Thomas Petri

Christoph Grabenwarter (Hrsg.), Europäischer Grundrechteschutz


Christoph Grabenwarter (Hrsg.), Europäischer Grundrechteschutz, Baden-Baden (Nomos) 2014, ISBN 978-3-8329-7232-5, € 148,-

ZD-Aktuell 2014, 04107     Bereits der Titel „Europäischer Grundrechteschutz“ deutet darauf hin, dass der 2. Band der „Enzyklopädie Europarecht“ nicht nur den Grundrechtsschutz der GRCh behandelt, sondern weitere Grundrechtsakte in den Blick nimmt – und nehmen muss. Das Vorwort des Herausgebers hebt zutreffend die Bedeutung der Verfassungen der Mitgliedstaaten und vor allem der EMRK hervor. Dem Anspruch nach soll das Werk dabei keine Kommentierung von allen Einzelbestimmungen der Charta darstellen, sondern ein „Nachschlagewerk“ sein, „das die Erfassung des Wesens der Unionsgrundrechte erleichtern und ihre spezifischen Merkmale herausarbeiten soll.“

 

Zur Überprüfung eines solchen Anspruchs bietet es sich an, konkret „nachzuschlagen“. Der Rezensent hat dabei die Entscheidung des EuGH zur Vorratsspeicherung von TK-Verkehrsdaten v. 8.4.2014 - C-293/12 (MMR 2014, 412) - Digital Rights Ireland Ltd herangezogen. Er wollte überprüfen, ob und inwieweit das Werk einem durchschnittlich versierten Juristen Hilfestellungen zum Verständnis der Entscheidung bieten kann. Der erste Blick gilt danach dem Stichwortverzeichnis. Unter dem Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ wird nur die Entscheidung des BVerfG (MMR 2010, 356)  erwähnt und auf § 6 (Gerichtlicher Schutz der Grundrechte) Rdnr. 40 verwiesen. Diese Randnummer schließt Erörterungen zur „Anwendbarkeit der Charta“ ab. Der Leser erfährt, dass eine Bindung an die Unionsgrundrechte nicht infrage komme, soweit der mitgliedstaatliche Gesetzgeber unionsrechtlich nicht veranlasste Regelungen treffe. Gleiches gelte für Konstellationen, in denen zwar gewisse unionsrechtliche Bindungen bestünden, diese aber keine hinreichend spezifische Verbindung zum mitgliedstaatlichen Handeln aufwiesen. Nach Auffassung des Autors (von Danwitz) hat das BVerfG in seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung folgerichtig die Grundrechte des GG als maßgeblichen Prüfungsmaßstab erachtet. Wer etwas vor- und zurückblättert, dem fällt auf, dass zu Beginn des Kapitels neben einer Inhaltsübersicht auch ein Literaturverzeichnis vorangestellt ist. Der erste dort aufgeführte Beitrag von Matthias Bäcker (EuR 2011, 103-120) befasst sich zufälligerweise mit dem Vorratsdaten-Urteil des BVerfG aus europarechtlicher Sicht. Da der § 6 nur 71 Randnummern umfasst, sucht der Rezensent in den Fußnoten nach der angegebenen Quelle, um so möglicherweise weitere Hinweise zur Vorratsdatenspeicherung zu finden. In Fußn. 49 ist BVerfGE 125, 260 zitiert, in Fußn. 50 auch der Beitrag von Bäcker. Man erfährt allerdings nur, dass das Urteil des BVerfG zu Spekulationen darüber veranlasse, ob es auch weiterhin an seiner Solange-II-Doktrin festhalte (§ 6 Rdnr. 10, beide Quellen werden später noch einmal im Zusammenhang mit der Vorlagepflicht erwähnt, Rdnr. 14). Am Ende des Kapitels befindet sich ein Verzeichnis wichtiger Entscheidungen (Rdnr. 71). Das Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung ist dort nicht aufgelistet. Deshalb ist es naheliegend, hier die Suche aufzugeben und systematischer vorzugehen. Da die EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung insb. die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens aus Art. 7 GRCh und auf Datenschutz aus Art. 8 GRCh betrifft, müsste man in § 9 (Privatleben und Privatsphäre) fündig werden. Und tatsächlich: Im Verzeichnis der wichtigen Entscheidungen ist – noch als anhängig gekennzeichnet – das Verfahren C-293/12 gelistet. Im Text wird dieses Verfahren leider nicht mehr erwähnt. Warum zählt es dann zu den wichtigen „Entscheidungen“, wenn es nur in einer Fußn. 92 erwähnt wird? Überhaupt werden die gelisteten wichtigen Entscheidungen sehr uneinheitlich im Text berücksichtigt: Teils werden sie hervorgehoben, teils im Text ohne Hervorhebung berücksichtigt, teils nur in den Fußnoten erwähnt. Andere, nicht als wichtige Entscheidungen gekennzeichnete Urteile werden demgegenüber im Text hervorgehoben und ausdrücklich behandelt (z.B. der Fall Stauder, immerhin die erste Entscheidung des EuGH zum Grundrechtsschutz unter dem EWG-Regime, vgl. § 9 Rdnr. 19. Die Stauder-Entscheidung wird übrigens in § 1 und § 6 als wichtige Entscheidung gelistet). Zu Beginn des Kapitels, hinter dem Literaturverzeichnis, findet der Leser auch einen Überblick über relevante Vorschriften des EU-Rechts  (das gilt für fast alle Abschnitte, die Einzelgewährleistungen betreffen). Die durch den EuGH aufgehobene RL 2006/24/EG ist hier nicht aufgeführt.

 

Trotzdem müsste eine Lektüre dieses Kapitels hilfreich sein, um bestimmte Feststellungen des EuGH einordnen zu können. Abschnitt I ist eine Art theoretische Grundlegung (Abschnitt IV enthält ebenfalls rechtstheoretische Überlegungen). Hier fällt auf, dass der Autor (Martin Nettesheim) bei seiner Kritik der gegenwärtigen Grundrechtsdogmatik oft passive Redewendungen verwendet und bei Quellenangaben teilweise auf englischsprachige Literatur ausweicht. Insgesamt scheint Nettesheim mit der gegenwärtigen Dogmatik des europäischen Privatheitsschutzes unzufrieden zu sein: Nahezu durchweg enthält § 9 Kritik an der Offenheit des grundrechtlichen Rahmens (vgl. Abschn. II, Rdnr. 14-16) und an der dogmatischen Unschärfe der einschlägigen Rspr. (vgl. Abschn. III, Rdnr. 17-58). Dabei enthält § 9 einen eigenen Abschn. IV „Bewertung und Kritik“ (Rdnr. 59-75). Die grundrechtstheoretische Sicht des Autors muss man dabei nicht unbedingt teilen, zumal sie nicht immer überzeugend begründet wird und Zuordnungen zuweilen willkürlich erscheinen. Dazu nur ein Beispiel: In Rdnr. 72 hebt der Autor die Eigenverantwortung des Einzelnen hervor. Er hebt darauf ab, dass die zuvor näher beschriebenen Gefährdungslagen dadurch gekennzeichnet seien, dass sie Folge und „Preis“ freiwilligen Handelns des Menschen in der Öffentlichkeit seien. Es folgen nahezu ausschließlich Beispiele zum Handeln der Menschen in virtuellen Räumen. Bei der Folgerandnummer 73 betont der Autor zu Recht, dass Bilder und Profile erstellt werden, deren sich der Mensch vernünftigerweise nicht durch Enthaltsamkeit entziehen könne. Zufall oder nicht: Hier benennt er ausschließlich Beispiele aus der Offline-Welt. Merke: Auch durch derartige Zuordnungen werden Aussagen getroffen.

 

Da der Schwerpunkt der EuGH-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung vor allem auf der Rechtfertigung der Grundrechtseingriffe liegt, verdient Abschn. III (Stand der Rechtsentwicklung, vgl. insb. Rdnr. 56, 57) besonderes Augenmerk. Hier erfährt der Leser, dass sich der EuGH bei seiner Rechtfertigungsprüfung an Art. 8 Abs. 2 EMRK orientiert. Der Autor kritisiert hier sinngemäß die fehlende Abgrenzung zur Schrankensystematik des Art. 52 GRCh. Bei der Verhältnismäßigkeit beanstandet er, dass der EuGH sich zumeist mit allgemeinen Hinweisen begnüge. Wer des Öfteren mit den praktischen Problemen der Umsetzung detailgenauer Vorgaben des BVerfG zu tun hat, wird die Zurückhaltung des EuGH als Achtung des zentralen rechtstaatlichen Prinzips der Gewaltenteilung möglicherweise etwas weniger kritisch beurteilen als der Autor. Gleichwohl: Die Darstellung ist hier sehr hilfreich, um die Feststellungen des EuGH v. 8.4.2014 (a.a.O.) in den Rdnr. 51 ff. einzuordnen.

 

Fazit der Suche: Das Buch ist nicht nur dem Erscheinungsjahr zufolge, sondern auch im Text aktuell. In § 9 werden insb. alle wesentlichen Entscheidungen des EuGH zum Schutz des Privatlebens und zum Datenschutz berücksichtigt. Für die EGMR-Entscheidungen gilt dies allerdings nur eingeschränkt. Andere Kapitel setzen bei der Berücksichtigung der Rspr. andere Schwerpunkte, z.B. legen § 10 oder § 19 deutlich mehr Wert auf die EGMR-Rechtsprechung. Ein unbedarfter Leser erhält nur bedingt Hilfestellungen bei der Suche nach schnellen Antworten, weil das Stichwortverzeichnis und die Hervorhebungen im Text nur bedingt aussagekräftig sind. Hier hat das Buch deutliche Verbesserungspotenziale. Wer jedoch sich die Zeit nimmt, Einzelkapitel ganz durchzulesen, erhält eine fundierte dogmatische Einordnung. Wie von einem Handbuch zu erwarten, enthalten die Einzelabschnitte zudem auch zu den Einzelgewährleistungen kurze rechtstheoretische Grundlegungen.

 

Dr. Thomas Petri ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz in München und Wissenschaftsbeirat der ZD.