Martin Kutscha/Sarah Thomé

Grundrechtsschutz im Internet?


Martin Kutscha/Sarah Thomé, Grundrechtsschutz im Internet?, Baden-Baden (Nomos) 2013, ISBN 978-3-8329-7907-2, € 39,-

ZD-Aktuell 2014, 04110     Das als Band 12 der Reihe „Internet und Recht“ erschienene Werk greift die Frage auf, wie den Herausforderungen des Internet unter Berücksichtigung der unterschiedlichen staatlichen und privaten Akteure mittels Zuhilfenahme der in den verfassungsrechtlich verankerten Grundrechten zum Ausdruck kommenden Wertentscheidungen begegnet werden kann. Diesbezüglich möchten die Autoren, die jeweils einen Teil des Buchs alleine verantworten, keine erschöpfenden Antworten auf die komplexen Problemstellungen geben, sondern vielmehr weitere Debatten anstoßen und auf bestehenden Forschungsbedarf hinweisen.

Der von Kutscha verantwortete erste Teil geht den der Internetnutzung anhaftenden Konflikten und Kollisionslagen nach und unterzieht diese mit Blick auf die betroffenen Grundrechte der Beteiligten einer rechtlichen Betrachtung. Die Ausführungen beginnen mit einer, aktuelle Entwicklungen aufgreifenden Heranführung an die Problematik sowie einer Darstellung und Diskussion der Begriffe Privatsphäre und Öffentlichkeit (S. 16 ff.). Die verfassungsrechtlichen Grundlagen vermittelt zunächst das Kapitel über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (S. 24 ff.). Auf der Eingriffsebene werden staatliche Maßnahmen bewertet, etwa die Fertigung von Übersichtsaufnahmen von Versammlungen und Aufzügen (S. 29 f.) und polizeiliche Ermittlungen in sozialen Netzen (S. 30 ff.). Die Rechtfertigungsebene befasst sich mit „Klassikern“ der Sicherheitsgesetzgebung, etwa der präventiven polizeilichen Rasterfahndung (S. 37 f.) und der Bestandsdatenauskunft (S. 38).

Im Fortgang findet insb. die Konzeption der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers ggü. dem Staat Beachtung. Der Autor prüft, wie sich dieses verfassungsrechtliche Grundprinzip angesichts des Umstands, dass Eingriffe in die für die Internetnutzung relevanten Grundrechte immer mehr von privater Seite betrieben oder beeinflusst werden, behaupten kann. Die Frage, ob das Recht auf informationelle Selbstbestimmung seine Schutzwirkung auch ggü. mächtigen privaten Datenverarbeitern entfaltet, beantwortet Kutscha unter Verweis auf staatliche Schutzpflichten (S. 46 ff.). Angesichts der oligopolistischen Struktur des Markts der Internetanbieter (S. 44) sei der Verweis auf den in der Vertragsfreiheit zum Ausdruck kommenden zivilrechtlichen Interessenausgleich nicht mehr angebracht (S. 43). Vielmehr müsse der Staat für ein modernes, den ökonomischen und sozialen Bedingungen heutiger massenhafter Internetnutzung Rechnung tragendes Datenschutzrecht sorgen und die informationelle Selbstbestimmung so unter angemessenen Schutz stellen (S. 48 ff.).

Anschließend befasst sich der erste Teil von „Grundrechtsschutz im Internet?“ durchaus kritisch mit dem Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (S. 53 ff.) und dem Fernmelde- bzw. TK-Geheimnis (S. 61 ff.). Hier finden sich dann u. a. auch Stellungnahmen zu den Ermittlungsinstrumenten Online-Durchsuchung (S. 58 ff.) und Quellen-TK-Überwachung (S. 65 ff.). Am Ende des Beitrags werden einige problematische Aspekte des Schutzes der Menschenwürde, des Kernbereichsschutzes und der Herstellung von Persönlichkeitsprofilen erörtert (S. 72) und die verfassungsrechtlichen Probleme von Bewertungsportalen im Internet (S. 85) sowie mögliche Reformansätze für ein zeitgemäßes Urheberrecht dargestellt (S. 91 ff.). Der Teil schließt mit einer Zusammenfassung (S. 95 ff.).

Im zweiten Teil des Werks geht Thomé der Frage nach, durch welche Umstände ein effektiver Schutz von Grundrechten und insb. der informationellen Selbstbestimmung im Internet behindert wird. Die sicherlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebende Darstellung befasst sich zunächst mit der derzeitigen Ausgestaltung der Datenschutzkontrolle in Deutschland und anschließend mit der geltenden nationalen und europarechtlichen Regulierung des internationalen Datentransfers.

Hinsichtlich der gegenwärtigen Ausgestaltung der Datenschutzaufsicht nimmt die Verfasserin auf die Entscheidung des EuGH (MMR 2010, 352 m. Anm. Petri/Tinnefeld) Bezug und weist zutreffend darauf hin, dass die europarechtlichen Vorgaben noch immer nicht umgesetzt wurden. So sei die vom EuGH ausdrücklich geforderte „völlige Unabhängigkeit“ insb. hinsichtlich der für den nicht-öffentlichen Bereich zuständigen Aufsichtsstellen, die zumindest der Rechtsaufsicht eines Ministers unterstehen, nicht gegeben (S. 113). Zutreffend verdeutlicht Thomé, dass auch die Rechtsaufsicht eine gewisse Einflussnahme ermöglicht, mithin im Konflikt mit der geforderten „völligen Unabhängigkeit“ steht. Dies bringt keineswegs die Gefahr mit sich, dass eine europarechtskonform ausgestaltete Aufsichtsbehörde etwa tun und lassen könnte, was sie wollte. Auch die von einer Fach- und Rechtsaufsicht freien Behörden bleiben selbstverständlich allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen verhaftet und unterliegen der gerichtlichen sowie parlamentarischen Kontrolle.

Die Darstellung der internationalen Perspektiven des Datenschutzes befasst sich mit dem Grundproblem, wonach es im Zeitalter des Internet keinen einheitlichen länderübergreifenden Grundrechtsschutz geben wird (S. 118 f.), und verdeutlicht den Reformbedarf z.B. auf dem Gebiet des europäischen Datenschutzrechts (S. 127 f.) sowie internationaler Abkommen zur Übermittlung personenbezogener Daten in nicht-europäische Drittstaaten (S. 129 ff.).

I.E. ist festzuhalten, dass „Grundrechtsschutz im Internet?“ mitunter zwar den Charakter einer Streitschrift aufweist, viel mehr aber auch Impulse für weiterführende wissenschaftliche Auseinandersetzungen liefern kann. Obwohl sich viele der einzelnen Kapitel auf datenschutzrechtliche Standardthemen beziehen (z.B. Personenbewertungsportale im Internet), entdeckt der Leser doch überall neue Argumentationsstränge, Vertiefungshinweise und alternative Sichtweisen, die zur vertieften Erschließung der vielfältigen Materie des Datenschutzrechts unerlässlich sind. Der Rezensent hat das Werk als Bereicherung in seinen Handapparat aufgenommen.

Prof. Dr. Dirk Heckmann ist Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht an der Universität Passau.