USA, wo er längere Zeit gelebt hat, zu beschreiben. Anders als viele akademische Darstellungen wird daraus ein Europa drohendes, höchst anschauliches Zukunfts-Horrorszenario der Überwachung, wenn nicht mit dem Kampf um die eigenen Daten Ernst gemacht wird. In diesem Sinne breitet er die möglichen Strategien und Instrumente dieses Kampfes aus: Aktivitäten aller drei Staatsgewalten und zivilrechtiche Maßnahmen, technischer Selbstdatenschutz und Selbstregulierung der Wirtschaft. Angesichts der schonungslosen Analyse der aktuellen Praxis verblüfft der Autor mit der Aussage, dass die aktuell verfolgten Bestrebungen zur Verbesserung des Datenschutzes in der EU in die richtige Richtung gehen.

Das Buch ist zu den Standardwerken zu zählen, weil Schrems nicht nur dem Normalverbraucher den Datenschutz in allgemeinverständlicher und unterhaltsamer Art erklärt und nahebringt, sondern – quasi nebenbei – in knapper aber umfassender Weise eine Gesamtdarstellung der Lage des modernen Datenschutzes, seines Status und seiner Perspektiven, liefert. Die saloppe Sprache erhöht die Lesbarkeit, ohne dass damit Abstriche bei der inhatlichen Korrektheit verbunden sind. Ein Wehrmutstropfen besteht darin, dass durch ein unzureichendes Lektorat etliche Schreibfehler gedruckt wurden. Dieses Buch ist wirklich allen zu empfehlen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – für den Datenschutz interessieren: Einsteigern wie Spezialisten, Mitarbeitern der Datenschutzbürokratie wie Vertretern von IT-Unternehmen, vor allem auch Politikern, denen von einem jungen Nerd vermittelt wird, wie sie von kommerziellen und von überzogenen sicherheitsbehördlichen Interessen zu Lasten eines für die demokratische Informationsgesellschaft zentralen Grundrechts an der Nase herumgeführt werden.

Das Buch hätte sein durch den Titel gesetztes Thema verfehlt, wenn es – nach allen anderen Beteiligten im Kampf um die Daten – nicht auch die Rolle der Betroffenen darstellen würde. Es ist noch eher ein Thema für Nerds, wenn es um den technischen Selbstdatenschutz geht. Doch alle können sich einmischen, wenn sie ihre rechtlich zugestandenen Betroffenenrechte als Verbraucher bzw. Bürger einfordern.

Dr. Thilo Weichert ist Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig Holstein und damit Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, Kiel.